Chronik 2020 zu rechten Vorfällen und Aktivitäten in Dachau und Umgebung
Januar
In der ersten Januarwoche werden in der Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und den Seeber Hallen Sticker der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) geklebt. (Quelle: Antifa)
Am 14. Januar findet eine erneute Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Dachau zur Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahl zum Kreistag statt. Der Ort der Versammlung wird nicht öffentlich bekannt gegeben. (Quelle: Antifa)
In der zweiten Januarwoche werden am Bahnhof Erdweg Parolen wie „Hitler war der Beste“, „ AFD for ever“ (Schreibweise im Original), „SA“, „Sieg Heil“, „Antifa alles Hurensöhne“ geschmiert, sowie Aufkleber des aufgelösten ostdeutschen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“ und Motive mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Das Mitglied des AfD Landesvorstands, Mitglied des AfD Kreisvorstand Dachau und Ortsverband Odelzhausen, der Unternehmer und Social Media Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) hält am 20. Januar einen Vortrag in der Gaststätte Tannenhof in München zu Thema GEZ und „alternative Medien“. (Quelle: Antifa)
Am 23. Januar stehen bayerische IB Mitglieder mit einem Transparent mit der Aufschrift „Heute schon gehetzt?“ vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks in München. Die „Identitären“ wenden sich gegen „durch Zwangsfinanzierung finanzierte Hetze der staatlichen Medien“. Sie wollen damit auf einen bundesweiten Shitstorm in den sozialen Medien nach einem zu damaligen Zeitpunkt veröffentlichten „Umweltsau“ Video aufspringen. An der Aktion beteiligt sich u.a. der Kader Christian Kerschberger der inaktiven IB Ortsgruppe Fürstenfeldbruck. (Quelle: Antifa)
Die PEGIDA Aktivistinnen Petra N. (Altomünster) und Jutta P. beteiligen sich an einer Aktion von „Fridays gegen Altersarmut“ auf dem Münchner Marienplatz. Der Freisinger AfD Bundestagsabgeordnete Johannes Huber lässt sich mit den Aktivistinnen fotografieren und schreibt dazu man wolle „ernst genommen werden und nicht als Umweltsau oder Nazisau diffamiert“ werden. An der Aktion nehmen Neonazis mit klar erkennbarer Symbolik, wie die Gruppierung „Wodans Erben“ teil. „Fridays gegen Altersarmut“ behauptet sich keiner politischen Richtung zugehörig zu fühlen. Die Akteur*innen des dezentralen Konzepts sind klar der extremen Rechten zuzuordnen, auch ruft eine Vielzahl an extrem rechten Organisationen zu den Aktion mit auf und nimmt daran teil, wie z.B. „Die Rechte“ oder die NPD. (Quelle: Antifa)
Ein Ableger von „Fridays gegen Altersarmut“ hält am 24. Januar für knapp eine Stunde einen Infostand vor dem DM in der Münchner Straße ab. Es werden keine Flyer verteilt, sondern nur ausgelegt und keine Passant*innen angesprochen. Es beteiligen sich keine fünf Personen. (Quelle: Antifa)
Für den 25. Januar kündigt der AfD Kreisverband Dachau einen „Klausurtag mit Weißwurschtfrühstück“ an. Der Ort wird nicht öffentlich bekannt gegeben. (Quelle: Antifa)
Der AfD Ortsverband Dachau lädt für den 29. Januar zu einer „Blauen Stunde“ in den Gasthof Drei Rosen ein. Man wolle mit den Stadt- und Kreistagskandidat*innen ins Gespräch kommen. Der Kandidat für Stadtrat und Kreistag Markus Kellerer (Dachau) hat privat einen Raum im Drei Rosen angemietet. Als der Wirt von der geplanten AfD Veranstaltung erfährt, kündigt er die Reservierung. Die AfD Veranstaltung findet nicht statt. (Quelle: Antifa)
Kurzfristig lädt der AfD Kreisverband Dachau zu einem Vortrag von Jürgen Steinhäuser (Altomünster) ein, der zum Thema GEZ und die als „alternative Medien“ bezeichneten YouTube und sonstigen Kanäle der extremen Rechten referiert. Der Ort wird nicht öffentlich bekannt gegeben. (Quelle: Antifa)
Februar
Die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative Bayern“ (JA) organisiert für den 5. Februar einen Ausflug ins Bayerische Armeemuseum nach Ingolstadt. Es nehmen der Dachauer JA Aktivist Daniel Schmidt und der Burschenschafter Laurenz W. (Dachau) teil. Schmidt ist neben seiner JA Aktivität als Kleber von Stickern der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ in Dachau auffällig geworden. Burschenschafter W. ist aktiv im „Konvent Münchner Verbindungsstudenten“, verortet sich in der neofaschistischen „Neuen Rechten“ und steht in Kontakt mit den Gründungsmitgliedern der Münchner „Identitären“. (Quelle: Antifa)
Am 6. Februar veröffentlicht die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ einen geschichtsrevisionistischen Beitrag in Bezug auf Gedenkveranstaltungen in Fürstenfeldbruck auf ihrer Homepage. Darin echauffieren sich die Neonazis, dass der Bundespräsident eine Rede in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem auf englisch gehalten hat. (Quelle: Antifa)
Die AfD führt am 8. Februar einen nicht angekündigten Infostand am Unteren Markt in Dachau ohne nennenswerte Wirkung durch. Es nehmen die zwei obersten Listenkandidaten für den Stadtrat Jürgen Henritzi und Markus Kellerer teil. (Quelle: Antifa)
Das Dachauer Forum veranstaltet am 13. Februar eine Diskussionsveranstaltung in Odelzhausen zur Unvereinbarkeit der katholischen Soziallehre mit der Ideologie der AfD anhand ihrer rassistischen und teils antisemitischen Äußerungen in sozialen Medien. Grundlage ist eine Studie, die vom Theologen Benedikt Löw vorgestellt wird. Im Publikum melden sich zwei AfD Mitglieder zu Wort und behaupten es sei ihnen nichts über „Rassisten in der AfD“ bekannt. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Am 15. Februar wird vor dem DM in der Münchner Straße ein Infostand unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ durchgeführt. Bereits am 24. Januar wurde dort für knapp über eine Stunde ein Stand abgehalten. Über extrem rechte Telegram-Kanäle aus ganz Oberbayern wird zur Teilnahme aufgerufen. Es werden erneut keine Flyer verteilt, es liegt nur der alte vom 24. Januar auf einem Biertisch aus. Dahinter wird ein Banner mit der Aufschrift „Rente geht uns alle an“ aufgestellt. Im Verlauf finden sich insgesamt 15 Teilnehmer*innen, die zum Teil die Flyer vor sich halten, aber keine Passant*innen ansprechen. Man lässt verlauten, sich keiner politischen Richtung zugehörig zu fühlen. Als rassistische Kommentare fallen, weist der Versammlungsleiter die Personen zurecht, dass man dies hier nicht hören wolle. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet auf ihrer Homepage am 16. Februar Flyer mit der Aufschrift „Deutschland ist größer als die BRD“ in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar werden in Dachau Sticker der neofaschistischen „Identitären“ verklebt. Darunter auf Wahlplakate der SPD, sowie auf eine Gedenktafel der KZ Gedenkstätte Dachau auf dem Weg des Erinnerns in der Friedenstraße. (Quelle: Antifa)
