Chronik 2021 zu rechten Vorfällen und Aktivitäten in Dachau und Umgebung
Januar
Am 3. Januar wird am Bahnhof Markt Indersdorf „Björn Höcke“ und „AfD for ever“ (Schreibweise im Original) geschmiert. (Quelle: Antifa)
Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 3. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 8. Januar werden in Dachau Plakate mit Werbung für die neue Platte des Neonazi-Rappers „Makks Damage“ an Litfaßsäulen in der Frühlingsstraße und Werbeflächen in der Schleißheimerstraße geklebt. Fotos davon werden auch auf dem Telegram-Kanal von „Makks Damage“ gepostet. Es wird ein Plakat, das an ehemalige Inhaftierte des Konzentrationslagers Dachau erinnert, überklebt. „Makks Damage“ gehört der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ an. Er tritt regelmäßig für die Partei auf, seine Platte wird vom „Dritten Weg“ herausgebracht und vertrieben. Die Platte wird vom „Dritten Weg“ mit der Aussage beworben, er „verwandelt mit seinem zweiten Soloalbum Musik zu einer Waffe.“ (Quelle: Antifa)
Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin Fee Dürr (Olching) am 10. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. Unter dem Aufruf steht auch die ebenfalls dem Spektrum angehörenden Initiative „Eltern stehen auf“. (Quelle: Antifa)
In der zweiten Januarwoche werden Pandemie leugnende Aussagen in die Unterführung am Bahnhof in Petershausen geschmiert. Dort steht „glaubt ihr wirklich, dass ein Mund-Nasen-Schutz euch vor einem angeblich tödlichen Virus schützt? Er dient bloß dazu euch eure Menschlichkeit zu nehmen“, sowie „wenn wir alle zusammen stehen können wir Bayern und Deutschland zum Besseren verändern“. (Quelle. Antifa)
Über 30 Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ werden am 14. Januar in der Frühlingstraße, Schleißheimerstraße, Juluis-Kohn-Weg, Alte Römer Straße, John-F.-Kennedy-Platz an der KZ Gedenkstätte und der Erich-Ollenhauer-Straße verklebt. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Deutschland steh auf“. Hintergründe zum „Ein Prozent“ Netzwerk hier (Quelle: Antifa)
Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin Fee Dürr (Olching) am 17. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. Unter dem Aufruf steht auch die ebenfalls dem Spektrum angehörenden Initiative „Eltern stehen auf“. (Quelle: Antifa)
Am 19. Januar werden knapp über zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof, in der Frühlingstraße, Martin-Huber-Straße und an der Brücke bei der Feuerwehr verklebt. Die Brücke wird von Geflüchteten des Lagers in der nebenan gelegenen Lilienstraße genutzt. Die Aufkleber dort tragen in den meisten Fällen die Aufschrift „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch.“ (Quelle: Antifa)
Am 21. Januar werden über 20 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Martin-Huber-Straße, an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft, am Landratsamt, am Lidl in der Brucker Straße und am Hallenbad verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 23. Januar werden über 40 Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Münchner Straße, Ludwig-Thoma-Straße, Martin-Huber-Straße, Frühlingstraße, Ostenstraße, Erich-Ollenhauer-Straße, Sudetenlandstraße, an der Bushaltestelle des AEZ, in der Alten Römer Straße, Pater-Roth-Straße, Brucker Straße und Ludwig-Dill-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin Fee Dürr (Olching) am 24. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. Unter dem Aufruf steht auch die ebenfalls dem Spektrum angehörenden Initiative „Eltern stehen auf“. (Quelle: Antifa)
Ende Januar hängt ein Hausbesitzer in der Dachauer Sudetenlandstraße mehrere Zettel an sein an den Gehweg angrenzendes Vorhäuschen, in denen die Zulässigkeit von PCR Tests in Frage gestellt und die Zuverlässigkeit der selben in Gänze geleugnet wird. Außerdem seien „sämtliche Quarantäneanordungen (..) somit illegal“ und daher „strafbar“. (Quelle: Antifa)
Am 25. Januar meldet die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ auf ihrer Homepage, Flugblätter in Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. Die Neonazis nehmen den Aufruf des dortigen Bürgermeisters an Immobilienbesitzer, Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, zum Anlass gegen „Asylforderer“ und „Negerinnen“ zu hetzen. Zudem wird von „volksfeindlichen Corona-Zwangsmaßnahmen“ gesprochen. (Quelle: Antifa)
Am 25. Januar werden zehn „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 26. Januar Flugblätter „gegen die Corona-Hysterie“ in Oberschleißheim verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Am 30. Januar werden knapp zehn „Ein Prozent“ Aufkleber in der Schleißheimerstraße, Pollnstraße, am Josef-Effner-Gymnasium und am Amperweg verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin Fee Dürr (Olching) am 31. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. Unter dem Aufruf steht auch die ebenfalls dem Spektrum angehörenden Initiative „Eltern stehen auf“. (Quelle: Antifa)
Am 31. Januar meldet die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ Flugblätter mit der Aufschrift „Das System ist gefährlicher als Corona“ in Alling (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Februar
