Antifa Redebeitrag auf der Reclaim The City Demonstration

Redebeitrag von Dachauer Antifaschist*innen

Januar 2024: in der ganzen Bundesrepublik finden Massenkundgebungen statt als Deportationspläne der extremen Rechten aus AfD, Identitären, einzelnen CDU Mitgliedern und Unternehmern bekannt werden. Es sind die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten.

Die einzige politische Folgerung daraus war eine von nahezu allen im Bundestag vertretenen Parteien propagierte migrationsfeindliche Politik der letzten Monate, welche Nicht-Deutsche als Problem sieht und nicht den Plan Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass gewaltsam zu zwingen das Land zu verlassen.

Solche Treffen wie das von correctiv aufgedeckte in Potsdam gab es davor schon zuhauf. Die extreme Rechte rückt näher zusammen – zuvor formal geltende Abgrenzungen nach außen spielen keine Rolle mehr. Es verursacht keinen Skandal mehr gemeinsam mit Neonazis Veranstaltungen durchzuführen.

Im Versuch eine neofaschistische Bewegung aufzubauen sind die Identitären in einer Vielzahl an Projekten – überwiegend im Medienbereich – aufgegangen und organisieren sich lokal in Aktionsgruppen mit deutlicherer Gewaltaffinität als früher. Diese Versuche des Bewegungsaufbaus werden intern als „Vorfeld“ bezeichnet. Die AfD ist ihr parlamentarischer Arm.

Wahlergebnisse sind zwar nicht der alleinige Gradmesser, aber dennoch Indikator dafür, dass die extreme Rechte und ihre Partei AfD stärker werden – nicht trotz sondern wegen dem, was sie verkörpern. Dabei sind parlamentarische Mehrheiten nicht das primäre Ziel und Mittel ihre Ideologie umzusetzen. Die extreme Rechte liebäugelt immer auch mit einem Umsturz. Sie kann im bürgerlichen Parlament – wie zuletzt in Thüringen unter Beweis gestellt – mit ihrer aktuellen Stärke stören und blockieren. Perspektivisch könnte sie das System dauerhaft destabilisieren, um dann mit einem Putsch oder dessen Androhung die Ordnung wieder herzustellen. Dieser Plan ist so alt wie der Faschismus selbst.

In bisher bekannten Umsturz Gruppen befinden sich nicht nur AfD Fans, sondern auch AfD Politiker*innen, wie bei der Gruppe um Prinz Reuss eine ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Richterin. Oder aktuell diesen Monat bei den „Sächsischen Separatisten“ ein AfD Kommunalpolitiker und Mitglieder der Jungen Alternative.

Oftmals sind in diesen terroristischen Gruppen auch Angehörige des Sicherheitsapparats, also Polizei und Militär – sogar aus Eliteeinheiten der Bundeswehr. Das Hoffen auf Sympathie aus dem Sicherheitsapparat ist ebenfalls nichts Neues.

Die Sicherheitsbehörden haben schon jetzt einen nahezu unnahbaren Status, wie folgenlose rassistische menschenverachtende Chatgruppen innerhalb lokaler Polizeidienststellen, folgenlose tausendfach verschwundene Munition des Kommando Spezialkräfte im Nordkreuz-Komplex oder die NSU 2.0 Morddrohungen mit Verstrickungen in Polizeikreise belegen. Der Verfassungsschutz hat nach der Selbstenttarnung des NSU Akten geschreddert und die Aufklärung blockiert, der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute in Kreisen der extremen Rechten aktiv.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat der extremen Rechten einen Selbstbewusstseinsschub gegeben. Damit geht auch eine Zunahme von Alltagsgewalt einher – gegen politische Gegner*innen und als minderwertig betrachtete Menschengruppen. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt davon nicht viel mit, weil man eben nicht direkt betroffen ist, wenn auf der Straße rassistisch beleidigt wird, eine Unterkunft oder autonomes Zentrum angegriffen wird, versucht wird einen CSD mit Gewalt zu stürmen. Gerade von rassistischer und queerfeindlicher Gewalt Betroffene befinden sich in dem Dilemma, dass der eine Teil einer zunehmend polarisierten Gesellschaft ihnen desinteressiert oder ablehnend gegenüber steht. Der liberale weltoffene Teil wiederum steht rat- und tatenlos daneben.

