31. August 2022

Inflation, Krise und was tun

Wir gehen erdenklich beschissenen Zeiten entgegen. Täglich überschlagen sich Meldungen über steigende Preise, ebenso über Maßnahmen seitens der Regierung, welche aber nicht im geringsten zu einer Verbesserung der materiellen Lage von uns Lohnarbeiter*innen beitragen werden. Das deutsche Kapital fürchtet eine Rezession, kann sich aber auf die Regierung verlassen, die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen. Und die politische Linke? Sie wirkt paralysiert, eine Debatte darüber, wie man dem begegnen kann nimmt erst spät an Fahrt auf und findet dort, wo sie eigentlich geführt werden müsste wenig Widerhall: bei uns in der Klasse der Lohnabhängigen.

Das Leben wird immer teurer: Inflation

Entgegen der überwiegend aufgestellten Behauptung der Krieg in der Ukraine wäre der alleinige Grund der Inflation, war ein überproportionaler Anstieg mit über 5% bereits seit November 2021 zu verzeichnen. Das sind Auswirkungen der – noch nicht überwundenen – Pandemie. Lieferengpässe lassen Kosten und schließlich Preise in der Industrie steigen. Der Ukraine-Krieg hat die Situation zweifelsohne auf dem Energiesektor erheblich verschärft, da die deutsche Industrie auf Gasimporte angewiesen ist. Seit Kriegsbeginn blieb die Inflationsrate konstant bei über 7% (1). Das bedeutet außerdem, dass die untersten 10% der Haushalte fünfmal so stark belastet sind als die einkommensstärksten 10%. Laut Sparkassenpräsidenten werden bis zu 60% der Haushalte ihr gesamtes Einkommen zur Lebenshaltung ausgeben müssen, statt wie im Vorjahr 15%.

Die so genannten „Verbraucherpreise“ allein auf Lebensmittel stiegen in der BRD bis August 2022 um 17,9%. Ein monatlicher Anstieg von jeweils 1-2% (2). EU-weit liegt die BRD aktuell mit 8,5% Inflationsrate sogar im unteren Drittel, während v.a. osteuropäische Staaten (Polen, Bulgarien, Ungarn, Tschechien) weit über 10%, die baltischen Staaten bei über 20% liegen (3). Ungeachtet dessen werden auch hierzulande alleine bei den Heizkosten im Winter Mehrausgaben im dreistelligen Bereich vorausgesagt. Ein Anstieg, den Viele nicht aufbringen werden können. Ein Umstand, der jetzt schon feststeht.

Es profitiert trotzdem: Das Kapital

Das Wachstum, ohne das es ja im Kapitalismus nicht geht, ist in Gefahr. Man bewege sich beim Bruttoinlandsprodukt je nach Prognose für das Jahr 2022 bei 1,5% bis knapp über 2% Plus (3). Kommt es zur befürchteten Rezession, könnte diese durch die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft deutlich heftiger ausfallen (5). Demgegenüber steht ein Gewinnanstieg aller 40 DAX-Konzerne um 20% zum Vorjahr auf 52,4 Milliarden Euro (vgl. ak Nr.684 August 2022). Als gerade Pendler*innen von ins Unermessliche steigenden Spritpreisen betroffen waren, zeigten die Mineralölkonzerne beim Tankrabatt der Bundesregierung allen den Mittelfinger. Zwei Drittel des Tankrabatts blieben bei den Konzernen (6). Mit der Gasumlage wird es nicht anders laufen. Im zweiten Quartal 2022 haben die Mineralölkonzerne ihre Gewinne vervielfacht: Shell verfünffacht, Exxon fast vervierfacht, BP und Chevron verdreifacht, Total mehr als verdoppelt. Durch Verdienen „an tatsächlicher oder befürchteter Knappheit an Energie, der spekulativen Unsicherheit (…) und ganz simpel an ihrer Marktmacht“ (vgl. Wildcat Nr.110 Herbst 2022). Die Gasumlage geht zurück an bspw. den Konzern Uniper, um ihn vor der Pleite zu retten, aber auch an Energiekonzerne, die milliardenschwere Gewinne machen. Es wurden bereits Vorwürfe erhoben, die Konzerne hätten beim Entwurf der Gasumlage ihren Einfluss ausgeübt (7). Völlig undenkbar, dass Politik für Unternehmen gemacht wird.

Soziale Kälte sinnlich erfahren

Geradezu anmaßend sind hier Tipps von Politiker*innen und auch Medien, kürzer zu duschen, das gekippte Fenster schneller zu schließen, als ob wir alle bescheuert wären. Auch am Arbeitsplatz sollen der DIHK zu Folge Temperaturen gesenkt werden. Der Chef des Immobilienkonzerns LEG empfiehlt zum zusätzlichen Pulli in der Wohnung noch eine Wolldecke: „Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist (…) Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen” (8). Verkündet in genau dem Zeitraum, in dem der Immobilienkonzern LEG seinen operativen Gewinn um 5,2% auf 120 Millionen Euro steigerte. Auch der marktführende Immobilienkonzern Vonovia machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von über 1 Milliarde Euro und verpasste noch Mietsteigerungen von im Schnitt 3,4% (9). Soviel Zynismus muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Seinen gewinnbringenden Mieter*innen kaltschnäuzig elementare Einschnitte hinzuklatschen, selbst aber den gepuderten Hintern im Warmen zu wissen.

