„Besorgte Bürger“: Unterschriftensammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bergkirchen und Odelzhausen

Auch wenn die sich gesellschaftlich breit machende Stimmung gegen Flüchtlinge in Dachau und Landkreis eher unter der Oberfläche köchelt, bricht sich mancherorts auch hier pauschale Ablehnung Bahn. Nachdem in vielen Ortschaften im Landkreis Container als Flüchtlingsunterkünfte aufgestellt wurden, bildeten sich dort rasch Helferkreise. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass pauschale Ablehnung, begründet mit mal weniger mal mehr offensichtlich realitätsfernen Vorurteilen, latent vorhanden ist.

Während im Dachauer Stadtteil Mitterndorf aktuell etwas Ruhe eingekehrt zu sein scheint, nachdem sich dort eine erste sich so bezeichnende „Bürgerinitiative“ gebildet hatte, welche mit Unterschriften eine geplante Flüchtlingsunterkunft verhindern wollte, eifern nun „besorgte Bürger“ ihrem Beispiel nach.

Ende September sammelten in Bergkirchen eben jene „besorgten Bürger“ 160 Unterschriften gegen eine Traglufthalle für 300 Flüchtlinge. Allerdings soll diese nicht innerhalb des 7500 Einwohner_innen Ortes errichtet werden, sondern im Gewerbegebiet GADA an der Autobahn. Das ist weder ein Wohngebiet, noch ist es dort zwischen LKWs besonders wohnenswert. Dies war aber nicht der Grund der Unterschriftensammlung. Argumentiert wird gar bundespolitisch: Deutschland könne nicht „die Arche Noah der Welt sein und alle Flüchtlinge aufnehmen“. Eine Änderung der deutschen Asylpolitik wird gefordert (Dachauer SZ 24.9.15). Diese Bürger_innen sorgen sich um sich selbst und um Deutschland gleich mit.

Am anderen Ende des Landkreises in Odelzhausen sammelten zur gleichen Zeit ebenfalls Bürger_innen Unterschriften gegen eine Unterkunft für 75 Flüchtlinge. Hier sollen Container zwischen der Lärmschutzwand zur Autobahn und einem Wohngebiet aufgestellt werden. Die Anwohner_innen übergaben dem Bürgermeister 70 Unterschriften. Das ist wenig, allerdings kommen diese 70 Unterschriften nahezu ausschließlich aus dem Wohngebiet. Auf einer Infoveranstaltung mit Landrat Löwl (CSU) Anfang Oktober warben Caritas Vertreterinnen dafür einen Helferkreis zu gründen und appellierten: „Lassen Sie sich darauf ein“. Natürlich waren auch die „besorgten Bürger“ anwesend und äußerten Befürchtungen über zukünftig beschädigte geparkte Autos, „Belästigungen“ oder „unerwünschte Anmache“. Begründet durch die „fremde Mentalität“ (Dachauer SZ 6.10.15). Zum Schutz vor dieser soll nun ein Sichtschutzzaun zwischen Flüchtlingsunterkunft und Wohngebiet errichtet werden.

Es ist schwierig bis fast nicht möglich über den Realitätsgehalt derartiger Aussagen mit solchen „besorgten Bürgern“ zu diskutieren. Man kann ihnen nicht mit fehlender Kenntnis von Fakten in puncto Asylverfahren, der Lebenssituation von Flüchtlingen oder den Gründen für Flucht beikommen. Hier fehlt es ganz klar an Interesse sich mit der Thematik generell auseinanderzusetzen, auch wenn es vor der eigenen Haustür ist. Lieber flüchtet man selbst, allerdings in Vorurteile und beharrt stur auf diesen. Das ist Rassismus und nichts anderes und genau so funktioniert er. Glücklicherweise ist das nicht repräsentativ für die Mehrheit der Dorfbevölkerung, wie die Anzahl der Unterschriften verdeutlicht. Eine gewisse Gefahr birgt es dennoch in sich. Genau hier versuchen einerseits extrem Rechte anzudocken und diese Stimmungen weiter zu schüren. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass Menschen zum ersten Mal von sich aus aktiv werden, weil sie keine Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Wenn das der Grund für ein Engagement ist, sagt das mehr über den Zustand einer Gesellschaft aus als es vordergründig erscheint.

Die Sorge, die diese Bürger_innen haben ist, dass man ihnen vermeintlich etwas wegnehmen will. Tatsache ist, dass sie nicht gewillt sind sich mit den Problemen anderer überhaupt auseinanderzusetzen, anderen zu helfen, dass sie andere Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft ablehnen. Man genügt sich nicht nur mit dieser Beschränktheit, man ist sogar noch stolz darauf. Das ist die weitaus größere Gefahr. Diese mittlerweile offen ausgesprochenen Ansichten gehören zur gesellschaftlichen Normalität. Bei all dem Wohlstand ist das ganz schön arm. Auch in Dachau.