Mitte Februar wird am Bahnhof Erdweg „AfD for ever“ (Schreibweise im Original), „Björn Höcke“ geschmiert, sowie Aufkleber des ehemaligen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 18. und 19. Februar taucht eine geringe Anzahl an Aufklebern der „Identitären“ in der Frühlingstraße, u.a. erneut auf Wahlplakaten der SPD, auf. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 19. Februar über die Verurteilung der ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Dachau-Fürstenfeldbruck und Mitglied des völkischen „Flügel“ Linda Amon (Germering) zu einer Geldstrafe von 2000 Euro (50 Tagessätze) wegen übler Nachrede. Die mittlerweile Pressesprecherin des extrem rechten Bündnisses „Kandel ist überall“ hatte für selbiges über soziale Medien verbreitet: „wir fordern den überfälligen Rücktritt der Bürgermeister T. und P.. Vor allem letzterer hatte mit seinen Kuppel-Aktivitäten, bei denen minderjährige Mädchen erwachsenen Einwanderern zugeführt wurden, zur Verschärfung der Situation und letztlich ihrer Eskalation beigetragen.“ Amon bestreitet die Vorwürfe vor Gericht nicht. (Quelle: Münchner Merkur)
Der AfD Ortsverband führt am 20. Februar eine Podiumsdiskussion im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt durch. Es treten der Listenplatz eins Kandidat für den Stadtrat Jürgen Henritzi (Dachau), der Listenplatz eins Kandidat für den Kreistag Michael Stauch (Hohenzell), MdB Johannes Huber (Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen), MdB und bekennendes „Flügel“ Mitglied Rainer Kraft (Wahlkreis Augsburg Land), sowie der vom Verfassungsschutz beobachtete MdL Uli Henkel auf. Die AfD Veranstaltung wird moderiert vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Steinhäuser (Altomünster). Es nehmen knapp 50 Personen teil. Gegenüber des Thoma-Hauses findet mit über 250 Menschen breiter Gegenprotest durch den Runden Tisch gegen Rassismus statt. Es soll dort auch der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau gedacht werden. Führende AfD Politiker hatten den rassistischen Amoklauf verharmlost. Der hessische AfD Funktionär Rainer Rahn, äußerte „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch.“ (Quelle: FAZ, Stern) Auf der Gegenkundgebung werden die Namen der Ermordeten verlesen. Besucher*innen der AfD Veranstaltung, die die Gegenkundgebung beobachten, schütteln dabei lachend den Kopf. Im Nachgang moniert die AfD eine Berichterstattung in den konservativen Dachauer Nachrichten vom 22. Februar, die die Teilnahme von „Flügel“ Mitgliedern und vom Verfassungsschutz beobachteter Personen thematisiert. In einer Gegendarstellung behauptet der AfD Kreisverband Dachau, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Für den AfD Kreisverband Dachau steht fest „eine Mitgliedschaft beim Flügel trifft auch bei Herrn Dr. Kraft nicht zu“. Dem entgegen steht eine Äußerung Krafts gegenüber dem Münchner Merkur vom 20.02.2018, dass er aus Protest gegen den damaligen AfD Parteichef Lucke zum „Flügel“ „dazu gegangen“ sei. Kraft gehört außerdem zu den Erstunterzeichner*innen des Gründungsdokuments des innerparteilichen völkischen Zusammenschlusses. Auch verteidigt er im selben Artikel seine Likes in sozialen Netzwerken für die neofaschistischen „Idenitären“. Die Beobachtung des MdL Uli Henkel ergab eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag (vgl. Der Spiegel 01.11.2018). MdB Johannes Huber geriet mit seiner Reaktion auf ein Hitlergruß Foto von zwei Mit-Vorständen seines Kreisverbands in die Schlagzeilen. Huber meinte, er könnte darüber „kein Urteil abgeben“ (Münchner Merkur April 2018 „Hitlergruß auf der Zugspitze“). Die von den beiden Vorständen des Kreisverbands Friedrich Hödl und Jürgen Steinhäuser unterzeichnete Gegendarstellung droht mit rechtlichen Schritten. Es handle sich bei den aufgeführten Sachverhalten „eindeutig um eine Straftat“. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten)
Am 24. Februar wird eine geringe Anzahl von Aufklebern der „Identitären“ in Dachau verklebt, u.a. erneut auf Wahlplakaten der SPD auf der Hinterseite des Bahnhofs und in der Frühlingstraße. (Quelle: Antifa)
Der AfD Ortsverband Dachau veranstaltet am 26. Februar einen politischen Aschermittwoch im Ludwig-Thoma-Haus mit der bayerischen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Die kurzfristig bekannt gegebene Veranstaltung stellt zugleich den Wahlkampfabschluss dar. Unterstützt wird der AfD Ortsverband nach eigenen Angaben vom Kreisverband Dachau, sowie den Kreisverbänden München-West-Mitte, München-Süd und München-Ost. Der OB Kandidat für München Wolfgang Wiehle tritt ebenfalls auf. Es nehmen 80-90 Personen teil, viele von außerhalb. Der Presse ist der Eintritt verwehrt. Antifaschist*innen rufen unter dem Motto „Miazga verpiss dich“ zu Gegenprotesten auf. Der Runde Tisch gegen Rassismus meldet eine Gegenkundgebung gegenüber des Thoma-Hauses an, an der sich über 100 Menschen beteiligen. Immer wieder versuchen Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung die Gegendemonstrant*innen durch Gesten zu provozieren. Gegen Ende kommt ein Mann aus dem Thoma-Haus und schreit die Gegendemonstrant*innen an, sie seien „schuld an Deutschlands Untergang“, worauf dem Mann Gegenstände entgegen fliegen. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
Im Vorfeld einer für den 28. Februar geplanten Nachttanzdemo unter dem Motto „Dachau solidarisch – Stadt & Landkreis für alle“ in Dachau, wird vor dem Haus der presserechtlich Verantwortlichen das Lambda Symbol der neofaschistischen „Identitären“ auf die mit Schnee bedeckte Motorhaube eines vor der Adresse parkenden Autos gezeichnet. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 26. Februar über Chatgruppen von Schüler*innen des Ignaz-Taschner-Gymnasiums, in denen Nazisymboliken und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Der Schulleiter bezeichnet es als „dumme, naive, pubertierende Wichtigmacherei“, schaltet aber den Antisemitismusbeauftragten des Staatsministeriums Ludwig Spaenle ein. Dieser fordert antisemitische Vorfälle zu dokumentieren. Eine Meldepflicht lehnt die CSU im Landtag ab. Ein Antrag zur Meldepflicht der Grünen scheitert im Landtag an den Gegenstimmen aus CSU, FW und AfD.
Die Dachauer SZ fragt an Schulen im Landkreis zur Meinung darüber nach. Nahezu alle lehnen eine Meldepflicht ab, sie setzten auf Prävention. Die Schulleiterin der Realschule Odelzhausen bezeichnet den Antrag der Grünen als “Kanonenschuss auf Spatzen”. (Quelle: Dachauer Nachrichten, Dachauer SZ)
Am 29. Februar tauchen Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ in der Frühlingstraße, am Ignaz-Taschner-Gymnasium und an der Bushaltestelle des Josef-Effner-Gymnasiums auf. (Quelle: Antifa)
März
Am 5. März veranstaltet der AfD Kreisverband einen Stammtisch mit dem Thema „Die AfD und die Kirche – Passt das zusammen?“ Der Ort wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Anlass ist die Veranstaltung des Dachauer Forums am 13. Februar, in dem es um die Unvereinbarkeit der kirchlichen Soziallehre mit der Ideologie der AfD ging und bei der sich zwei AfD Mitglieder zu Wort meldeten. (Quelle: Antifa)
Am 6. März hält die AfD einen Infostand am Unteren Markt in Dachau, am 7. März einen Infostand in Odelzhausen ab. Beide Infostände werden nicht öffentlich angekündigt. (Quelle: Antifa)
Am 9. März tauchen am Bahnhof Erdweg Schmierereien mit den Parolen „Björn Höcke“, „Deutsche wehrt euch“, „Altparteien zerschlagen“, „AfD for ever“ (Schreibweise im Original) sowie Aufkleber des ehemaligen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“, „Merkel muss weg“ und Motive von Personen in Burka mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ auf.