Am 1. Februar werden knapp zehn „Ein Prozent“ Aufkleber an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft, am Amperweg, in der Schleißheimerstraße und Würmstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Über 40 „Ein Prozent“ Aufkleber werden am 5. Februar am Dachauer Bahnhof, der Bahnhofstraße, Schleißheimerstraße, Augustenfelder Straße, Münchner Straße, Erich-Hubmann-Straße, Johann-Pflügler-Straße, Josef-Scheidl-Straße, Pfarrer-Kölbl-Straße und an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 7. Februar werden erneut über 40 „Ein Prozent“ Aufkleber in Dachau-Süd, Münchner Straße, Bahnhof, Bahnhofstraße, Pater-Roth-Straße, an der KZ Gedenkstätte, Alter Römer Straße und am AEZ verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 7. Februar am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 8. Februar werden knapp 15 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Münchner Straße, Johann-Pflügler-Straße, Pollnstraße, Lignitzerstraße und an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft verklebt. (Quelle: Antifa)
Knapp 40 „Ein Prozent“ Aufkleber werden am 13. Februar in der Frühlingstraße, Schleißheimerstraße, Erich-Ollenhauer-Straße, Lilienstraße an der Geflüchtetenunterkunft, Sudetenlandstraße, Würmstraße, am AEZ, Josef-Scheidl-Straße, Birkenrieder Straße und Münchner Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet, am 14. Februar in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) Flugblätter gegen Geflüchtete verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 14. Februar am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Von 16. auf den 17. Februar werden in Dachau-Süd und in der Münchner Straße Aufkleber des Pandemie leugnenden Spektrums mit der Aufschrift „Impfzwang nein danke“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 17. Februar, dass die VR Bank Dachau dem AfD Ortsverband Dachau das Konto gekündigt hat. Dies wird mit dem Umgangston und der betriebenen Politik begründet, die nicht mit der Geschäftsphilosophie der VR Bank vereinbar sei. AfD Stadtrat Markus Kellerer (Dachau) sieht die Partei in der Opferrolle. Im selben Zeitraum wird sein unter dem Pseudonym „Björn Polo Huber“ geführter Facebook-Account gesperrt. Kellerer hatte darauf bis dato täglich nahezu ausschließlich gegen Migrant*innen und Geflüchtete gehetzt und extrem rechte Seiten verlinkt. Anhänger*innen der AfD Dachau beklagen in Sozialen Medien, warum die SZ noch nie „über die linken Umtriebe in DAH“ berichtet hätte. Der aus dem Umfeld von Kellerer kommende Martin Z. (Dachau, vormals Altomünster) beklagt „Was ist mit den 90% vorhandenen linksradikalen Aufklebern?“ Auch der AfD Landesverband bestärkt die Opferrolle mit dem Tweet „So geht‘s los mit der Ausgrenzung. Ausgerechnet in #Dachau“. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Am 18. Februar werden knapp 15 „Ein Prozent“ Aufkleber am Josef-Effner-Gymnasium, in der Ludwig-Thoma-Straße, Pater-Roth-Straße, Alte Römer Straße, am AEZ und in der Sudetenlandstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 19. Februar werden an Supermärkten Aldi, Lidl, Netto, dm am Wettersteinring Aufkleber mit der Aufschrift „Impfzwang nein danke“ verklebt, sowie in Folien verpackte Zettel mit der Aufschrift „15 Anzeichen, dass Du aktiv missbraucht wirst“ aufgehängt. (Quelle: Antifa)
Am 19. Februar wird ein Mann aus dem Landkreis Dachau rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der als Security auf einer Münchner Baustelle Arbeitende hatte zwei Männer ermahnt, das Urinieren dort zu unterlassen, woraufhin einer der beiden ein Messer zog und äußerte, er werde ihn umbringen. (Quelle: SZ München)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 21. Februar am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Knapp über 15 „Ein Prozent“ Aufkleber werden am 21. Februar am Dachauer Bahnhof und in der Frühlingstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 21. Februar wird eine geringe Anzahl von Aufklebern der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ in Petershausen verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ berichtet am 23. Februar von einer Müllsammelaktion in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck). Auf einem Foto werden im Dunklen zwei kleine Mülltüten präsentiert, die die Neonazis in der Kleinstadt eingesammelt haben. (Quelle: Antifa)
Am 25. Februar werden knapp zehn „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingstraße und der Schleißheimerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 26. Februar werden über 30 „Ein Prozent“ Aufkleber, sowie Sticker der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ in der Frühlingstraße, Schleißheimerstraße, John F. Kennedy Platz, Sudetenlandstraße, am AEZ, am Baumarkt Obi und in der Würmstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 28. Februar am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
März
