Chronik rechter Vorfälle in Dachau und Umgebung 2022
Vorwort bezüglich der „Spaziergänge“ gegen die Pandemie-Maßnahmen
Der Jahresanfang war geprägt von den seit Dezember 2021 stattfindenden „Spaziergängen“ des Pandemie leugnenden bzw. relativierenden Spektrums, und fand im Januar und Februar seinen vorläufigen Höhepunkt. Mehrmals in der Woche kamen mehrere hundert Personen zu nicht angemeldeten Demonstrationen zusammen. Lokale Schwerpunkte waren montags Dachau, sonntags Altomünster und Markt Indersdorf, wo die Demonstrationen begannen. Im Verlauf kamen noch montags Karlsfeld, Altomünster, Indersdorf und später an jeweils anderen Wochentagen Petershausen, Odelzhausen und Schwabhausen dazu. Viele Personen nahmen wegen der unterschiedlichen Tage der Demonstrationen auch an mehreren Terminen in der Woche teil.
Die Teilnehmer*innen stellten eine heterogene Mischung dar. Es waren mehrheitlich Personen Anfang 50 oder älter. Jugendliche waren, außer zu Beginn in Indersdorf, eine Ausnahme. Des weiteren waren die Teilnehmer*innen größtenteils kleinbürgerlich, nahezu ausschließlich weiß und überwiegend männlich geprägt. Eine politische Einordnung kann alleinig insofern getätigt werden, als dass auf den Demonstrationen selbst so gut wie keine Inhalte verbreitet wurden und man sich auf Aussagen und Teilnehmer*innen beschränken musste. Es gab keine Reden, Schilder, Transparente oder Parolen. Die Vernetzung des Spektrums fand über Telegram-Kanäle statt, bayernweit und lokal. Dort überwogen esoterische und verschwörungsgläubige Ansichten. Diese tragen oftmals antisemitische Stereotype mit sich, Beiträge mit extrem rechten Inhalten wurden in Chats geduldet. Im Landkreis beheimatete Anhänger*innen von völkischen Gruppierungen, wie der „Anastasia“ Sekte, waren regelmäßige Teilnehmer*innen der Aufmärsche.
Die Demonstrationen in Dachau und Indersdorf wurden von Januar bis April wöchentlich vom Trainer und Inhaber der Indersdorfer Kampfsport-Schule und Ergotherapie-Praxis Robert Stockbauer gefilmt und auf einem YouTube-Kanal online gestellt.
Gemeinsamer Nenner war den Teilnehmer*innen der „Spaziergänge“ die Ablehnung der Mehrheit der Schutzmaßnahmen gegen die damalige Pandemiewelle oder die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, insbesondere aber der Impfungen – zu einem Zeitpunkt als auch in Dachau die Intensivstationen überfüllt waren mit beatmeten Schwersterkrankten. Etliche Menschen starben an der Erkrankung. Die Anzahl der Infektionen im Landkreis überstieg die des Landesdurchschnitts deutlich.
Die Demonstrant*innen unterliefen bewusst die Auflage Masken zu tragen und Abstände einzuhalten. Für sie war dies ein Akt der Rebellion – Menschen zu schützen spielte keine Rolle, was Äußerungen auf den Demonstrationen regelmäßig verdeutlichten.
Eine Abgrenzung zur klassischen extremen Rechten gab es nicht. Wie bundesweit versuchten Akteure der extremen Rechten von den Demonstrationen lokal Profit zu schlagen. Extrem Rechte beteiligten sich mehr oder minder offen, berichteten – wie bspw. „Der Dritte Weg“ – im Nachgang stolz von ihrer Teilnahme, obwohl sie vor Ort nicht in Erscheinung traten oder es wurden, wie durch die AfD Dachau, offen Flyer verteilt. Gerade aus der AfD Dachau wurde mittels Leserbriefen versucht, eine politische Sprachrohrfunktion der ansonsten nach außen inhaltsarmen Demonstrationen einzunehmen. Vielfach kam es im Vorfeld, im Zuge oder im Nachgang der Demonstrationen zu Schmierereien, geklebten Stickern oder selbst angefertigten Zetteln aus dem extrem rechten Spektrum und dem verschwörungsgläubigen Milieu.
Die Demonstrant*innen selbst mochten nicht „in die rechte Ecke“ gestellt werden. Das Spektrum ist in Dachau keineswegs per se extrem rechts. Gleichwohl wurde eine Teilnahme extrem rechter Kräfte in Aussagen entweder abgestritten oder bagatellisiert – was bei letzterem in logischer Konsequenz bedeutet, dass die politische Gegnerschaft woanders verortet wird. Das tendiert dazu völkisch rassistische Ansichten als Normalität anzusehen und als akzeptiertes Beiwerk anzunehmen.
Das Phänomen der „Spaziergänge“ stellt die Entwicklung von Aktionen mit massenhaftem Charakter aus dem Pandemie relativierenden bzw. leugnenden Spektrum auf eine neue Stufe, da sich daran viele neue Personen beteiligten, die sonst nicht an Demonstrationen teilnehmen. Das kann mit der Niedrigschwelligkeit einer möglichen Teilnahme, sowie der Verbreiterung von egoistischen, sozialchauvinistischen und verschwörungsaffinen Ansichten in der Breite der Gesellschaft – jedoch je nach Lokalität in verschiedener Gewichtung – gleichermaßen begründet werden. Lokal kann der gesellschaftliche Hintergrund langfristig Aktiver als überwiegend sozial besser gestellt und soweit nachvollziehbar in Teilen besitzend konstatiert werden. Letztendlich kamen mehrmals wöchentlich Personen zu Events mit milieuübergreifendem Charakter zusammen, die einen liberalen bürgerlichen Staat in Frage stellen oder in weiten Teilen ablehnen. Und sich gleichwohl darüber hinaus explizit gegen soziale Gleichheit und internationale Solidarität stellen.
Die Polizei ließ die Demonstrationen ausnahmslos unbehelligt gewähren und begleitete sie allenfalls am Rande. Der Landrat, der bei Abschiebungen sofort hart durchgreift, erklärte gegenüber der Lokalpresse ausdrücklich: „man kann niemanden dazu zwingen einen Versammlungsleiter zu benennen“ und „eine Versammlung, die nicht angemeldet wurde, genießt den Schutz des Versammlungsrechts“ (Dachauer SZ 11.01.2022). Er stellte so den Demonstrant*innen einen Freifahrtschein aus und ermutigte weite Teile des Spektrums damit noch. Protest gegen die Aufmärsche kam überwiegend aus dem bildungsbürgerlichen, linksliberalen Spektrum. Autonomen, radikal linken Protest gab es mal mehr, mal weniger.