Am Bahnhof in Markt Indersdorf wird in der selben Handschrift „Adolf Hitler war der Beste Führer aller Zeiten“, „Multikulti tot“ (Schreibweisen im Original) geschmiert und die selben „Merkel muss weg“ Aufkleber geklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 9. März, am Vortag Flyer in Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. Ein dazu veröffentlichtes Foto zeigt den „Dritter Weg“ Aktivisten Stefan S. (Puchheim ) im Spiegelbild einer Fensterscheibe. (Quelle: Antifa)
Bei der Kommunalwahl am 15. März erhält die AfD im Stadtrat Dachau, mit Jürgen Henritzi und Markus Kellerer, zwei Sitze (4,09%), im Kreistag mit Michael Stauch (Hohenzell), Markus Kellerer (Dachau), Georg Niedermeier (Haimhausen) und Karl-Hermann Behrens (Odelzhausen) vier Sitze (5,6%, 238.838 Stimmen) und im Gemeinderat Odelzhausen mit Dietmar Renner einen Sitz (6,6%). (Quelle: Landratsamt Dachau)
Der bis dato als Pressesprecher der AfD Dachau tätige Karl-Hermann Behrens tritt am 17. März aus der AfD aus, behält aber sein Kreistagsmandat. Behrens nennt eine Äußerung des Gründers des völkischen „Flügel“ Björn Höcke über innerparteiliche Gegner*innen als Grund für den Austritt, nicht etwa geschichstrevisionistische Ausfälle Höckes. Auch nicht Auftritte von „Flügel“ Vertreter*innen für den AfD Kreisverband Dachau oder „Flügel“ Leuten mit Posten im Kreisverband. Gegenüber der Lokalpresse äußert er, dass er als Listenkandidat der AfD „der AfD Fraktion angehören“ werde. Zusammen mit u.a. dem „Flügel“ Anhänger Markus Kellerer. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
April
Die Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ veröffentlicht am 3. April einen Beitrag auf ihrer Homepage über einen sexuellen Übergriff eines „art- und kulturfremden Belästigers“ aus dem Landkreis Dachau in der S-Bahn zwischen Dachau und Röhrmoos. (Quelle: Antifa)
Geringe Anzahl von „Identitären“ Aufklebern am 4. April in der Gegend um die Feuerwehr Dachau. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 4. auf den 5. April werden in Dachau über 40 Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ in der Altstadt, am Büro der Grünen Bundestagsabgeordneten in der Brucker Straße, der Martin-Huber-Straße, Ludwig-Thoma-Straße und am Büro des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung verklebt. (Quelle: Antifa)
In der Nacht vom 7. auf den 8. April werden erneut „Identitäre“ Sticker in der Altstadt und am Büro des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung geklebt. Die Jugendbegegnung beschäftigt sich mit der Geschichte des Konzentrationslagers Dachau und dem NS und bringt Jugendliche aus aller Welt dafür zusammen. An eine Gedenktafel der KZ Gedenkstätte auf dem Weg des Erinnerns in der Friedenstraße werden die selben „Identitären“ Aufkleber, wie am Büro des Fördervereins mit der Aufschrift „Unser Land Unsere Werte“ geklebt. Auch am Büro der Grünen Bundestagsabgeordneten in der Brucker Straße tauchen die Motive auf. Zudem selbst gemachte „FCK Antifa“ Sticker. (Quelle: Antifa)
Am 10. April tauchen „Identitäre“ Aufkleber in der Frühling Straße, der Ludwig-Thoma Wiese und am Edeka in der Schleißheimer Straße auf. (Quelle: Antifa)
Am Nachmittag des 11. April werden „Identitäre“ Aufkleber in der Martin-Huber-Straße, an der Amperbrücke in der Nähe der Feuerwehr und an der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 11. April taucht ein mit blauer Farbe geschmiertes 20×20 cm großes Hakenkreuz an der Treppe beim Bahnhofskiosk auf. Daneben steht „DAH Skins“, die freundlicherweise mit dem selben Stift noch die Namen Marco, Flo, Fahli hinterlassen. (Quelle: Antifa)
Mitte April werden vermehrt Hundekot Beutel über die Mauer in den Innenhof des selbstverwalteten JUZ Freiraum in der Brunngartenstraße geworfen. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ behauptet auf ihrer Homepage am 15. April Pralinen an Supermarkt „Kassierer“ in Oberschleißheim verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Am 21. April meldet „Der Dritte Weg“ Flyer für eine „Nachbarschaftshilfe“ in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck), am 22. April die selben Flyer in Ober- und Unterschleißheim an „deutsche Haushalte“ verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau erhält am 23. April eine Mail folgenden Inhalts (Schreibweise im Original): „Alter Schwede was seid ihr den für ein widerlicher Antifanten Inzest Verein? Singt und klatscht ihr eigentlich auch wenn wieder einer „eurer“ Gäste eure Söhne und Töchter Absticht bzw Vergewaltigt oder sind das denn wieder „achso arme Gäste??? Ihr dreckigen Votzen ich hoffe ihr bekommt eure Gerechte Strafe ihr verdammten widerlichen Gesichtsfratzen!! Schämt euch ihr dreckigen Ratten. Denkt dran eure Strafe kommt auch und zwar bald #HeilTrump #Trump2020“ (Quelle: Antifa)
Ab dem 27. April tauchen Filzstiftschmierereien der US amerikanischen verschwörungstheoretischen „QAnon“ Bewegung auf. Zuerst im Umkreis der Unterführung in der Schleißheimer Straße. Neben dem Kürzel „#Qanon“ wird der Slogan „wwg1wga“ (were we go one we go all) geschmiert. (Quelle: Antifa)
„QAnon“ ist eine online basierende Mitmach-Verschwörungstheorie, die besagt, dass US Präsident Trump gegen einen „deep state“ aus Prominenten und Politiker*innen kämpft, die Kinder in unterirdischen Gefängnissen gefangen halten, um ihr Blut zu trinken und sich dadurch jung zu halten. Trump sei der Einzige, der gegen diese Verschwörung kämpft und die Kinder mit militärischen Mitteln befreit. „QAnon“ enthält neben den kryptischen Infoversatzstücken eines anonymen angeblichen Vertrauten des Präsidenten, der sich Q nennt, deutlich antisemitische und rassistische Ideologiekomponenten. In Folge der Corona Pandemie verbreitet sich die Verschwörungstheorie im Frühjahr unerwartet rasant in Deutschland und hat auch in Dachau diverse Anhänger*innen.
