Diskussion

Wir gehen erdenklich beschissenen Zeiten entgegen. Täglich überschlagen sich Meldungen über steigende Preise, ebenso über Maßnahmen seitens der Regierung, welche aber nicht im geringsten zu einer Verbesserung der materiellen Lage von uns Lohnarbeiter*innen beitragen werden. Das deutsche Kapital fürchtet eine Rezession, kann sich aber auf die Regierung verlassen, die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen. Und die politische Linke? Sie wirkt paralysiert, eine Debatte darüber, wie man dem begegnen kann nimmt erst spät an Fahrt auf und findet dort, wo sie eigentlich geführt werden müsste wenig Widerhall: bei uns in der Klasse der Lohnabhängigen

Dieser Text wurde im September 2021 auf griechisch verfasst und veröffentlicht. Er war als polemische Intervention in einer Debatte über das Sars-CoV-2-Virus, die Maßnahmen und Instrumente zu seiner Bekämpfung und den Autoritarismus der griechischen Regierung gedacht. […] Obwohl der Text also versucht, die Frage zu beantworten, was uns die Covid-Pandemie (und ihr Management) über den zeitgenössischen Kapitalismus und den Staat sagt, stellt er auch die schwierige Frage, was sie uns über die Subjekte der heutigen Zeit und die materiellen Bedingungen für kollektives Denken und Kämpfen sagt.

This isn’t a call for a new organisation so much as a call for a new practice. We need collectives that contribute to the struggles of our class based on an analysis of the concrete conditions and of what our fellow workers are already doing. The recent focus on electoral politics has shifted the focus away from what is needed: workers’ self-organisation at work and beyond; and a debate about how our day-to-day struggles relate to the global struggle for a new society.

Der erste Schock der Pandemie ist überwunden. Aber wir sind mitten drin und das wird für nicht absehbare Zeit so bleiben. Wie weiter? Was macht das aus unserem Leben, unseren sozialen Zusammenhängen, unserer Arbeit, unserem politischen Anspruch und unserer politischen Praxis – in Zeiten von allgegenwärtigen Beschränkungen?

Immer wieder ergeben sich in den Diskussionen der autonomen Linken drei grundsätzliche Probleme: Erstens das Fehlen konkretisierter Ideen und linker gesellschaftlicher Alternativen. Zweitens die bewusste Nichtformulierung alltäglich und realistisch zu erreichender Ziele und drittens die fehlende Verankerung und Organisierung in Betrieb, Stadtteil, Schule, Uni etc. Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen linken Kultur der letzten Jahrzehnte, die getragen ist von Arroganz, Elitarismus und dem Hass auf ArbeiterInnen, wenn wir die Irrelevanz der radikalen Linken überwinden wollen.

Dieser Beitrag betrachtet das so genannte „Regiment Asow“, einen ukrainischen militärischen Verbund mit klar neonazistischem Charakter, welcher politische, kulturelle und sportliche Ableger in sich vereint und sich in den letzten Jahren zu einem internationalen Bezugs- und Kristallisationspunkt für die weltweite und die westeuropäische Neonazi-Szene im Speziellen entwickelt hat.

Seit einem halben Jahr tauchen in Dachau alle paar Tage extrem rechte Aufkleber von „Ein Prozent“ auf. Manchmal nur vereinzelt, manchmal in der Fläche. Die Sticker tragen die Aufschrift „Deutschland ist bunt genug“, „Deutschland steh auf“ oder „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch“. Letzteres überwiegend in der Gegend der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße und vergangenes Wochenende erneut an der KZ-Gedenkstätte. Wer steckt dahinter?

Gründer ist der in Altomünster wohnhafte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser. Die Gruppierung hat außer etwas heißer Luft in sozialen Netzwerken noch nicht viel gerissen. Sie ist allerdings ein Beispiel für die Ausdifferenzierung am rechten Rand bei gleichzeitig verschwimmenden Grenzen zwischen einzelnen Spektren.

We must fight tooth-and-nail against the future which Trump and his cabinet of horrors are working to usher in: increased deportations, the registration of Muslims, bans on abortion and birth control, attacks on LGBTQ people, anti-Semitic populism, and the newfound electoral coalition of U.S. White Nationalism.[…] we must build self-organized counter-power with a newfound commitment to our comrades, neighbors, and coworkers.

2012, ein Jahr vor der Gründung der AfD und inmitten der EU-Schuldenkrise, veranstalteten die FW in München wöchentliche Montagsdemonstrationen. Dabei schlossen sie sich mit AfD-Vorläuferorganisationen und späteren AfD-Protagonist*innen zusammen. Auf den Demos nahmen von Beginn an organisierte Neonazis teil. Die FW schafften es nicht sich klar von den Neonazis zu distanzieren. Aus heutiger Sicht und in Anbetracht des Skandals um den FW-Chef Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt im Sommer 2023 mehr als bezechnend.