Januar
Beim den ersten „Spaziergängen“ des Jahres am 2. Januar in Markt Inderdorf und Altomünster beteiligen sich 200 bzw. 280 Personen. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Beim „Spaziergang“ am 3. Januar beteiligen sich AfD-Stadrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), der Unternehmer, Antisemit, Rassist und AfD-Mitglied Stefan Hefele (Adelzhausen), sowie der Burschenschafter der Münchner Burschenschaft „Stauffia“ Laurenz Wittmann (Dachau) aus dem Umfeld der neofaschistischen „Identitären“ und der AfD-Jugend „Junge Alternative“. Gegenprotest sammelt sich am Schrannenplatz, dem eigentlichen Treffpunkt des „Spaziergangs“. Die Teilnehmer*innen weichen als Sammelpunkt auf den Rathausplatz aus. Dort hinterlassen sie Grablichter, beschriftet mit „Ein Licht für den Zusammenhalt“. Etwa 200 Personen gehen über die Martin-Huber-Treppe in die Frühlingstraße und über die Münchner Straße und den Karlsberg in die Altstadt zurück. Sie tragen Kerzen und andere Lichter mit.
Auf die Amperbrücke wird mit Kreide „Friede Freiheit keine Ditatur“ (Fehler im Original) geschrieben. Auf Telegram ist von „350 bis 400 freiheitsliebenden Patrioten“ die Rede.
In der Nacht zuvor werden als Protest gegen die Aufmärsche Banner auf der Strecke und über viel befahrene Straßen gehängt. Sie tragen die Aufschrift „Corona tötet – Grenzen auch – leave no one behind“, „Die Krise heißt Kapitalismus – Krankenhäuser vergesellschaften“, „Alles für Alle“ und „Abstand halten vom Patriarchat“ aufgehängt. (Quelle: Antifa)
Beim „Spaziergang“ in Karlsfeld am 3. Januar beteiligen knapp 40 Personen. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 7. Januar an einer Aktion des Pandemie leugnenden Spektrums in Hohenkammer (Landkreis Freising) teilgenommen zu haben. Es wird ein verwackeltes Foto von knapp 30 Teillehmenden veröffentlicht. (Quelle: Antifa)
Die konservative Lokalpresse veröffentlicht am 8. Januar einen Leserbrief von AfD-Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), in dem er sich als AfD-Aktivist mit den Demonstrationen solidarisiert und Teile ihrer Forderungen übermittelt. Er beklagt sich über zu viel Polizei und behauptet „Provokationen und Beleidigungen kommen vorwiegend von jugendlichen linken Gegendemonstranten“. Stattdessen wünscht er sich mehr Polizei am Dachauer Bahnhof und der Karlsfelder Neuen Mitte. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Am 9. Januar nehmen beim „Spaziergang“ in Altomünster 250 Personen teil. Darunter der Aktivist der „Jungen Alternative“ (JA) Daniel Marius Jahn (Dachau) und der extrem rechte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster). Steinhäuser und seine Ehefrau Christine sind langjährige Aktivist*innen. Nach dem Austritt aus der AfD wegen einem zu laschen Kurs in der Pandemie gründete Steinhäuser die extrem rechte Social Media Gruppierung „Wir brauchen euch nicht mehr“ (vormals „Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“). (Quelle: Antifa)
Beim „Spaziergang“ am 10. Januar nehmen in Karlsfeld 50 Personen, in Dachau über 200 Personen teil. Darunter AfD-Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), der AfD Fraktionssprecher im Kreistag, bayernweite Aktivist der „Jungen Alternative“ (JA) und Mitglied des AfD-Landesvorstands Michael Stauch (Hohenzell), sowie der rassistische Unternehmer Stefan Hefele (Adelzhausen). Außerdem treten fünf Mitglieder der Biker Gruppierung „Wolfmen MC“ dort erstmals in Erscheinung, die in der Vergangenheit in der Neonazi-Szene aktiv waren, wie Marcel Burucker (Lauterbach) in der „Kameradschaft München“ des verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) oder Rebecca P. (ursprünglich Indersdorf). Außerdem als „Wolfmen MC“-Mitglied dabei ist Dennis Alexander P. (Bergkirchen, ursprünglich Erdweg). Einer der Biker betreibt einen Textildruck, wo er online Shirts mit Slogans der Pandemieleugner*innen vertreibt. Ein weiterer „Wolfmen“-Biker teilt auf Social Media ausschließlich extrem rechte Posts von AfD, „Freie Sachsen“ bis NPD. Er wird an einem späteren „Spaziergang“ am 24. Januar den Hitlergruß zeigen. An diesem „Spaziergang“ begrüßen sich er und AfD-Aktivist Markust Kellerer mit Umarmung. Die „Wolfmen“ stellen sich am Sammelpunkt in die erste Reihe, vermummen sich und rufen dem Gegenprotest „Kommt doch her“ zu.
Der Gegenprotest hat Schrannenplatz, Rathausplatz und das obere Ende der Martin-Huber-Treppe als Gegenveranstaltung angemeldet, um den „Spaziergängen“ das Sammeln zu erschweren. Diese sammeln sich einfach auf der Straße. Die Polizei verhält sich passiv.