Auch Mitglieder des AfD Kreisverband Dachau, wie z.B. Alwin Böhrnsen (stellvertretender Ortsvorsitzender, Dachau) oder der stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau Jürgen Steinhäuser (Altomünster) posten in sozialen Netzwerken Meldungen von angeblichen Kindesbefreiungen. (Quelle: Antifa)
In einem am 27. April veröffentlichten Artikel in der Lokalpresse werden die neuen Stadträte zu ihren politischen Zielen befragt. Die beiden AfD Stadträte Markus Kellerer und Jürgen Henritzi erklären „Für Auswüchse der Genderideologie, freiwillige Zuschüsse für Asylhelferkreise, den Kampf gegen Rechts, Diversity oder interkulturelle Maßnahmen sollte Steuergeld eingespart werden.“ (Quelle: Dachauer SZ)
Am 28. April werden am Büro des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ auf ein Plakat zum Gedenken an den NS geklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ meldet am 29. April auf ihrer Homepage Flyer in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Mai
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ meldet am 2. Mai auf ihrer Homepage Flyer gegen „Quarantäne Asylanten“ in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Der extrem rechte Aktivist und stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau Jürgen Steinhäuser (Altomünster) ruft über soziale Medien für den 2. Mai zu einer Demonstration der „Corona Rebellen“ auf dem Max-Joseph-Platz in München auf. Er schreibt „Nur Facebook und YouTube ist zu wenig. Wir müssen auf die Straße, sonst leben wir morgen im tiefsten Sozialismus.“ (Quelle: Antifa)
Am 3. Mai tauchen in Hermann-Stockmann Straße und auf der Thoma Wiese eine geringe Anzahl an Aufklebern der „Identitären“ auf. (Quelle: Antifa)
Am 5. Mai werden in der Erich-Ollenhauer Straße und der Friedenstraße „Identitäre“ Aufkleber verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 5. Mai tauchen an der Rückseite des Dachauer Bahnhofs einige Zettel einer Website von Impfgegner*innen auf, die mit Tesafilm an Laternen geklebt werden. Die Seite „Ich bin anderer Meinung“ wirbt mit vermeintlichen Expert*innen, welche größtenteils dem eigenen oder esoterischen Milieu entstammen. Es bestehen Verknüpfungen zum verschwörungstheoretischen Kanal „KenFM“. An der Vorderseite des Bahnhofs werden einige Aufkleber der Pseudo Bewegung verklebt. Im August wird auf der Website zu den Demos der Coronaleugner*innen mobilisiert. (Quelle: Antifa)
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und des Endes der Nazi-Herrschaft, hängt der stellvertretende Vorsitzende des AfD Ortsverband Dachau Alwin Böhrnsen, die vor und während der Nazi-Herrschaft verwendete schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Fenster seines Hauses. Die Fahne wird mit Unterbrechungen bis in den August entweder an seinem Fahnenmast gehisst oder aus seinem Fenster gehängt. (Quelle: Antifa)
Auf einer Demo der selbsternannten „Corona Rebellen“ am 9. Mai auf dem Marienplatz in München nimmt die PEGIDA Aktivistin Petra N. (Altomünster) teil. Es kommen diesmal mehrere hundert Personen ohne Mund-Nasenschutzmaske zusammen. Darunter „QAnon“ Anhänger*innen, Impfgegner*innen, Neonazis und AfD Anhänger*innen. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau Jürgen Steinhäuser (Altomünster) mobilisiert erneut über soziale Netzwerke zur Demonstration. (Quelle: Antifa)
Am 11. Mai werden von der Rückseite des Dachauer Bahnhofs bis zum Ignaz-Taschner-Gymnasium Sticker der „Identitären“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Mitte Mai werden an den Bahnhöfen Erdweg, Arnbach und Markt Indersdorf Parolen geschmiert und etliche Aufkleber verklebt. In Erdweg „AfD for ever“ (Schreibweise im Original), „Antifa aufs Maul“, „Björn Höcke“, sowie Aufkleber mit der Aufschrift „I love NS“, „Asylbetrüger nicht willkommen“ und Motive des ehemaligen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“. In Arnbach wird „AfD for ever“, „Kanacken raus“ (Schreibweisen im Original), „Björn Höcke“ geschmiert und die selben Motive an Aufklebern verklebt. In Markt Indersdorf wird „Echte Deutsche wählen Björn Höcke“ und „NPD“ geschmiert und Aufkleber der selben Motive inklusive „I love NS“ geklebt. Auf dem Weg entlang des Bahngleises zwischen Arnbach und Markt Indersdorf wird mit Kreide „Wach auf“, „Weg mit den Masken, Regierung, Lügenpresse“ (Schreibweise im Original) geschrieben. (Quelle: Antifa)
Mitte Mai tritt der Unternehmer und stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau Jürgen Steinhäuser (Altomünster) aus der Partei aus. Steinhäuser gibt an, mit dem politischen Kurs der AfD bezüglich der Corona Pandemie nicht einverstanden zu sein, sowie interne Streitigkeiten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Juni
In einer Bushaltestelle an der Hauptstraße in Günding tauchen am 2. Juni einige Sticker der „Identitären“ auf. (Quelle: Antifa)
Am 4. Juni werden bundesweit Razzien gegen 40 Personen wegen Hasskommentaren gegen den von einem Neonazi ermordeten Politiker Walter Lübcke durchgeführt. Eine Razzia findet auch im Landkreis Dachau statt. (Quelle: Bayerischer Rundfunk)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ meldet auf ihrer Homepage am 6. Juni Flyer in Briefkästen in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) gesteckt zu haben. Das dazu veröffentlichte Foto zeigt den „Dritter Weg“ Aktivisten Stefan S. (Puchheim). (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 7. Juni werden in Dachau knapp 45 Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ verklebt. In der Martin-Huber-Straße, Wiener Straße, Alpenstraße, Karl-Max-Küppers-Weg, Schleißheimer Straße und am Ignaz-Taschner-Gynasium. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Genug jetzt! Remigration statt Asylwahn“ und „Heimat, Freiheit, Tradition“. (Quelle: Antifa)
Am 10. Juni werden Sticker der neofaschistischen „Identitären“ am Widerstandsplatz in der Dachauer Altstadt geklebt. Der Widerstandsplatz erinnert an den antifaschistischen Dachauer Aufstand vom 28. April 1945. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 12. Juni werden „Identitäre“ Aufkleber am Karlsberg und am selbstverwalteten JUZ Freiraum in der Brunngartenstraße und in der Brunngartenstraße selbst geklebt. (Quelle: Antifa)
„Identitäre“ Aufkleber am 14. Juni in Bushaltestellen am Schulkomplex in der Theodor-Heuss-Straße und am Ignaz-Taschner-Gymnasium in der Schleißheimer Straße in geringer Anzahl. (Quelle: Antifa)
Laut einem Pressebericht am 19. Juni scheitert die AfD im Kulturausschuss des Stadtrats mit einem Antrag zur Aufhebung des Messerverbots auf dem Dachauer Volksfest. AfD Stadtrat Markus Kellerer, der auf seinem Facebook Profil tagtäglich Hetze wegen angeblicher Gewalt durch Migrant*innen, auch mit Messern, postet, sieht beim Tragen von Messern durch Deutsche kein Problem. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ meldet am 20. Juni auf ihrer Homepage Flyer in Briefkästen in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) gesteckt zu haben. (Quelle: Antifa)
In Ablehnung der Black Lives Matter Demonstrationen, die nach dem Tod eines Afroamerikaners in den USA auch in Deutschland massenhaft Anklang finden, halten die neofaschistischen „Idenitären“ am 20. Juni in München eine Kundgebung ab, auf der sie Schilder mit europäischen Opfern vermeintlicher Migrant*innen hochhalten. Die vor Ort als tonangebend auftretenden „Identitären“ sind der Regionalleiter Philipp Mosig (München), der Fürstenfeldbrucker Kader Christian Kerschberger und die nach München gezogene Anni Hunnecke. (Quelle: Antifa)
Juli