Daher ist es unerlässlich und legitim eigene Strukturen des Selbstschutzes zu bilden. Dagegen jedoch wird mit aller staatlichen Härte vorgegangen. Konsequenter Antifaschismus wird immer mehr delegitimiert und v.a. kriminalisiert. Im so genannten Antifa-Ost Verfahren wurde eine Gruppe, die sich gewalttätige Neonazis vorgeknöpft hat, zur kriminellen Vereinigung konstruiert. Der in Nürnberg in U-Haft sitzenden Genossin Hanna, die in Budapest bei einem europaweiten Treffen von militanten Neonazis solche aufgemischt haben soll, wird versuchter Mord vorgeworfen. Es drohen weitere Auslieferungen ins rechts autoritär regierte Ungarn, in dessen inhumanen Knästen Menschen mental und körperlich gebrochen werden sollen.

Im Juli wurde das selbstverwaltete Zentrum Ganze Bäckerei in Augsburg von der Polizei durchsucht. Auf der Suche nach einer Fahne „mit strafbarem Inhalt“ schlugen sie Fenster ein und verwüsteten Innenräume. Zuletzt wurden im Oktober in München Wohnungen von Menschen durchsucht, die in Landshut einen CSD vor Neonazis schützen wollten und am Bahnsteig in eine Auseinandersetzung mit eben jenen Neonazis geraten sein sollen.

Wir sind klar solidarisch mit allen von Repression Betroffenen. Ebenso klar ist, dass sich autonomer Antifaschismus niemals die eigene Vorgehensweise vorschreiben lassen wird.

Zum Schluss sei noch einmal erwähnt, dass in Zeiten von Krise und Krieg die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. Um eine schwächelnde wirtschaftliche Konjunktur anzuschieben soll das staatliche soziale Netz durchlöchert werden – werden Geflüchtete und Arbeitslose zu unproduktiven Kostenfaktoren erklärt.

Eine Bewegung, die den Kapitalismus als Ganzes abschaffen möchte ist diesem logischerweise gefährlicher als eine, die Herkunft und Hautfarbe oder Rasse und Blut zum Hauptkriterium macht und mit ihrem Rassismus und Nationalismus von den eigentlichen, aber wesentlichen, Widersprüchen in Form sozialer Ungleichheit ablenkt.

Fest steht allerdings, dass die extreme Rechte den Kapitalismus nicht abschaffen wird und dies noch nie vorhatte als sie die Macht inne hatte. Sie will die herrschenden Verhältnisse auf die Spitze treiben.

Zahlreiche Beispiele extrem rechter Regierungsbeteiligung belegen dies immer wieder aufs Neue. Es wird dann nicht nur gegen Migrant*innen, LGBTQI+ und Minderheiten oder gegen Schwangerschaftsabbrüche vorgegangen. Es werden die Rechte der Arbeiter*innen im allgemeinen abgebaut, Interessen und Forderungen der Unternehmen umgesetzt – wie zum Beispiel in Ungarn und Österreich, wo mehr Überstunden und längere Arbeitszeiten umgesetzt wurden. Oder in Italien, wo Anfang des Jahres das Bürgergeld abgeschafft wurde und zuletzt seit September für Aktionen bei Streiks nun hohe Haftstrafen drohen. Daher ist der soziale Kampf untrennbar mit dem antifaschistischen Kampf verbunden.

Neben dem direkten Vorgehen gegen neofaschistische Kräfte an sich, ist die soziale Selbstverteidigung das andere wesentliche Standbein – eine Selbstorganisation von unten von all jenen die zu den ersten Betroffenen gehören, sollte die extreme Rechte in irgendeiner Form an die Macht gelangen.

Wir können uns nicht auf den Staat, die Polizei, die Justiz verlassen, wir müssen selbst handeln und uns zusammen schließen. Das muss schon jetzt passieren, auch angesichts der aktuellen sozialen Einschnitte.

Eine autoritäre Übernahme werden wir nicht zulassen, wir werden mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen. Kreativ und wütend – friedlich und militant

Alle zusammen gegen den Faschismus