Eine Person führt einen Regenschirm mit der Aufschrift “Länder, die mehr Freiheit haben als Deutschland. China, Nordkorea, Syrien” mit sich. Eine Frau verteilt Zeitungen der “Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand”. Allerdings unwissenderweise an Gegendemonstrant*innen, die die Zeitungen fachgerecht in der Mülltonne entsorgen. Am Ende der Demonstration kommt es zu einem kurzen Handgemenge zwischen Antifas und jüngeren Demonstranten, die erstere absichtlich anhusten. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 13. bzw. 19. Januar, dass gegen den Vorsitzenden der AfD-Fürstenfeldbruck und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Florian Jäger (Olching) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Bei einer Durchsuchung seines Hause werden Speichermedien beschlagnahmt. Jäger hatte im Dezember 2021 auf seinem Facebook-Profil ein Video mit dem Titel „Wann beginnt der Volkszorn“ veröffentlicht und darin die Verfolgung jüdischer Menschen im NS mit der Behandlung Ungeimpfter verglichen und damit den Holocaust relativiert. In der Einleitung behauptet Jäger der bayerische Ministerpräsident habe wie der NS-Staat in der Pogromnacht 1938 gezielt Ungeimpfte als Sündenböcke gefunden. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Am 16. Januar beteiligen sich nach Eigenangabe der Teilnehmer*innen 300 Personen auf einer nicht angemeldeten „Spaziergang“-Demonstration in Indersdorf. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 17. Januar am „Spaziergang“ in Dachau teilgenommen zu haben. Gepostet wird ein Foto aus der Menge. (Quelle: Antifa)
Vor dem „Spaziergang“ am 17. Januar werden in der Frühlingstraße, Martin-Huber-Straße und Münchner Straße Zettel von Impfgegner*innen mit der Aufschrift „Wann in der Geschichte der Menschheit waren die, die andere ausgegrenzt haben je auf der Seite der Guten?“ angebracht. Gefordert wird u.a. „Menschenwürde“, „Zukunft“, „Recht auf körperliche Unversehrtheit“. (Quelle: Antifa)
An „Spaziergängen“ in Karlsfeld beteiligen sich am 17. Januar rund 90 Personen, an zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Indersdorf und Altomünster jeweils ca. 30 Personen. (Quelle: Antifa)
Zum ersten Mal versammeln sich am 20. Januar in Schwabhausen knapp 15 Personen zu einem „Spaziergang“ vor dem Rathaus. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse meldet am 22. Januar, dass der Neonazi Nikolai Nerling mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Volkslehrer“ Nerling hatte die Beschwerde bezüglich seiner Verurteilung in Dachau wegen Volksverhetzung eingereicht. Im Februar 2019 drehte er ein Video auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau und leugnete vor einer anwesenden Schulklasse den Holocaust. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 23. Januar demonstrieren in Indersdorf und Altomünster jeweils knapp über 250 Personen auf unangemeldeten Demonstrationen gegen sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. (Quelle: Antifa)
Beim „Spaziergang“ am 24. Januar in Dachau beteiligen sich über 300 Personen. Ein Bündnis aus dem Runden Tisch gegen Rassismus, Grünen und FDP protestiert gegen die „Spaziergänge“ und versucht explizit mit den Demonstrant*innen in einen Austausch zu gelangen – was nur bedingt funktioniert, da diese kein Interesse an einer Diskussion zeigen. Am Gegenprotest beteiligen sich 200 Menschen. Die Pandemierelativierer*innen marschieren über die Augsburger Straße Richtung Landratsamt, von dort zum Lidl in Udlding und über die Schillerstraße in die Münchner Straße zurück in die Altstadt. Zwei der Biker des „Wolfmen MC“ tragen das eigens von ihrem Mitglied entworfene Merchandise für das Pandemie relativierende Spektrum. Ein „Wolfmen“ zeigt den Hitlergruß. (Quelle: Antifa)
Zeitgleich demonstrieren in Karlsfeld 80 Personen, in Indersdorf 14 und Altomünster 25 Personen. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Am 26. Januar hält das Mitglied der Pandemie relativierenden Gruppierung „Freiheitsversammlung München“ Marion Schmidt (Karlsfeld) eine Rede auf einer Kundgebung gegen die Pandemiemaßnahmen. Es versammeln sich an die 3000 Personen aus esoterischen Kreisen, Impfgegner*innen aller Couleur und klassische extrem Rechte. Das sich krampfhaft noch als links gebende ehemalige Mitglied der stalinistischen MLPD Schmidt, befindet die gegenwärtige Situation in der bürgerlichen Demokratie auf dem Weg in eine Diktatur, wobei immer wieder Parallelen zu den Anfängen der NS-Herrschaft gezogen werden. Vor einer nicht unbeträchtlichen Anzahl extrem Rechter aufzutreten stellt für Schmidt keinen Widerspruch dar. Da sie sich bei einer Kundgebung der „Freiheitsversammlung München“ als Referentin der KZ-Gedenkstätte vorgestellt hatte, wurde sie dort gekündigt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Antifa)
Am 27. Januar treffen sich knapp 10 Personen vor dem Rathaus in Schwabhausen zu einem „Spaziergang“. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet sich am 30. Januar am „Spaziergang“ in Indersdorf beteiligt zu haben. Insgesamt demonstrieren bis zu 150 Personen auf dem unangemeldeten „Spaziergang“. (Quelle: Antifa)
Am „Spaziergang“ am 31. Januar in Dachau beteiligen sich über 300 Personen, in Karlsfeld 50, in Altomünster 30 Personen. Im Vorfeld werden in der Bahnhofstraße Aufkleber mit der Aufschrift „Gegen Impfpflicht“ angebracht“. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten)
Februar
Am 4. Februar hält der so genannte AfD Info-Bus in Karlsfeld an der Neuen Mitte. Das Interesse der Passant*innen geht gegen null. Nur die Aktivisten und Kreistagsmitglieder Michael Stauch (Hohenzell) und Markus Kellerer (Dachau) sind vor Ort. (Quelle: Antifa)
Am 6. Februar demonstrieren knapp 40 Personen in Indersdorf auf einem „Spaziergang“. (Quelle: Antifa)
Am 6. Februar werden Exemplare der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ in Briefkästen in Röhrmoos geworfen. Die Zeitung mit der Überschrift „Deutschland geht spazieren“ stammt aus dem Pandemie leugnenden bzw. relativierenden Spektrum, druckt aber auch Artikel des Neofaschisten Götz Kubitschek ab. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Beim „Spaziergang“ am 7. Februar in Karlsfeld beteiligen sich 47, in Altomünster 21 Personen. (Quelle: Polizeibericht)