Am 1. Juli tauchen in der Gegend um den Dachauer Bahnhof, an der Postfiliale, in der Frühling- und der Schleißheimer Straße Aufkleber mit der Aufschrift „Gesundheitsdiktatur? Nein danke“ auf. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ will laut einem Bericht auf ihrer Homepage am 1. Juli Flyer in Esting (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt haben, in denen sie ihre Solidarität mit dem „deutschen Bauernstand“ bekunden möchte. Stützpunktleiter Karl-Heinz Statzberger (Schleißheim) lässt sich im dazu veröffentlichten Foto von hinten auf einer Wiese fotografieren. (Quelle: Antifa)
Der AfD Kreisverband veranstaltet am 2. Juli einen Stammtisch im Adria Grill in der Sudetenlandstraße in Dachau-Ost. Die konservativen Dachauer Nachrichten veröffentlichen die Ankündigung am gleichen Tag. Die AfD selbst betreibt auf ihrer Homepage und Facebook Seite keine öffentliche Werbung. Anwesend sollen die Mitglieder im Kreistag und im Stadtrat sein, um über ihre Erfahrungen zu berichten. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten)
Die AfD im Kreistag beantragt am 3. Juli ein „Projekt gegen Linksextremismus und Islamismus“ durch ihren Sprecher Michael Stauch (Hohenzell). Der Kreisjugendring soll dazu beauftragt werden, denn „in Dachau sind linksextreme Schmierereien und Aufkleber stark verbreitet. Des weiteren wurde unsere Partei immer wieder Ziel von linken Störaktionen.“ Der Antrag wird abgelehnt. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
Am 11. Juli tauchen in der Gegend um den Dachauer Bahnhof Flyer für eine Demonstration von Coronaleugner*innen am selben Tag in München auf. Dort sollen u.a ein Waldorfpädagoge und der „Querdenken“ Anwalt Markus Haintz sprechen. Gefordert werden „Abschaffung der Corona Auflagen und Verordnungen wie Mundschutz und Abstandsregeln.“ Die durchnässten Flyer werden noch am Vormittag entsorgt. (Quelle: Antifa)
Am 21. Juli berichten die konservativen Dachauer Nachrichten von einer Abstimmung im Kulturausschuss des Stadtrats. CSU und AfD wollen dem selbstverwalteten JUZ Freiraum einen Zuschuss von 750 Euro für ein Geisterkonzert verwehren, da auch eine lokale Punkband dort auftreten soll, welche ein Lied über Polizeigewalt mit dem Titel „Fuck Cops“ im Repertoire hat. Die Diskussion um das Lied und die Band eskaliert in Folge. Das JUZ Freiraum wird auch Ziel von Kritik und Diffamierungen. Die Stadträte von SPD, Bündnis für Dachau und Grünen wollen die Zuschüsse gewähren und setzen sich knapp durch.
Die dreiwöchige Sommerlochdebatte fällt in eine Zeit, in der immer mehr extrem rechte Vorfälle innerhalb von Polizeibehörden im ganzen Bundesgebiet bekannt werden, aber auch Randale von Jugendlichen in Frankfurt und davor in Stuttgart. Die Dachauer Nachrichten machen daraus eine tendenziöse Dauerberichterstattung, in der sie zusätzlich zu ihrer Berichterstattung einseitig etliche Leserbriefe von AfD Funktionären, CSU Funktionären und Bürger*innen abdrucken, die Dachau am Rande eines von Linksradikalen verursachten Bürgerkriegs sehen.
Als erstes greift AfD Stadtrat Markus Kellerer SPD, Bündnis und Grüne in seinem Leserbrief vom 23. Juli an, um dann die Bezuschussung des Freiraums grundsätzlich abzulehnen, da dieser „durch Anti-AfD und Anti-Rechts-Aktionen auffällt.“ Das Mitglied der AfD Fraktion im Kreistag Karl-Hermann Behrens beklagt in seinem Leserbrief vom 23. Juli, dass „Polizisten dienstunfähig geprügelt“ würden. CSU Stadtrat Tobias Stephan meint in seinem Leserbrief vom 24. Juli, die CSU habe ja vor dem „Linksbündnis in Dachau gewarnt“, dessen Resultat nun Zuschüsse für „Verherrlichung von Gewalt“ seien. CSU Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath schreibt in seinem Leserbrief vom 24. Juli den Dachauer Polizeidirektor direkt an und zeigt sich „bestürzt und beschämt“. Direkt daneben wird der Leserbrief eines Nachbarn des JUZ Freiraum gedruckt, der den Freiraum für das „Zentrum dieser aggressiven gewaltbereiten Antifa“ hält und dessen Schließung fordert, „um unsere Jugend und die Dachauer vor diesem zu schützen.“
Die AfD Dachau macht es zum Aufmacher auf ihrer Homepage und auf Facebook, wo User*innen darunter Dinge, wie „da brauchst dich nicht wundern wenn die leute sich wehren“ (Schreibweise im Original) posten. Stadtrat Kellerer bezeichnet die SZ als „links“ und beklagt mangelndes Verständnis für neofaschistische Rapper „wie Chris Ares, Prototyp und Bloody 32“. Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ bringt am 27. Juli auch einen Beitrag auf ihrer Homepage, in dem die Neonazis die Berichterstattung der Presse zusammen fassen. Sie behaupten „nicht zum ersten Mal unterstützt die Stadt Dachau Linksextremisten“ und fordern „Freiraum Dachau zubetonieren“. AfD Stadrat Jürgen Henritzi befindet in seinem Leserbrief vom 4. August „die Saatlegung dafür findet sich in den 1970er-Jahren.“ „Umso mehr“ freue er sich über „die zahlreichen Leserbriefe in der Dachauer Lokalpresse“. Eine ehemalige Schulleiterin und CSU Mitglied ist in ihrem Leserbrief vom 4. August der Ansicht „auch Gleichgültigkeit gegenüber den Hinweisen von Anwohnern und Polizei („Freiraum“, „Antifa“) ist eine Bestärkung von Gewalt und Hass.“
Nur die Dachauer SZ lässt die Band selbst und später Mitglieder des Freiraum zu Wort kommen, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Seit Beginn der Debatte werden in Dachau auch keine „Identitären“ und anderen extrem rechten Aufkleber mehr verklebt. Stattdessen beklagt die AfD linke Aufkleber und Sprühereien im Stadtgebiet. (Quelle: Dachauer Nachrichten, Antifa, Dachauer SZ)
August
Am 1. August halten die neofaschistischen „Identitären“ unangekündigte Infostände in Olching und Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck) ab. Es nehmen die Kader Christian Kerschberger (Ortsgruppe Fürstenfeldbruck), Regionalleiter Philipp Mosig und Anni Hunnecke (beide München) teil. (Quelle: Antifa)
Die AfD plant für den 6. August einen Stammtisch mit dem MdL Gerd Mannes zum Thema „Digitalisierung und 5G“ in Dachau. Der Ort wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Am selben Tag sagt die AfD die Veranstaltung auf ihrer Homepage ab, bewirbt sie aber auf Facebook weiter. (Quelle: Antifa)
Am 7. August findet in Dachau eine Fahrrad-Demonstration unter dem Motto Make the rich pay for the COVID-19 crisis – Die Krise heißt Kapitalismus statt, die die Lebensrealität mit niedrigen Löhnen und hohen Mieten thematisiert und fordert, Reichtum zu vergesellschaften und soziale Ungleichheit zu beenden. Die Demo führt am Wohnhaus des stellvertretenden Vorsitzenden des AfD Ortsverband Dachau Alwin Böhrnsen vorbei, an dem zum wiederholten Male eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne hängt. Als die Demo vor dem Haus stoppt und die Teilnehmer*innen ihre Wut darüber zum Ausdruck bringen, flüchtet sich Böhrnsens Ehefrau ins Haus. Ein junger Mann bleibt am Tor stehen und schreit die Demoteilnehmer*innen an. Im Nachgang glaubt der AfD Kreisverband Dachau gar, die Demonstration von „Möchtegern-Anarchisten“ habe ihnen gegolten und kündigt auf Facebook an dem selbstverwalteten JUZ Freiraum im Stadtrat „endlich die Finanzierung“ zu beenden. (Quelle: Antifa)
Der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) und die Mitaktivistin Verena S. geben am 10. August über Facebook bekannt, einen Bus zur bundesweiten Demo der Coronaleugner*innen am 29. August in Berlin organisiert zu haben. Der stellvertretende AfD Ortsvorsitzende Alwin Böhrnsen reserviert zwei Plätze für sich und seine Ehefrau. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 18. August über einen offenen Brief von sieben Bürger*innen aus Pasenbach, die sich gegen den geplanten Bau von Wohnungen für Geflüchtete positionieren. Eine Anwohnerin fürchtet Übergriffe und Gewalt direkt vor ihrer Haustür, obwohl sie auf Nachfrage angibt noch nie Ärger mit den Bewohner*innen der bisherigen Container-Unterkunft gehabt zu haben. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Am 23. August werden am Fastlingerring in Unterschleißheim mehre Hakenkreuze auf eine Hauswand, ein Häuschen auf dem Spielplatz sowie auf die dortige Tischtennisplatte gesprüht. (Quelle: AIDA)
