Montags demonstrieren sie: Die „Freien Wähler“ – mit dabei: Neonazis

Ein antifaschistisches Lehrstück in drei Akten

Erster Akt

Die „Freien Wähler“ (FW) stellen eine v.a. in Bayern erfolgreiche kommunalpolitische Vereinigung dar, welche flächendeckend in Kommunalparlamenten, wie auch im Landkreis Dachau, vertreten ist und zahlreiche Bürgermeister stellt. Sie ist mehr ein (klein)bürgerliches Sammelbecken ohne einheitliches Programm, als eine Partei im klassischen Sinn. Die FW zogen 2008 mit 10,2% Wähler_innenstimmen erstmals in den bayerischen Landtag ein. Seitdem möchten sie sich bundesweit etablieren.

Soweit so gut.

Auf diesem Weg der FW gesellen sich Personen aus dem rechten Rand dazu, z.T. auch auf Initiative von Funktionären der FW selbst. Man möchte durch einen „europakritischen“ Kurs gegen die „etablierten“ Parteien, v.a. gegenüber der CSU, an Profil gewinnen und bedient sich zur Unterstützung Kräften aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Dazu muss erwähnt werden, dass es auch rechtspopulistische Kräfte in Europa gibt, die nicht primär auf rassistische Ressentiments setzen, sondern vor dem Hintergrund der so bezeichneten europäischen „Schuldenkrise“ eine „Wir zuerst“-Mentalität propagieren, wie z.B. die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset) in Finnland.

Unterstützung bekam der FW-Bundes- und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger dabei durch den ehemaligen Chef des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ (BDI) Hans Olaf Henkel. Als ehemaliger Spitzenfunktionär des Kapitals ist er heute immer noch in dessen Sinne aktiv. In seiner Kolumne in der „Handelszeitung“ kamen, neben seinen ansonsten neoliberalen Positionen, immer wieder Äußerungen gegen vermeintlich schwächere EU-Staaten, die den Euro in seiner Stabilität gefährden usw. gepaart mit Sympathien für rassistische Lösungen. So stellte er sich ausdrücklich, auch in Fernsehtalkshows, hinter die rassistischen und völkischen Thesen Thilo Sarrazins und propagiert ein „Europa der Vaterländer“ (zitiert nach Der Rechte Rand Nr.135). Letztere Parole wurde auch von mehreren Parteien der extremen Rechten im Wahlkampf zur Europawahl eins zu eins genutzt. Man muss den FW zugute halten, dass Aiwangers Kurs nicht bei allen Mitgliedern auf Gegenliebe stößt, allerdings haben sie dennoch Probleme am rechten Rand. 2009 wurden der brandenburgische und der Bremer Landesverband ausgeschlossen, da ihnen zu sehr der Stallgeruch der extremen Rechten anhaftete.

Zweiter Akt

Der Landeschef ließ sich aber nicht beirren. Am 2. Mai 2012 nahm Aiwanger an einer Veranstaltung der „Zivilen Koalition e.V.“ um die rechtspopulistische Bloggerin Beatrix von Storch im Münchner Bonzenhotel Bayerischer Hof teil. In einer darauf folgenden Pressekonferenz kündigte Aiwanger an, eine Kundgebung gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) durchführen zu wollen. Dieses Vorhaben fand ihr positives Echo v.a. in Kreisen der extremen Rechten. Die neurechte Zeitung „Junge Freiheit“ warb für das Spektakel ebenso, wie der Landesverband der bedeutungslosen „Republikaner“ (REP) und Personen um den Blog „Politically Incorrect“ (PI).