Bei der zeitgleich in Dachau stattfindenden unangemeldeten Demonstration beteiligen sich über 250 Personen. Das bürgerliche Spektrum verzichtet auf Gegenprotest. Es wird eine geringe Anzahl an Aufklebern geklebt, die einen „Corona Ausschuss“ fordern. Erneut treten die Biker des „Wolfmen MC“ geschlossen auf und vermummen sich vor den nur noch 15 Gegendemonstrant*innen. Ein Teil der Gegendemonstrant*innen begleitet den „Spaziergang“ mit Transparenten. Währenddessen kommt es zu einer kurzen Auseinandersetzung mit den „Wolfmen“. Ein zu Boden gegangener „Wolfmen“, der am 24. Januar den Hitlergruß gezeigt hat, bittet danach die Polizei um Hilfe. (Quelle: Antifa)
Am 11. Februar werden Postkarten aus dem Pandemie relativierenden Spektrum in Briefkästen in der Hermann-Stockmann-Straße geworfen. Sie tragen die Aufschrift „Auch ungespritzt! Aus guten Gründen! Wir gehen spazieren“. Dazu angegeben sind die Treffpunkte der „Spaziergänge“ in Dachau, Olching, Gröbenzell und Puchheim. Auf der Rückseite befinden sich zahlreiche Links zu rechten, verschwörungsaffinen Seiten, sowie zum extrem rechten Online-Sender „AUF1“. (Quelle Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 13. Februar beim „Spaziergang“ in Petershausen mitgelaufen zu sein. Die Neonazis möchten 40 Personen gezählt haben, das veröffentlichte Foto zeigt rund 15 Personen. (Quelle: Antifa)
Bei einer AfD-Kundgebung am 13. Februar auf dem Münchner Odeonsplatz anlässlich der Bundespräsidentenwahl, treten die dem völkischen „Flügel“ zugehörigen Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Christoph Maier auf. Vom AfD-Kreisverband Dachau nehmen Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau) und der Sprecher der AfD Kreistagsfraktion, Aktivist der „Jungen Alternative“ und Mitglied des AfD-Landesvorstands Michael Stauch (Hohenzell) teil. Die beiden flankieren die Kundgebung von links und rechts mit zwei Deutschland-Fahnen. Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede davon, dass der Bundespräsident „fremde Menschen aus fremden Kulturen millionenfach bei uns einwandern“ lasse. Maier wettert gegen „Globalisten“, „Homo Ehe“ und „Linksstaat“ und fordert eine wehrhafte Demokratie, „wehrhaft muss sie sein, nicht um den Volkswillen auszuschalten, sondern um die Kartellparteien auszuschalten und die Parteienwillkür zu beenden.“ An der Kundgebung beteiligen sich knapp 30 Personen. (Quelle: Antifa, Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München)
Beim „Spaziergang“ am 14. Februar in Dachau beteiligen sich die AfD-Mitglieder Markus Kellerer (Dachau), Michael Stauch (Hohenzell), Christoph Venjakob (Dachau) und abseits der AfD Gruppe der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Friedrich Hödl. Es demonstrieren rund 250 Personen. (Quelle: Antifa)
Die AfD Dachau scheitert mit einem Eilantrag, bekommt aber Mitte Februar dennoch vor dem Verwaltungsgericht München recht in ihrer Klage gegen die Ausschussgemeinschaft aus Bündnis für Dachau, Linkspartei und ÖDP, durch die sie keine Sitze in Ausschüssen bekam. Nun bekommt die AfD-Fraktion jeweils einen Sitz in den Ausschüssen Umwelt, Schule und Kultur. Der Landkreis Dachau legt gegen das Urteil Berufung ein. (Quelle: Dachauer SZ)
Ab 21. Februar findet in München ein Prozess wegen Beschaffung von Waffen aus Kroatien statt. Hauptangeklagter ist Alexander Reichl, ein ehemaliges Mitglied der Kameradschaft „Freie Nationalisten München“, der bis 2020 aktives Mitglied des AfD-Kreisverband München-Land war. Ebenso wird gegen eine Mitarbeiterin des Münchner AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ermittelt. Mehrere Begünstigte der Waffenlieferungen haben enge Beziehungen zur AfD oder zu „PEGIDA München“. Reichl besuchte Treffen von „Reichsbürgern“ des „Bundesstaat Bayern“ in einer Gaststätte in Tuntenhausen (Landkreis Rosenheim). In dieser Gaststätte rekrutierte Reichl zusammen mit einem „Reichsbürger“ die Abnehmer*innen der Waffen.
Einer der Beschuldigten ist das „Hells Angels“Mitglied Don Partick P., der Inhaber einer Karlsfelder Tankstelle war. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt.
Bei Hausdurchsuchungen, u.a auch bei P., wurden Pistolen, Schnellfeuerwaffen des Typ Kalaschnikows und Uzi, Pumpguns, eine Handgranate, ein Gewehr mit Zielvorrichtung und 200 Schuss Munition gefunden.
Es wird zu keinem Zeitpunkt wegen einer so genannten „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Fast alle Waffen bleiben unauffindbar. (Quelle: Antifa, Der rechte Rand Nr.200, Süddeutsche Zeitung)
Am 22. Februar wird auf eine Gedenktafel der KZ-Gedenkstätte am Dachaue Bahnhof „Hitler der Huan“ (= Hurensohn) mit einem Smiley gesprüht. (Quelle: Dachauer SZ)
Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf den ukrainischen Staat stellt sich das Pandemie relativierende Spektrum überwiegend auf die Seite des russischen Regimes. In dem führenden Vernetzungskanal auf Telegram steht „Russland befreit eigenes Territorium von Fremdherrschaft“. Der extreme rechte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster) freut sich auf dem Kanal seiner Gruppierung „Wir brauchen euch nicht mehr“, dass endlich aufgedeckt werde, was in vermeintlichen US-Biowaffenlaboren in der Ukraine geschehe. Eine Userin kommentiert unwidersprochen „Dieses USRAHELL hat überall ihre dreckigen Griffel drin, …Uranmunition, etc….Massenmörder hald plus Pharmamafia“ (Schreibweise im Original). (Quelle: Antifa)
Das Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstandes und Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion Michael Stauch (Hohenzell) nimmt mit einer Abordnung der „Jungen Alternative“ (JA) am 26. Februar an einer AfD-Kundgebung in Augsburg teil. Stauch trägt dabei eine Jacke der Neonazi-Kampfsportmarke „Label 23“. (Quelle: Antifa)
An den „Spaziergängen“ am 27. Februar beteiligen sich in Indersdorf 150, in Petershausen 27 und in Altomünster 120 Personen. In Altomünster laufen der extreme rechte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster) und seine Gefolgschaft mit Ortsschildern voran.
Versuche von einigen Hundert Personen hingegen eine Faschingsfeier auf dem Marktplatz in Indersdorf abzuhalten, werden von der Polizei aufgelöst. Es werden Personalien aufgenommen, um Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erstatten zu können. Die nicht angemeldeten Demonstrationen werden weiterhin unbehelligt gelassen.