„Sozialpartner“ DGB und unsere Löhne

Rein von der Logik her braucht es jetzt radikale Lohnforderungen. Die letzten Lohnkämpfe in essenziellen Bereichen wie Flughäfen und Häfen waren wieder nur einmaliges symbolisches Zurschaustellen tatsächlicher Mächtigkeit und wurden trotz hoher Streikbereitschaft und hoher Wahrscheinlichkeit mehr zu erreichen, von der Gewerkschaft verdi wie üblich möglichst rasch beendet. Der Reallohnverlust bleibt real (10). Hier wäre darüber hinaus noch enormes Potenzial darin gelegen, eine andere Art von Protest sichtbar zu machen – Protest aufgrund sozialer Widersprüche und Ungleichheit.

Überall „Extremisten“

Während Politik und Medien einen „heißen Herbst“ herbei reden, die Außenministerin gar von Aufständen spricht, zeichnet sich Widerstand erst schleppend ab. Was nicht daran hindert soziale Proteste unisono vorab als „extremistisch“ zu verurteilen. Das zielt einerseits auf die extreme Rechte und die Szenerie der Pandemieleugner*innen ab, die sich tatsächlich vorbereiten, dies aber größer aufblasen als das, was noch dahinter steckt. Nichtsdestotrotz haben die Jahre 2015 und 2020/21 ein reaktionäres Potenzial offen gelegt, welchem man unter keinen Umständen das Feld überlassen darf. Andererseits soll jenes Herbeireden immer auch linke soziale Proteste diskreditieren. Aber hier stagniert es. Die politische (radikale) Linke hat wenig bis nichts aus den Pandemiejahren gelernt. Man verbleibt bei althergebrachten ideologischen Gewissheiten und praktiziert businuess as usual – bei den Dogmatischen wie bei den Bewegungsorientierten. Kampagnen und Demos laufen isoliert von den Menschen, die bereits von der Krise betroffen sind und erreichen auch die, die es noch betreffen wird, vielfach nicht oder in nur unzureichendem Maße. Statt uns allerdings zu fragen, ob wir links sind, sollten wir die Linke erinnern, was sie sein sollte.

Einheizen

Grundsätzlich sind Bündnisse gegen Verteuerungen mit anderen Initiativen nicht abzulehnen. Sie werden aber nicht ausreichen, um effektiv ins Geschehen einzugreifen, vielmehr nicht die Betroffenen dazu zu ermächtigen ins Geschehen einzugreifen. Da muss es hin. Bündnisse und Kampagnen nehmen einen Schritt voraus und laufen ins Leere, wenn wir nicht unsere Lebensrealität aus Arbeit, Miete, Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Dazu müssen wir an unseren Arbeitsplätzen, in der Nachbarschaft/im Stadtteil oder in der Kleinstadt verankert sein und dort Ansätze von Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe verfestigen und ausbauen. Dazu hatten alle jetzt zwei Pandemiejahre Zeit. Diese Strukturen können lokal auffangen und zusammenbringen, Solidarität aufbauen – das kann man nicht von außen fordern.

Diese Strukturen können dann eingebettet werden in größere, überregionale Zusammenschlüsse, wo wir entlang unserer materiellen Bedürfnisse einen Faktor darstellen, der sich nicht von Bewegungsprofis das Handeln diktieren lässt. Verbunden immer mit dem Blick darauf, dass es mit ein paar zeitlich begrenzten Zuschüssen nicht getan ist, dass Forderungen danach sogar falsch sind, solange Konzerne Gewinne machen, marode Konzerne mit unserer Kohle saniert werden, während ein immer größerer Teil der Menschen vom viel beschworenen Wohlstand dauerhaft ausgeschlossen wird. Soziale Ungleichheit ist ein Grundpfeiler des kapitalistischen Systems, somit kann eine dauerhaft egalitäre Perspektive nur jenseits des Bestehenden beginnen. Alltagsrealität und revolutionäre Utopie müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Solidarisch. Von unten. Und vor allem jetzt!

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1045/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahresmonat/

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/210542/umfrage/monatliche-entwicklung-des-verbraucherpreisindexes-fuer-die-nahrungsmittel-und-getraenke/

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-in-deutschland-steigt-auf-7-9-prozent-im-august-18278707.html

dpa 31.08.22, Verteuerung Bayern zum Vorjahresmonat:

Heizöl 123,8%

Gas 95%

Kraftstoffe 20,4%

Strom 12,5%

Speiseöle 42,7%

Molkereiprodukte 28,1%

Brot Getreideprodukte 16%