Mehrere Akteur*innen der lokalen extremen Rechten, wie der Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) und der stellvertretende AfD Ortsvorsitzende Alwin Böhrnsen (Dachau), nehmen am 29. August an der bundesweiten Demonstration der Coronaleugner*innen in Berlin teil und sind euphorisch angesichts der aggressiven Stimmung und der Tatsache, dass sie, obwohl die Demonstration wegen des bewussten Verstoßes gegen die Hygieneauflagen aufgelöst wird, durch die Straßen ziehen können. Jürgen Steinhäuser postet Fotos von sich und der Menge, in der etliche schwarz-weiß-rote Reichsfahnen zu sehen sind. (Quelle: Antifa)
September
Der AfD Kreisverband Dachau kündigt für den 3. September einen Stammtisch an. Der Ort wird nicht öffentlich bekannt gegeben. In den bisher genutzten Lokalitäten findet er nicht statt. (Quelle: Antifa)
Erstmals seit der Debatte um ein polizeikritisches Lied und das selbstverwaltete JUZ Freiraum im Juli und August werden in der Nacht auf den 8. September wieder Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ an das Büro des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung, sowie an der Martin-Huber-Treppe, an die Thoma Schule und in der Frühlingsstraße geklebt. (Quelle: Antifa)
Das AfD Kreistagsmitglied Michael Stauch (Hohenzell) nimmt am 12. September an einer „Querdenken“ Kundgebung von Coronaleugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungstheorien und extrem Rechten auf der Münchner Theresienwiese teil. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 19. auf den 20. September hören zwei Männer aus Olching und Gröbenzell am Bahnhofsplatz in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) laut Rechtsrock und zeigen den Hitlergruß. (Quelle: AIDA)
Ende September gründet der extrem rechte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster) die Gruppierung „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“. Die Gruppierung unterhält eine eigene Homepage, eine Facebook- und einen Telegram-Gruppe und kann dem Spektrum der Coronaleugner*innen zugeordnet werden. Neben extrem rechten Aktivist*innen und „QAnon“ Anhänger*innen tritt auch der stellvertretende AfD Ortsvorsitzende und Unternehmer Alwin Böhrnsen (Dachau) der Gruppe bei. Vollständiger Bericht zur Gruppierung (Quelle: Antifa)
Oktober
Die konservativen Dachauer Nachrichten veröffentlichen am 1. Oktober einen Artikel über eine Sitzung des Runden Tischs gegen Rassismus Dachau, in der Vertreter*innen aller Parteien und Vereinigungen in den hiesigen Kommunalparlamenten über eine Strategie im Umgang mit der AfD diskutieren sollen. Da die Vertreter der AfD nicht dazu eingeladen werden, geben ihnen die Dachauer Nachrichten die Möglichkeit sich als „ausgegrenzt“ darzustellen. AfD Stadtrat Markus Kellerer äußert, es solle „böse Stimmung gemacht werden.“ Von den sechs zusätzlich zum Artikel befragten Kommunalpolitikern sind neben OB und Landrat drei von der AfD. Im dazu veröffentlichten Kommentar mahnt die Autorin des Beitrags an, man solle die AfD nicht in ihrer Opferrolle bestärken, obwohl ihr Artikel genau dies tut. Stattdessen gibt sie den Äußerungen der AfD Vertreter recht, indem sie vom Runden Tisch einfordert, dieser hätte die AfD an ihrer Sitzung teilnehmen lassen sollen. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Am 2. Oktober tauchen an einem Trafohäuschen am Bahnhof Arnbach die großflächig gesprühten Parolen „Neeger raus!“ (Schreibweise im Original) und „AFD“ auf. (Quelle: Antifa)
Am 7. Oktober tauchen Aufkleber des ehemaligen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“ sowie Motive mit der Aufschrift „Asylbetrüger nicht willkommen“ auf einem Schaukasten der SPD Indersdorf auf. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 7. und am 8. Oktober über die Verurteilung eines 44 jährigen Dachauers zu einer Geldstrafe von 2400 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann saß in der Nacht des 16. April mit einem Freund auf einer Bank in Dachau-Ost. Bei einer Polizeikontrolle zeigt er den Hitlergruß und ruft „Sieg Heil“. Bereits im März hat der Verurteilte ein Hakenkreuz und eine Hitler Unterschrift auf seinem Facebook Profil gepostet, wofür er ebenfalls verurteilt wird. Vor Gericht behauptet der Angeklagte, dass im Dritten Reich nicht alles schlecht gewesen sei. Den Hitlergruß streitet er ab und sagt, er habe dem Polizisten nur einen „Stern da oben“ zeigen wollen. Der Richter rechnet Schulden, Arbeitslosigkeit und Alkoholabhängigkeit als strafmildernd an. Der Mann hat bereits 11 Vorstrafen. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Ein 56 jähriger Mann aus Hebertshausen steht Anfang Oktober in München vor Gericht. Der Mann ging nach einer Verteilung wegen Volksverhetzung im Februar 2019 in die zweite Instanz. Er hatte 2018 einen Artikel auf Facebook geteilt, in dem es um einen Selbstmordversuch eines Geflüchteten ging, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Der Geflüchtete versuchte sich selbst zu verbrennen. Der Hebertshausener kommentierte dies mit den Worten „Ich hätte abgewartet. Immerhin 1024 Euro weniger für das wir schuften mussten“. Das Amtsgericht Dachau verurteilte ihn im Februar 2019 zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Der Verurteilte sieht seine Äußerung aber von der Meinungsfreiheit gedeckt und sich durch das Urteil in dieser eingeschränkt. Diese Erfahrung hätte er schon in der DDR gemacht, sagt er im Verfahren, die „Geschichte wiederholt sich“. Er wird zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Besondere Umstände, die eine Freiheitsstrafe rechtfertigen sieht das Gericht nicht. Der Hebertshausener kündigt an vor das Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. (Quelle: Dachauer SZ)
Vereinzelte Aufkleber der „Identitären“ am 8. Oktober in der Frühlingstraße. (Quelle: Antifa)
Nachdem während einer bundesweiten Demonstration der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ am 3. Oktober in Berlin das Wohnhaus des Stützpunktleiters, stellvertretenden Landesvorsitzenden und verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger in Unterschleißheim Ziel einer Farbattacke von Antifaschist*innen wird, verteilen Neonazis des „Dritten Weg“ am 9. Oktober dort Flyer und veröffentlichen eine Gegendarstellung Statzbergers, da bei der Attacke auch ein Outingflyer an den umliegenden Häusern verteilt wurde. Die Neonazis schreiben auf ihrer Homepage „Angriffe auf uns bleiben nicht unbeantwortet“. Das Haus, in dem auch Statzbergers Eltern wohnen, soll der elitären Kaderpartei als Treffpunkt und Ort für interne Veranstaltungen dienen. (Quelle: Antifa)
Am 14. Oktober meldet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ eine nächtliche „nationale Streife“ in Unterschleißheim durchgeführt zu haben. Ziel war es nach einer Farbattacke auf einen mutmaßlichen Versammlungsort der Kaderpartei „Aussschau nach linksextremen Straftätern“ zu halten. Dabei stecken sie auch Flyer in Briefkästen und schreiben in ihrem Bericht „Antifa zerschlagen – Unterschleißheim bleibt deutsch“. (Quelle: Antifa)
Am 14. Oktober werden in einzelnen Haushalten in Dachau-Mitte und Augustenfeld Flyer von Coronaleugner*innen in Briefkästen gesteckt. Im Flyer mit dem Impressum des „Querdenken“ Aktivisten Bodo Schiffmann wird behauptet es gebe „keine Hinweise für eine Wirksamkeit“ von Mund-Nasenschutzmasken und es werden falsche Infektionszahlen dargelegt. Es wird darin einerseits die Aussage getroffen „positiv ist nicht krank“, andererseits, dass es gar keinen Anstieg von Neuinfektionen gebe bzw. man die Ergebnisse als fehlerhaft anzweifelt. Stattdessen empfiehlt man „wie Lachen uns gesünder macht.“ (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ meldet am 17. Oktober auf ihrer Homepage einen Besuch des „Stützpunkt München-Oberbayern“ in der Flugwerft in Oberschleißheim. Auf einem dazu veröffentlichten Foto halten die Neonazis, darunter der Aktivist Stefan S. (Puchheim), eine Fahne der Neonazi-Partei. (Quelle: Antifa)