In Vierkirchen gehen am 27. Februar Faschingfeiernde durchaus gewieft vor und erklären ihre Feier mit knapp 200 Personen zur Demonstration gegen die „Corona Maßnahmen“ und den Krieg in der Ukraine. Die Polizei sichert den Aufzug zunächst, löst ihn allerdings im Verlauf auf, da kein politischer Hintergrund zu erkennen sei. Es werden von der Polizei Personalien aufgenommen und – im Gegensatz zum Vorgehen bei den offiziellen Demonstrationen – gegen eine Person Anzeige wegen einer möglichen Leitungsfunktion der Veranstaltung erstattet. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 28. Februar von einem Reiterhof in Hohenkammer, der zur Schulzeit Kinder betreut haben soll. In dem Artikel geht es um Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule gehen lassen, da sie sich weigern die Kinder Covid-Tests machen zu lassen. Die Betreiberin des Reiterhofs äußert „ein Schulpflichtgesetz gibt es gar nicht, das ist eine Blenderschrift“. Sie bekundet Verständnis für Eltern, die ihre Kinder nur ohne Test und Maske in die Schule gehen lassen wollen und bekennt sich gegenüber der Presse zu den esoterischen Lehrmethoden Ricardo Leppes. (Quelle: Dachauer SZ)
Ricardo Leppe ist das Gesicht des Vereins „Wissen schafft Freiheit“ und Anhänger der so genannten Schetinin-Schulen und des völkisch antisemitischen, esoterischen „Anastasia“ Kultes. Er wirkt hauptsächlich online mit Videos, oft auch mit seinem Bruder zusammen. Dort wird die „Neue Germanische Medizin“ beworben, die besagt, dass der Körper sich bei allen Krankheiten selbst heile. Nur „Juden“ hätten das erkannt. Gleichzeitig sei die Schulmedizin unter Kontrolle „der Juden“, die alle „Nicht-Juden“ absichtlich mit v.a Chemotherapien, Impfungen und sonstigen Medikamenten vergiften würden. Leppe verbreitet auf Telegram das Konzept alternativer Schulen nach dem Schetinin-Konzept und vernetzt interessierte Eltern. (Quelle: Antifa)
März
Bei einer AfD-Kundgebung am 5. März auf dem Münchner Königsplatz beteiligen sich AfD-Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), AfD-Mitglied und „PEGIDA“-Aktivist Friedemann Seebass (Alling) und das Mitglied des AfD-Landesvorstands, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion und Aktivist der „Jungen Alternative“ (JA) Michael Stauch (Hohenzell). Es werden Deutschland-Fahnen und Herzen mit der Aufschrift „Gesund ohne Zwang“ gehalten. Kellerer steht applaudierend neben einer Person in einer Jacke der Neonazi-Marke „Thor Steinar“, Stauch steht am Schluss als Landesvorstand mit einer JA-Fahne auf der Bühne. (Quelle: Antifa)
Bei „Spaziergängen“ am 6. März in Indersdorf und Altomünster beteiligen sich jeweils knapp 130 Personen. (Quelle: Polizeibericht)
Bei „Spaziergängen“ am 7. März beteiligen sich in Karlsfeld 40, in Altomünster 25 Personen. In Dachau sind es noch 220 Personen. Diese laufen zum Klinikum und folgen damit einem Aufruf einer extrem rechten Allianz aus dem Magazin „Compact“, den „Freien Sachsen“, „PI News“, „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“) und der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Für eigentlich den 28. Februar hatte diese Allianz mit „Achtung, liebe Spaziergänger, könnt ihr eure Route am nächsten Montag (28.2.) noch ändern, dass sie an einer Klinik oder einem Heim vorbei führt?“ aufgerufen. Dieser Umstand belegt aufs Neue, unter welchem inhaltlichen und letztlich politischen Einfluss die „Spaziergänge“ stattfinden. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 13. März anlässlich des „Heldengedenkens“ das so genannte Ehrenmal der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck besucht zu haben. Im Bericht darüber wird über die damalige „Luftkriegsschule“ in der Zeit der NS-Herrschaft schwadroniert und mit dem Satz geschlossen „Gemeinschaft bedeutet auch, sich selbst dem Größeren unterzuordnen“. (Quelle: Antifa)
Bei den „Spaziergängen“ am 13. und 14. März in Altomünster ist trotz der noch knapp über 100 Teilnehmer*innen keinerlei Polizei anwesend. (Quelle: Antifa)
Auf den 14. März werden auf dem Weg entlang der Amper zwischen Dachau und Günding Memes mit antisemitischen und zum NS bekennenden Vernichtungsphantasien verklebt. An nahezu jedem auf dem Weg befindlichen Schild werden die selbst gedruckten Bilder mit einem Sekundenkleber angebracht. Die darauf enthaltenen größtenteils englischsprachigen Aufschriften rufen dazu auf jüdische Menschen zu vernichten, bezeichnen vermeintlich europäische „Rassen“ als ausreichende Diversity, erniedrigen Transpersonen und verkünden stolz darauf zu sein als Rassist oder Nazi bezeichnet zu werden. Außerdem werden selbst beschriftete Blätter mit der Aufschrift „Taliban oder AFD“ sowie „Zelensky ist Jude“ (Schreibweise jeweils im Original) geklebt. Auf einem Motiv wird eine jüdische Weltherrschaft behauptet, die hinter Bewegungen wie Black Lives Matter, LGBTQ+ und Antifa, Staaten wie der ehemaligen Sowjetunion, Fernsehsendern wie CNN und BBC, der EU, der UNO, verschiedenen Unternehmen und Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ stünde. (Quelle: Antifa)
Beim „Spaziergang“ am 14. Februar in Fürstenfeldbruck mit rund 500 Demonstrant*innen nehmen Neonazis des „Dritten Weg“ teil. (Quelle: Antifa)
Am 21. März nehmen am „Spaziergang“ in Fürstenfeldbruck mit rund 500 Demonstrant*innen erneut Mitglieder der Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ teil und posten einen Videoausschnitt auf deren Telegram-Kanal. (Quelle: Antifa)
Beim „Spaziergang“ am 28. März in Fürstenfeldbruck nehmen wieder Neonazis des „Dritten Weg“ teil. (Quelle: Antifa)
April
Am 4. April findet auf der Thoma-Wiese eine Friedenskundgebung aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine statt, organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und dem Kreisjugendring Dachau. Es spricht auch der ukrainische Konsul, der äußert, man könne die ukrainischen Geflüchteten nicht mit anderen Geflüchteten vergleichen, da letztere „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, „die nur ein Stück vom Wirtschaftswunder“ abhaben wollten. Ebenso unwidersprochen spricht er im Zuge des Angriffskriegs des russischen Staates von einer „Kollektivschuld des russischen Volkes“. In diesem Punkt würden deutsche ja bewandert sein. Landrat Stefan Löwl fordert in seiner Rede die Bewaffnung von Drohnen.