Unter diesen Vorzeichen wurde von FW, „Zivile Koalition“, „Bund der Steuerzahler“ u.a. für den 2. Juni 2012 zu einer Kundgebung am Münchener Stachus mobilisiert, an der sich dann 300 Menschen beteiligten. Es sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass man ja gegen die EU Politik demonstrieren kann. Hier aber zeigt sich deutlich ein Spielen mit Ängsten, dass es „uns Deutschen“ durch die Krise schlechter gehen wird. Die Tatsache, dass in Griechenland Arbeitsplätze abgebaut, Löhne und Renten immer mehr gekürzt werden, von der „Troika“ (EZB, IWF und EU) Privatisierungen erzwungen werden, die Menschen aus dieser sozialen Kriegserklärung einen Streik nach dem anderen organisieren, sogar Betriebe besetzen, in Spanien vielleicht bald aus ähnlichen Gründen wie einer Arbeitslosenquote von über 20% und dem Abbau von Arbeiter_innenrechten der nächste Generalstreik bevor steht – all das geht den FW und ihren Kumpels völlig am Arsch vorbei! Es geht nur um ein vermeintliches „uns“. Das ist mehr als allerhöchste Kante antisolidarisch und sozialchauvinistisch, es zeigt ganz klar vorhandene rechte Denkschemata, wonach Menschen nicht nur in, wiederum vermeintliche, Starke und Schwache grundsätzlich unterschieden, sondern aussortiert werden. Genau hier ist die Grenze zu extrem rechten Positionen überschritten.

Und so brauchten sie sich auch nicht wundern, dass der bayerische Landesverband der NPD, sowie ihr kommunalpolitischer Ableger aus München, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), welche mit Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Netz Süd“ (FNS) kooperieren, ab Ende Mai ebenfalls zur Teilnahme aufriefen. Geschlossen gekommen sind sie dann zwar nicht, dafür aber einzelne NPD Mitglieder. Ein Schild mit NPD Logo und der Aufschrift „Versklavte Völker werden auf dem Altar des Zinses geopfert“ konnte ungestört neben Schildern von einfachen und sicherlich aufrechten Bürger_innen mit Losungen wie „Deutsches Geld zuerst für Deutschland“ gezeigt werden. Dass sich auch die nebulöse rechte BüSo („Bürgerrechtsbewegung Solidarität“), Personen aus dem Umfeld von PI dort tummelten und der REP-Landesvorsitzende Johann Gärtner in der ersten Reihe stand, ist dann lediglich die logische Konsequenz. Als Sahnehäubchen bezeichnete Aiwanger in seiner Rede dann noch die Europapolitik der Bundesregierung allen ernstes als Kommunismus (Angaben zur Kundgebung entnommen bei AIDA). Bei solchem Dünnsinn im Einklang mit deutschtümelndem antisolidarischem Verhalten und einem mehr als angedeuteten Schulterschluss von (klein)bürgerlichen Kräften mit der extremen Rechten könnte man fast schon die Hoffnung verlieren. Statt sich bewusst zu werden, mit der Aktion extrem rechtes Gedankengut salonfähig zu machen, setzen die FW München noch einen oben drauf.

Dritter Akt

Im Zuge dieser Kundgebung riefen sie zu regelmäßigen Protestdemonstrationen im Stile der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in München auf. Diese fanden dann allerdings in stark dezimierter Form statt. Bei der ersten „Montagsdemonstration gegen ESM und Fiskalpakt” am 16. Juni 2012 beteiligten sich diesmal Neonazis aus dem Umfeld der BIA und des Kameradschaftsspektrums. Die FW distanzierten sich zwar verbal per Durchsage, ließen sie aber mitlaufen. Und das konnten sich diese in der Folge natürlich nicht entgehen lassen. So waren an den weiteren „Montagsdemonstrationen“ wieder Neonazis anwesend, ohne dass sie von der Veranstaltung verwiesen worden wären. So zum Beispiel am 16. Juli, 23. Juli, 30 Juli, 6. August, 13. August (Angaben basierend auf Chronologie von AIDA) und zuletzt am 20. August. In einem Artikel der SZ über die Demonstration vom 20. August ist die Rede von 30 Teilnehmer_innen und 8 Neonazis. Die Neonazis wären an den Schluss gedrängt worden, zudem wurde sich wieder verbal von ihnen distanziert. Ungehindert konnten aber mehrmals Parolen der Neonazi-Szene, wie „frei, sozial und national“, gerufen werden. Der FW-Landtagsabgeordnete Michael Piazolo dachte angesichts dessen gar laut über ein Ende ihres Montagsspektakels nach. Außerdem empfinde er die Teilnahme der Neonazis als „körperliche Belastung“. Ob damit das beißende Gewissen gemeint ist, bleibt im Unklaren. Von einer aktiven Verhinderung der Teilnahme von Neonazis kann es sicher nicht herrühren, da die FW dies ja unterbleiben ließen.