Am 22. Oktober tauchen auf dem Spielplatz in Dachau-Süd Flyer der „Reichsbürger“ Vereinigung „Bundesstaat Deutschland“ auf. Darin steht, dass man sich als „Übergangsregierung“ verstehe, denn „die BRD ist nicht Deutschland“. Der Inhalt sei eine „Bekanntmachung“ einer „Übergangsordnung“. Der Flyer trägt kein Impressum, aber einen Link zur „verfassungsgebenden Versammlung“ des „Bundesstaat Deutschland“. (Quelle: Antifa)
Nachdem eine Gruppe von Eltern von Schüler*innen der Dachauer Montessori Schule einen Protestbrief gegen Maskenpflicht an Schulen an Landrat Löwl schreiben und die Lokalpresse darüber berichtet, rufen sie am 23. Oktober zu einer Protestaktion vor dem Landratsamt auf. Dabei verwenden sie Namen, Logo und Design der Gruppierung „Eltern stehen auf“.
Die dezentrale Gruppierung trat auf mehreren „Querdenken“ Demonstrationen auf und ist mit dieser eng verzahnt. Es kommen knapp über 20 Personen vor dem Landratsamt Dachau zusammen, die größtenteils Mund-Nasenschutzmasken tragen. Die gleichzeitig gestartete Telegram-Gruppe „Eltern stehen auf Dachau“ verbreitet noch am gleichen Tag Werbung von „Querdenken“ Aktivisten. Gründerin der Dachauer „Eltern stehen auf“ Gruppe ist die Heilpraktikerin Claudia B. aus Erdweg. Die Dachauer Nachrichten berichten positiv über die Gruppe und bieten am Schluss des Artikel noch die Kontaktadresse an. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten, Dachauer SZ)
Der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) tritt am 24. Oktober für die „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“ auf einer Kundgebung unter dem Motto „Grundrechte wahren“ in Landsberg a.L. auf. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf dem 26. Oktober legen Anhänger*innen von „Eltern stehen auf Fürstenfeldbruck“ Kuscheltiere und Briefe vor das Fürstenfeldbrucker Landratsamt. Sie kleben außerdem Zettel mit der Aufschrift „Demonstriert endlich gegen den Wahnsinn Söders“ und „Schämt euch in Grund und Boden. Das ist vorsätzliche Körperverletzung. Könnt ihr noch in de Spiegel schauen..?“ an die Eingangstür. In der bundesweiten Facebook Gruppe von „Eltern stehen auf“ wird die Aktion auch neben den üblichen „Querdenken“ Aufrufen gepostet. (Quelle: Kreisbote, Antifa)
In einer öffentlichen Toilette am Karlsfelder See taucht am 31. Oktober die gesprühte Parole „Neeger sind Menschen 2. Klasse“ (Schreibweise im Original) auf. (Quelle: Antifa)
November
Der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) tritt am 4. November als Redner für die Gruppierung „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“ auf einer rechten Kundgebung des „Bürgerforum Königsbrunn“ (Landkreis Augsburg) vor Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen auf. (Quelle: Antifa)
Nach islamistischen Terroranschlägen in Wien und Lyon führen knapp 10 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ am Abend des 5. November eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Unterschleißheim durch. Da sie die Kundgebung nicht im Vorfeld bekannt geben, gibt es keinen Gegenprotest. (Quelle: Antifa)
Bei einer „Querdenken“ Kundgebung am 14. November in Aichach tritt der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) für die „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“ als Redner auf. Es nehmen 1000 Personen teil.
Während Steinhäuser in seiner Rede versucht gemäßigt zu wirken, geben sich die Mitglieder seiner Gruppierung auf Facebook im selben Zeitraum antisemitischen Verschwörungstheorien hin. Die Pandemie sei ein „globales soziales Experiment“, einer „neuen Weltordnung NWO“ aus diversen internationalen Organisationen und den „Bilderbergern“. Andere sehen bereits seit Mitte März einen „dritten Weltkrieg“ der „Hochfinanz-Elite“ am Laufen. Die Gefährlichkeit des Corona Virus wird bestritten und unterstellt, dass die offiziellen Zahlen falsch seien. (Quelle: Antifa)
Am 17. November werden Flyer gegen das als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete Infektionsschutzgesetz, das am 18. November im Bundestag beschlossen werden soll, in einzelne Briefkästen in Dachau-Augustenfeld gesteckt. Die Flyer ohne Impressum rufen dazu auf, Bundestagsabgeordneten zu schreiben. In den Flyern ist von Einschränkung der Menschenrechte die Rede. Mit der Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ wird die Nazi-Herrschaft verharmlost. In der Facebook Gruppe der „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“ propagiert der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) die enthaltene Aufforderung Bundestagsabgeordneten zu schreiben. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 24. November von einem Schreiben der AfD Landtagsfraktion an Landrat Stefan Löwl, in dem er aufgefordert wird die Maskenpflicht an Schulen abzuschaffen. Der Brief an mehrere Landräte ist unterzeichnet von der AfD Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und enthält den Satz „In einer späteren Zeit werden alle Maßnahmen und das Verhalten aller Verantwortlichen sicher noch einmal in einem anderen Licht gewürdigt werden“, was Löwl als Drohung auffasst. Der AfD Kreisverband äußert sich zu dem Vorfall nicht. (Quelle: Dachauer SZ)
In der Nacht auf den 24. November werden in Dachau Aufkleber der „Idenititären“, hauptsächlich aber Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Pollnstraße, Frühlingstraße, Friedenstraße, Münchner Straße, an der Brücke in der Nähe der Feuerwehr, in der Ostenstraße und an Schilder einer unter Quarantäne stehenden Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße verklebt. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch“, „Deutschland steh auf“ und „Deutschland ist bunt genug“. „Ein Prozent“ ist der Versuch einer bundesweiten Vernetzung der völkischen „Neuen Rechten“. Auch die im Niedergang befindlichen „Identitären“ kommen nach und nach bei „Ein Prozent“ unter. Hintergründe zu „Ein Prozent“ im AIB 123. (Quelle: Antifa)
Der extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) tritt am 25. November als Redner für die Gruppierung „Bürgerinitiative für eine freies und selbstbestimmtes Deutschland“ auf einer rechten Kundgebung des „Bürgerforum Königsbrunn“ (Landkreis Augsburg) vor Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen auf. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 27. auf 28. November werden in Dachau Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Schleißheimer Straße, Münchner Straße, Frühlingstraße, Martin-Huber-Straße, an der Brücke in der Nähe der Feuerwehr und in der Nähe der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 27. November steht der extrem rechte Aktivist und Videoblogger Nikolai Nerling (Berlin) in München vor Gericht. Im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung wird Nerling zu 6000 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze) verurteilt. Im Dezember 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Dachau zu 10.800 Euro wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch. Nerling wollte im Februar 2019 ein Video in der KZ Gedenkstätte Dachau drehen, wurde aber von einer Mitarbeiterin erkannt. Während die Mitarbeiterin Hilfe herbei holte bedrängte Nerling eine Schulklasse mit den Holocaust relativierenden Äußerungen und sagte, die Schüler*innen sollten nicht alles glauben, was ihnen hier erzählt wird (siehe Chronik 2019, Februar und Dezember).