Aus der Menge wird mehrmals die Parole „Slawa Ukraijini“ („Ruhm der Ukraine“) gerufen. Die allgegenwärtige Parole ist seit dem Maidan 2014 in der ukrainischen Gesellschaft und der offiziellen Politik weit verbreitet und seit dem Angriffskrieg noch mehr. Seit 2018 ist sie auch die offizielle Grußformel des ukrainischen Militärs. Sie geht zurück auf die ukrainische faschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die im zweiten Weltkrieg mit dem NS-Staat kollaborierte und für Pogrome, Deportationen und Morde an jüdischen und polnischen Menschen verantwortlich waren. (Quelle: Antifa)
Die aus dem Pandemie relativierenden bzw. leugnenden Spektrum stammende Partei“ Die Basis“ sammelt am 7. April Müll in der Gegend um den Dachauer Bahnhof und der Augustenfelder Straße. Es beteiligen sich knapp über 10 Personen, teils gekleidet in Westen mit dem Logo der Partei. (Quelle: Antifa)
Am 11. April beteiligen sich erneut Neonazis des „Dritten Weg“ an der „Spaziergang“-Demonstration in Fürstenfeldbruck und posten ein Video davon. In Dachau marschieren nur noch knapp 100 Personen. (Quelle: Antifa)
Am 18. April beteiligen sich beim „Spaziergang“ in Dachau nur etwa 30 Personen. (Quelle: Antifa)
Mai
Beim „Spaziergang“ am 9. Mai in Dachau beteiligen sich unter 100 Personen, darunter die Mitglieder der Partei „Die Basis“ Brigitte Tang (Dachau) und Eva-Christine Höfelmaier (Oberzeitlbach). (Quelle: Antifa)
Die konservative Lokalpresse veröffentlicht am 13. Mai einen Leserbrief des AfD-Aktivisten und Stadtrat, sowie Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), in dem er eine „Abschiebeoffensive“ des Landkreis Dachau fordert statt neue Unterkünfte für Geflüchtete zu bauen. Bezugnehmend auf einen zwei Tage zuvor veröffentlichten Artikel behauptet er Nicht-ukrainische Geflüchtete nähmen den ukrainischen Geflüchteten den „Wohnraum“ in Unterkünften weg. „Auf Dauer“ könne sich „unser Sozialstaat dies nicht leisten.“ (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Am 14. Mai berichtet die Lokalpresse über einen Antrag der AfD in einer Kreisausschusssitzung, in der gefordert wird Graugänse am Karlsfelder See erschießen zu lassen, da diese große Mengen Kot auf den Liegeflächen hinterlassen. Man habe darüber schon mit Jägern gesprochen. Der Antrag wird abgelehnt. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Juni
Neonazis der Kaderpartei „Der Dritte Weg“ verteilen am 7. Juni Flyer vor einem Supermarkt in Fürstenfeldbruck, da in der Umgebung Puchheim, Eichenau und Gilching ein „Perverser“ unterwegs sei, der Kinder belästige. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 15. auf den 16. Juni wird in einen Haushalt in Dachau-Mitte ein alter Flyer der in Auflösung begriffenen neofaschistischen „Identitären Bewegung“ geworfen, in dem vor einem Austausch der Bevölkerung durch Einwanderung gewarnt wird. Gemäß der neurechten Ideologie würde die als deutsch angesehene Bevölkerung durch ethnische Vermischung als solche aufhören zu existieren. Man solle „aktiv“ werden, „bevor es zu spät ist.“ (Quelle: Antifa)
Juli
Der Vorsitzende des AfD-Kreisverband Fürstenfeldbruck Florian Jäger (Olching) wird am 6. Juli wegen Volksverhetzung verurteilt, da er in einem Video von Dezember 2021 den Holocaust verharmlost hat. Das Video mit dem Titel „Wann beginnt der Volkszorn“ verglich den Umgang mit Ungeimpften mit der Unterdrückung jüdischer Menschen im NS und zog Parallelen zur Pogromnacht 1938.
Verteidigen lässt Jäger sich von einem Anwalt der Neonazi-Szene, Frank Miksch. Miksch verteidigte etliche militante Neonazis, u.a. Mitglieder des verbotenen „Freien Netz Süd“ (heute „Der Dritte Weg“), den Rechtsterroristen Martin Wiese, zusammen mit dem AfD-Politiker Dubravko Mandic Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S.“, die wegen eines terroristischen Anschlags angeklagte Aktivistin des „Dritten Weg“ Susanne Gemeinhardt-Seitz und im Juli 2022 eine fränkische Holocaust-Leugnerin. (Quelle: SZ Dachau, Frankenpost, Antifa)
Mitte Juli wird am Dachauer Skatepark ein gesprühtes Symbol der faschistischen „Ustaša“ gesichtet. Die kroatische „Ustaša“ durfte im zweiten Weltkrieg unter den Gnaden des NS-Staates und des faschistischen Italien von 1941 bis 1945 einen Staat auf dem Gebiet des heutigen Kroatien und Bosnien-Herzegowina errichten und war für systematische Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen, ethnischer Minderheiten, Linker und Serb*innen verantwortlich. (Quelle: Antifa)
Auf einer „Friedensdemonstration“ der dem Pandemie relativierenden Spektrum angehörenden Partei „Die Basis“ am 30. Juli in Dachau beteiligen sich knapp über 60 Personen. Beworben wird die Demo statt vom Kreisverband Dachau von dem aus Fürstenfeldbruck. Als Versammlungsleiter*innen fungieren Sonja Hager (Puchheim) und ihr stetiger Begleiter, der auch eingangs eine kurze Ansprache hält, dass man keine der beiden Kriegsparteien unterstützen solle. Die Werbung läuft ausschließlich über Social Media, darunter überwiegend auf Kanälen aus dem Umfeld des übergreifenden Zusammenschlusses „München steht auf“.
Es wird dazu angehalten keine Nationalfahnen mitzuführen. Gerade in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden bei Aufmärschen des Pandemie relativierenden Spektrums etliche Russland-Fahnen getragen. Dass die Sympathien der Demonstrierenden eher beim russischen Staat liegen, machen aber diverse Schilder deutlich. Eine Teilnehmerin beschuldigt die ukrainische Armee den Krieg in „die Wohn- und Schlafzimmer der eigenen Bevölkerung“ zu tragen. Ein Teilnehmer schiebt einen selbst gebastelten Sarg auf einem verrosteten Schubkarren in der Demo mit. Auf diesem sind Schilder in den Farben der russischen Fahne angebracht, u.a. mit der Aufschrift „Würden Sie als Russe Gas nach Deutschland liefern, damit in Deutschland Panzer produziert werden können, die dann gegen Russland verwendet werden?“ Auf einem ausliegenden Flyer des „Basis“-Kreisverband Fürstenfeldbruck wird eine „Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber der Russischen Föderation“ gefordert. Es werden weiße Fahnen mit einer aufgedruckten Friedenstaube ausgegeben. Bis auf einen voran getragenen Sonnenschirm mit dem Aufdruck des Parteilogos weist ansonsten nichts auf „Die Basis“ hin. Im Takt einer Handtrommel wird durch ein Megafon die ganze Strecke über die gleiche Parole durchgegeben.
Die Demonstration verläuft vom Unteren Markt über die Münchner Straße an der Thoma-Wiese vorbei in die Altstadt und von dort nach einer kurzen Zwischenkundgebung über den Karlsberg zurück zum Ausgangspunkt. Nach einer kurzen Abschlussrede des Versammlungsleiters löst sich die Demo auf. Inhaltlich handeln die Redebeiträge von Liebe und Frieden, man bezieht sich auf das Völkerrecht und gegen Waffenlieferungen. Die meisten Teillehmenden kennen sich offensichtlich, begrüßen sich mit Umarmungen.