Gerade hier sollte ein Beispiel aus den damaligen Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in München genannt werden. Auch dort versuchten sich 2004 Neonazis zu beteiligen. Dies wurde ihnen aber sofort tatkräftig untersagt. Zwar warteten sie noch einmal am Marienplatz als die Demo dort eintraf, aber auch in dieser Situation kam es sofort zu einer kurzen Auseinandersetzung, welche ihre Teilnahme beendete. Das zeigt, dass es durchaus möglich ist Neonazis von einer Veranstaltung auszuschließen. Letztendlich scheint es den beteiligten FW aber neben Konsequenz auch an grundsätzlichem Willen zu fehlen. Gerade das sollte anderen Mitgliedern der FW nicht egal sein. Doch auch von den lokal verankerten Kreisverbänden kommt diesbezüglich kein Kommentar. Auch nicht aus Dachau. Die dauergrinsenden „Jungen Freien Wähler Dachau“ fordern mit gespaltener Zunge auf ihrer Homepage von der „Piratenpartei“, dass sie ihren „brauen Sumpf endlich in den Griff“ bekommen soll (Nachtrag 23.8.: Der Link zum Artikel wurde entfernt). Von der Problematik in der eigenen Partei? Keine Spur.

Wie dem auch sei – sich verbal zu distanzieren bringt genauso wenig, wie die schweigenden Lichterketten gegen rassistische Pogrome vor genau 20 Jahren.

Wir machen den FW damit keine Empfehlungen. Sie haben es sich selbst eingebrockt und löffeln das jetzt gefälligst selber wieder aus. Und solange sie sich nicht eindeutig verhalten und positionieren, werden wir das weiter kritisieren und bekämpfen. Wer die Grenze nicht zieht bedarf keines Mitleids.

Dagegen und gegen diese muffige EU/ESM-“Wutbürger“-Geschichte gilt es wieder eigene Positionen in den Vordergrund zu bringen – auf der Straße, in den Betrieben und in unseren Wohnvierteln.

Solidarität mit all unseren betroffenen und kämpfenden Kolleg_innen – in Griechenland, Spanien und überall

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Zurückweisung von nationalen, Standort begründeten Konstrukten durch klare antifaschistische Praxis und einen unmissverständlichen, kompromisslosen Klassenstandpunkt

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Aktiv vor Ort kämpfen – für eine autonome Klassenbewegung – gegen das Kapital

http://aaud.tk/

Nachtrag 24.8.: Laut Presse werden die FW ihre Veranstaltung in geschlossene Räume verlegen. Mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen haben sie sich nicht auseinandergesetzt. Stattdessen fordert Aiwanger eine Verschärfung des Versammlungsrechts. (Quelle: SZ München 24.8.12)

Nachtrag 17.9.: Am 27.8. nehmen erneut 8 Neonazis an der FW-Veranstaltung teil. Als sie der Aufforderung, die Kundgebung zu verlassen, nicht nachkommen, sagen die FW die im Anschluss geplante Demonstration ab. (Quelle: AIDA Chronologie August 2012)

Nachdem der FW-Vorstand beschlossen hat nicht mehr mit Neonazis zu demonstrieren, wird die “Montagsdemonstration” am 3.9. vor Ort für abgesagt erklärt, da sich mindestens ein Mitglied der BIA unter den 18 Teilnehmenden befindet. (Quelle: AIDA Chronologie September 2012)