Der Kameramann wird wegen Hausfriedensbruch zu 1500 Euro (50 Tagessätze) verurteilt. Der „Volkslehrer“ kann nicht wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden, da die Anzeige der KZ Gedenkstätte bei der Polizei Dachau verschwindet. In einem wenige Tage später veröffentlichen Artikel in der Lokalpresse wird versucht, der verschwundenen Anzeige nachzugehen. Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann sagt gegenüber der Presse, es herrsche „Empörung und Unverständnis“. Die Polizei kann nicht genau sagen, ob das Schriftstück verschwunden sei, oder ob die Anzeige überhaupt gestellt wurde. Der damalige Leiter der Bildungsabteilung der Gedenkstätte kann nicht mehr sagen, ob er einen oder zwei Strafanträge unterschrieben habe, ist sich aber dennoch sicher sich auf Nerling und nicht den Kameramann konzentriert zu haben, da dieser ihm bekannt gewesen sei. Eine Kopie der Anzeige, so sagt eine Polizistin vor Gericht aus, konnte wegen entgegen lautender Dienstvorschriften nicht ausgestellt werden. Sie geht aber davon aus, dass eine solche existiert haben müsse. Ansonsten hätte man gar nicht wegen Hausfriedensbruch gegen Nerling ermittelt. Zugang zu diesen Akten hätten auf dem Polizeirevier nur der Sachbearbeiter und dessen Vorgesetzter. Der Polizist, der die Anträge entgegen genommen hatte, ist sich nicht sicher, ob er ein oder zwei Schriftstücke erhielt. Richter und Stadtanwältin im ersten Verfahren vermissten das Schriftstück schon damals. Der Pressesprecher der Dachauer Polizei ist sich „ziemlich sicher“ beide Strafanträge mit eigenen Augen gesehen zu haben. Letztendlich lasse sich aber „nicht mehr nachvollziehen“ „unter welchen Umständen“ diese verloren gingen. Daher erhält Nerling eine deutlich geringere Strafe. (Quelle: Dachauer SZ)
Dezember
In der Nacht von 1. auf 2. Dezember werden in Dachau Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Münchner Straße, Frühlingstraße, am Bahnhof, Schleißheimer Straße, der Thoma Wiese und an die Bushaltestelle des Josef-Effner-Gymnasiums verklebt. (Quelle: Antifa)
Von 6. auf den 7. Dezember werden Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Frühlingstraße und der Martin-Huber-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 8. auf 9. Dezember werden erneut knapp über 20 Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Schleißheimer Straße, Frühlingstraße, am Dachauer Bahnhof, an der Brücker in der Nähe der Feuerwehr, in der Martin-Huber-Straße und an der Bushaltestelle des Josef-Effner-Gymnasiums verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Presse berichtet am 12. Dezember von Ermittlungen wegen Waffenschmuggels für die extrem rechte Szene. Der im Landkreis München gemeldete, zuletzt in Kroatien wohnhafte und dort im Juli 2020 verhaftete Alexander R. handelte offenbar mit Waffen, u.a. wurde ein Raketenwerfer sichergestellt. Im Oktober 2020 finden im Zuge dessen Razzien bei Käufer*innen der Waffen statt. 11 der 14 Razzien fanden in Bayern statt, darunter in Dachau und Karlsfeld. Ein Dachauer „mit Verbindungen in die Rockerszene“ wird festgenommen. Konfisziert werden automatische Schusswaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition und Neonazi Propaganda. Alexander R. war ab 2008 in der Münchner Neonazi-Szene aktiv, u.a. in der Kameradschaft „Frei Nationalisten München“ und der NPD Stadtratsliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Ab 2016 war er aktiv im AfD Kreisverband München-Land. Gegenüber dem ZDF Sendung Frontal 21 äußerte ein kroatischer Zeuge „die Waffen, die er nach Deutschland fuhr“ seien „für die AfD, eine rechte Partei“ vorgesehen gewesen. (Quelle: SZ München, Antifa)
Am 14. Dezember tauchen in der Frühling Straße, am Bahnsteig des Dachauer Bahnhofs und in der Martin-Huber-Straße Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ auf. (Quelle: Antifa)
Am 16. Dezember tauchen knapp über 15 Aufkleber von „Ein Prozent“ am Dachauer Bahnhof, in der Frühling Straße, Martin-Huber-Straße und am Fuß der Martin-Huber-Treppe auf. (Quelle: Antifa)
Am 17. Dezember wird eine geringe Anzahl von „Ein Prozent“ Aufklebern in der Martin-Huber-Straße und am Fuß der Martin-Huber-Treppe geklebt. (Quelle: Antifa).
Ebenfalls am 17. Dezember wird eine geringe Anzahl von Aufklebern der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in der Brunngartenstraße und am selbstverwalteten JUZ Freiraum verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 21. Dezember wird eine geringe Anzahl von Aufklebern der neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Frühling Straße und Martin-Huber-Straße geklebt. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 25. Dezember wird am Bahnhof Arnbach auf ein Trafohäuschen großflächig „Verpisst euch Neeger“ (Schreibweise im Original) und „AFD“ gesprüht. (Quelle: Antifa)
Am 27. Dezember taucht eine geringe Menge an Aufklebern des „Ein Prozent“ Netzwerks am Dachauer Bahnhof und der Bahnhofrückseite auf. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 28. Dezember wird am Bahnhof Arnbach auf dem selben Trafohäuschen zusätzlich „Asylanten“ gesprüht. Das Trafohäuschen befindet sich im Besitz der Bayernwerke, die die bereits Anfang Oktober gesprühten Parolen nicht entfernten. Sie wurden selbständig übermalt. (Quelle: Antifa)
Am 29. Dezember tauchen am Rewe Parkplatz im Gewerbegebiet Dachau-Ost einige Aufkleber eines Blogs der Coronaleugner*innen Szene auf, auf denen von „plandemischem Alarmismus“ die Rede ist. (Quelle: Antifa)