Unter den Teilnehmer*innen befindet sich nahe der Demospitze der bekannte Neonazi Peter Meidl (München ursprünglich Kolbermoor). Meidl war jahrelang auf sämtlichen auch noch so kleinen Neonazi-Demonstration im süddeutschen Raum dabei, auch für verurteile Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck. Er gründete einen Kreisverband Rosenheim der mittlerweile bedeutungslosen Neonazi-Partei „Die Rechte“, nachdem er bei der NPD wegen seiner zu offenen Glorifizierung des NS in Ungnade fiel. Später kam er bei „PEGIDA München“ unter und ist seit Beginn der Pandemie im Spektrum der Relativierer*innen auf deren Demos anzutreffen. Nach Auflösung der Versammlung flüchtet sich Meidl zu Polizeikräften als er in Kontakt mit Antifas gerät. (Quelle: Antifa)
In der letzten Juliwoche wird ein Mahnmal für die Opfer der Todesmärsche aus dem Konzentrationslager Dachau in Obermenzing mit antisemitischen Parolen besprüht. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
August
Die Lokalpresse berichtet am 4. August über eine abgelehnte Klage von Anwohner*innen gegen einen geplanten Bau von Wohnungen für Geflüchtete im Vierkirchner Ortsteil Pasenbach. Gegenüber der Presse äußert eine handvoll Anwohner*innen, dass sie „Lärm, Geruchsbelästigung, Müllprobleme und Party” befürchten. Sie selbst würden Weihnachtspartys und Grillabende im Sommer feiern und ansonsten auf ihre Ruhe im Eigenheim bestehen. Man habe „nichts gegen Ausländer“, aber Anwohner Anton F. wirft dem Bürgermeister vor die “Kleinkriminalität der Bewohner unter den Tisch zu kehren”. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 31. August wird in der Straße der KZ Opfer ein 15×15 cm großes Hakenkreuz und darüber 1312 auf einen Stromkasten geschmiert. (Quelle: Antifa)
September
Am 7. September werden entlang der Bahn bis zur Brücke an der Feuerwehr Sticker aus dem Pandemie leugnenden bzw. relativierenden Spektrums verklebt. Ein Motiv nimmt Bezug auf die österreichische Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), eine anderes zeigt eine Person mit FFP2 Maske, versehen mit der Aufschrift“ Du hilfst niemandem und du siehst bescheuert aus“. Außerdem werden verfremdete Logos der Grünen mit der Aufschrift „Impfpflicht 90 Die Kriegsgeilen“ und Motive gegen Impfung mit sexuellen Anspielungen geklebt. (Quelle: Antifa)
Am Dachauer Bahnhof, in der Bahnhofstraße und vereinzelt in der Augustenfelderstraße werden am 9. und 12. September Sticker des Pandemie relativierenden Spektrums geklebt. Sie tragen die Aufschrift „Atomkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern“. In der Diskussion bezüglich der Energiekrise zeigen sich extreme Rechte und Pandemierelativierer*innen mit der Forderung nach Nutzung und Ausbau von Atomkraft in Einklang. „Die Basis“ Fürstenfeldbruck ruft kurz darauf dazu auf eine Petition zu unterzeichnen. Zusätzlich wird vor dem Bio-Supermarkt Naturkostinsel in der Münchner Straße ein „Fuck Grüne“ Sticker angebracht. (Quelle: Antifa)
Oktober
Vom 7. bis 12. Oktober werden täglich Aufkleber des Pandemie relativierenden und verschwörungsideologischen Bündnisses „München steht auf“ entlang der Augustenfelderstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
An den aufrecht erhaltenen „Spaziergängen“ beteiligen sich am 10. Oktober 14, am 17. Oktober 24 Personen. In München beteiligen sich an den deutlich radikaler auftretenden wöchentlichen Aufmärschen von „München steht auf“ mehrere hundert bis zu knapp unter tausend Personen. Dort überwiegen auf Schildern verschwörungsideologische Motive, aber zunehmend auch queerfeindliche Aufschriften. (Quelle: Antifa)
Am 15. Oktober demonstriert „Die Basis“ erneut für Frieden. Wieder sind Sonja Hager und ihr Begleiter die Versammlungsleiter*innen. Beide halten eingangs Reden über ein Megafon, die im Lärm des Straßenverkehrs untergehen. Verantwortlich zeigt sich der Kreisverband Dachau, dessen Mitglieder diesmal mit Brigitte Tang (Dachau) und dem regelmäßig als Seifenblasenclown auftretenden Günter Steinmetz (Dachau) auch personell vertreten sind und Funktionen übernehmen. So läuft die Heilpraktikerin Tang mit Handtrommel an der Spitze, Steinmetz betreut den Infostand. Das Interesse hält sich allerdings in Grenzen. An der von einem großen Polizeiaufgebot flankierten Demonstration beteiligen sich knapp 40 Personen. Es werden fast keine Schilder gehalten, nur ein Teilnehmer hat ein solches mit zwei Landkarten und der Aufschrift „NATO Vormarsch 1998 / 2022, Frieden Freiheit Souveränität“ um den Hals hängen. (Quelle: Antifa)
Am 18. Oktober werden in Günding Aufkleber des neonazistischen „WB Versand“ mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ verklebt. (Quelle: Antifa)
JA-Aktivist und AfD-Funktionär Michael Stauch (Hohenzell) beteiligt sich am Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) in Apolda (Thüringen). Dort wird eine vollständige Öffnung zum neofaschistischen Spektrum auch offiziell nach außen vollzogen.
Mehrere Nachfolgeprojekte der „Identitären Bewegung“ (IB) und Ableger der „Neuen Rechten“ sind vor Ort vertreten. Darunter das Netzwerk „Ein Prozent“, die IB-Magazine „Die Kehre“ und „Info-Direkt“, das mittlerweile von einem „Identitären“ geleitete Magazin „Zuerst“, „Hydra Comics“, der deutsche IB-Versand „Phlanx Europa“ und das IB-Hausprojekt „Castell Aurora“ aus Steyregg bei Linz/Österreich. Ein IB-Mitglied wird in den Bundesvorstand gewählt. Die Führungsfigur des völkischen „Flügel“ Björn Höcke hält eine Eröffnungsrede, in der er „Mehr IB wagen und niemals JU werden“ fordert. (Quelle: Antifa, AIB Nr.137)
Am 20. Oktober werden zum ersten Mal knapp unter 10 Sticker des österreichischen online-Senders „AUF1“ verklebt. Die Motive tauchen entlang der Münchner Straße und in der Hermann-Stockmann-Straße auf. Vor der Stern Apotheke wird zudem ein Sticker der Neonazi-Band „Kategorie C“ mit der Aufschrift „Antifa halt‘s Maul“ geklebt.
„AUF1“ wird betrieben von dem in österreichischen Neonazikreisen sozialisierten Stefan Magnet. Der Mitte 2021 gegründete Sender bedient Pandemie relativierendes und leugnendes sowie klassisch extrem rechtes Spektrum gleichermaßen. In den Beiträgen wird gegen Migration, LGBTQ+, Linke gehetzt, antisemitische Verschwörungserzählungen des „Great Reset“ durch die „Globalisten“ verbreitet und von „Klima-Lüge“, „Corona-Lüge“, „Kriegs-Lüge“ und „Impf-Massentötung“ gesprochen. Alle Leitmedien würden bewusst diese Lügen verbreiten und seien Teil einer abgekarteten weltweiten Verschwörung einer Elite. Nur die bei „AUF1“ gebotenen Inhalte würden „Zeit zum Aufwachen“ bereitstellen. Parteipolitisch wird der FPÖ und mit der Ausdehnung auf den bundesdeutschen Raum der AfD regelmäßig eine Bühne in Form von Interviews und Beiträgen gegeben. Am Tag nach dem russischen Angriff auf den ukrainischen Staat positioniert sich Magnet auf der Seite des russischen Regimes. Er postet für „AUF1“ „Dem russischen Angriff gingen unzählige Angriffe der Ukraine voraus: Terror, Attacken, Sabotage“. Für weitere Informationen siehe https://www.stopptdierechten.at/2021/06/08/wer-steckt-hinter-auf1-tv-teil-1/ „AUF1“ scheint über erhebliche finanzielle Ressourcen zu verfügen. Bei den Aufmärschen von „München steht auf“ ist stets ein großer Kastenwagen dabei, der Merchandise aller Art anbietet. (Quelle: Antifa)
In der Lokalpresse wird am 21. Oktober darüber berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Klage des Landkreis Dachau zurück gewiesen habe. Zugrunde liegt dem ein Streit um die Vergabe von Ausschussplätzen. Die AfD hatte im Februar die Sitze zugesprochen bekommen. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 24. Oktober werden knapp 10 Aufkleber des extrem rechten online-Senders „AUF1“ in der Schillerstraße und Hermann-Stockmann-Straße geklebt. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 25. Oktober über Briefe an das Karmel Heilig Blut auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Seit September gehen die Briefe dort ein. Darin wird behauptet die Anzahl jüdischer Menschen sei vor und nach dem Zweiten Weltkrieg gleich gewesen, Zyklon B sei zur „Läusebekämpfung“ eingesetzte worden. Der Brief gehört zu einer Serie gleicher Sendungen an Burschenvereine. Laut Lokalpresse erhielten Vereine in Odelzhausen, Sulzemoos und Bergkirchen die Briefe, die von Starnberg aus auch in ganz Bayern verschickt wurden. (Quelle: Dachauer SZ)
Am Amperweg zwischen Neuhimmelreich und Dachau werden am 27. Oktober erneut Aufkleber des neonazistischen „WB Versand“ mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“, sowie selbst angefertigte Schnipsel mit antisemitischer Aufschrift verklebt. Die mit Sekundenkleber angebrachten Schnipsel zeigen eine Person mit einer überdimensionierten Hakennase und tragen eine Aufschrift, die behauptet man habe extra Gesetze erlassen, die „normal people“ davon abhalten sollen jüdische Menschen zu hassen, da diese so „disgusting“ (widerwärtig) seien. (Quelle: Antifa)
November
Die Lokalpresse berichtet am 3. November über Ermittlungen der Kripo wegen Verwendung strafbarer Kennzeichen in Bezug auf Ankauf von so genanntem Allacher Porzellan. Der Antiquitätenhändler Wittmann in der Dachauer Altstadt sucht öffentlich gezielt danach. Die Porzellanmanufaktur Allach war ab 1939 ein SS-Betrieb, davor aber bereits personell eng mit der SS verwoben. Das dort gefertigte Geschirr und Zierporzellan war mit Gravur des SS-Abzeichens versehen. Ein Bild eines solchen Exponats mit der schriftlichen Ansuche zum Kauf steht im Schaufenster des Antiquitätengeschäfts Wittmann.
Anfangs wurden Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau zur Zwangsarbeit dorthin gebracht. Später wurden die Gefangenen für die Zwangsarbeit in der Porzellanmanufaktur im Dachauer Außenlager München-Allach interniert, dessen Inhaftierte von 1943 bis 1945 ansonsten für BMW in der Kriegsproduktion zwangsweise eingesetzt wurden.
Antiquitätenhändler Wittmann bestreitet, dass es sich um NS-Symbole handle. Außerdem hätte die Porzellanmanufaktur auch zivile Beschäftigte gehabt. Diese waren aber im Vergleich zu den Zwangsarbeiter*innen erwiesen in der Minderheit. Das Allacher Porzellan ist bei Sammler*innen sehr begehrt, der Handel damit lukrativ. Der Runde Tisch gegen Rassismus hatte im Vorfeld eine Veranstaltung zum Allacher Porzellan durchgeführt. Der Pfarrer der Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau erstattet daraufhin Anzeige. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 8. November werden Aufkleber des extrem rechten online-Senders „AUF1“ am Klagenfurter Platz, in der Pfarrer-Kölbl-Straße, Oskar-von-Miller-Straße geklebt. (Quelle: Antifa)
Die AfD hält am 12. November einen Bezirksparteitag in der Gaststätte Kulasegaram in Sigmertshausen ab. (Quelle: Antifa)
Von 14. auf 15. November werden knapp über 15 Aufkleber des extrem rechten online-Senders „AUF1“ in der Gröbenrieder Straße, Eschenrieder Straße, Gabelsbergerstraße und an der Grundschulle Dachau-Süd verklebt. Neben dem Logo des Senders tragen die Sticker Aufschriften gegen einen „Great Reset“ oder gegen Impfungen. (Quelle: Antifa)
Am 20. November werden 17 Aufkleber des extrem rechten online-Senders „AUF1“ in der Münchner Straße, Hermann-Stockmann-Straße, Oskar-von-Miller-Straße und Gabelsbergerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am Morgen des 30. November findet bei einem 28-jährigen Mann aus Petershausen eine Hausdurchsuchung wegen Hasspostings statt. Die Staatsanwaltschaft möchte wegen laufender Ermittlungen keine Angaben zum Inhalt der Hasspostings geben. Vorgeworfen wird ihm Volksverhetzung und Verwendung strafbarer Kennzeichen, was in der Regel NS-Symbole betrifft. (Quelle: Dachauer SZ)
Dezember
Eine geringe Anzahl an Stickern des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ wird am 5. Dezember in der Hermann-Stockmann-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 6. Dezember wird eine geringe Anzahl an Stickern des Pandemie relativierenden Zusammenschlusses „München steht auf“ in der Schleißheimer Straße und der Erasmus-Reismüller-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 7. Dezember findet bundesweit eine Razzia gegen Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ statt, die einen gewaltsamen Umsturz planen. Im Zuge dessen kommt es auch zu einer Hausdurchsuchung im Landkreis Dachau. Näheres will die Polizei auf Anfrage nicht bekannt geben. (Quelle: Rosenheim24, Dachauer SZ)
Am 9. Dezember werden Plakate von „München steht auf“ am Rewe und Penny in Karlsfeld geklebt. (Quelle: Antifa)
Eine geringe Anzahl an Stickern des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ wird am 9. Dezember in der Hermann-Stockmann-Straße, in der Münchner Straße und an der Brücke hinter der Feuerwehr in Richtung der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 23. Dezember werden die selben antisemitischen Schnipsel vom Amperweg Ende November erneut entlang der Amper zwischen Hallenbad und dem Gebäude der ehemaligen Scheibner Schule geklebt. (Quelle: Antifa)
Am 25. Dezember werden Sticker des extrem rechten online-Senders „AUF1“ an der Grundschule Dachau-Süd, in der Gabelsbergerstraße und der Oskar-von-Miller-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)