Neue Aufkleber aus dem Sortiment des Versandes „politaufkleber.de“ tauchen am 5. März in Dachau an Orten auf, an denen ansonsten „Ein Prozent“ Sticker verklebt wurden. Es werden knapp zehn Stück in der Frühlingsstraße, am Bahnhof und in der Bahnhofstraße verklebt. Der Versand gehört dem extrem rechten Aktivisten Sven Liebich aus Halle, der versucht, mit auf bewusst niedrigem Niveau gehaltenen Parolen maximale Provokation zu verursachen. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Refugees not welcome“, „Festung Europa Grenzen dicht“, zeigen das Konterfei von Bismarck sowie eine Reichskriegsfahne mit der Aufschrift „Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts in der Welt“, sowie „Verraten durch die SPD, wählt die AfD“. Im Onlineshop werden auch Armbinden, Shirts und Masken mit einem Davidstern und der Aufschrift „ungeimpft“ vertrieben oder Motive, die politische Gegner*innen sexuell erniedrigen sollen. Der Shop wird betrieben von Sven Liebich (Halle a.d. Saale), einem ehemaligen Mitglied des in der BRD verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Liebich betreibt neben kommerziellen Interessen wöchentlich Mini-Kundgebungen in Halle. Er versucht aktuell mit explizit rassistischen Losungen in Pandemie leugnenden Kreisen anzudocken. Information zu den Aktivitäten von Sven Liebich in Halle und zu seiner Zeit bei “Blood & Honour” (Quelle: Antifa)
Am 4. März werden knapp unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am John F. Kennedy Platz, in der Schleißheimerstraße und an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 7. März werden in der Gegend um den Markt Indersdorfer Bahnhof mehrere Aufkleber des Dortmunder Neonazi-Portals „widerstand.info“ verklebt. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Good Night Left Side“, „Antifa Gruppen zerschlagen“, „Nationale Sozialisten bundesweite Organisation“, sowie „Integration kostet Millionen, Rückflüge nur 19 Euro“. Das Portal ist ein nicht verbotenes Überbleibsel der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Die Aufkleber tragen zum Teil ein Impressum auf den Neonazi Michael Brück (ehemals Dortmund, heute Chemnitz „Freie Sachsen“). Zudem werden auch Aufkleber mit der Aufschrift „Impfzwang nein Danke“ geklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 7. März am Volksfestplatz in Olching. Dort referiert der Rechtsanwalt Helmut Krause über „Reichsbürger“ ohne sich davon zu distanzieren, ohne sich aber inhaltlich strafbar zu machen. (Quelle: Antifa)
Am 8. März wird eine geringe Anzahl an Aufklebern der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ am Bahnhof Petershausen verklebt. (Quelle. Antifa)
In der Nacht auf den 9. März werden über 30 Aufkleber des Versandes „politaufkleber.de“ am Josef-Effner-Gymnasium, in der Schleißheimerstraße, Frühlingsstraße, am Dachauer Bahnhof auf Gleis 7 und im Untergeschoss, in der Bahnhofstraße, Pater-Roth-Straße, an der KZ Gedenkstätte, Alte Römer Straße und Robert-Bosch-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 14. März am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 14. März werden zehn „politaufkleber“ Sticker am Bahnhof und in der Frühlingsstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Knapp zehn rassistische „politaufkleber“ Sticker am 17. März in der Feldigelstraße und an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft. (Quelle: Antifa)
Knapp über zehn Aufkleber am 20. März mit der Aufschrift „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der aufgrund der Impfung erkrankt, arbeitsunfähig oder gestorben ist“ werden in der Frühlingsstraße, Ludwig-Thoma-Straße, Martin-Huber-Straße und Münchner Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 21. März am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 21. März werden knapp 50 rassistische „politaufkleber“ Sticker in der Münchner Straße, am Bahnhof, Bahnhofstraße, Schleißheimerstraße, Grubenstraße und an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 24. März werden erneut knapp 50 rassistische „politaufkleber“ Sticker in der Münchner Straße, Bahnhofstraße, sowie in Dachau-Süd in der Hermann-Stockmann-Straße, Am Heideweg, Kleiststraße, Friedrich-Dürr-Straße und Josef-Scheidl-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 25. März werden antifaschistische Losungen, die auf die Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft gesprüht wurden, versucht zu übersprühen (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 28. März am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
April
Am 4. April veranstalten die Pandemie leugnenden „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) eine „Osterdemo – für alle die Eier haben oder suchen“ in Olching. Im Aufruf wird u.a. gefragt „Wirtschaftliche Existenzen egal?“, „Schule und Einkaufen nur mit Test?“ oder „Tote nach Impfung?“. Wie immer wird ein Motiv mit Friedenstaube verwendet. Organisatorin Dürr, die der Meinung ist, dass 96% der Pandemie Toten in Italien nicht an COVID-19 gestorben seien, betont des öfteren aus der Friedensbewegung zu kommen. (Quelle: Antifa)
Für den 10. April ruft die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Vereinigung „Freiheitsversammlung München“ zu einer Kundgebung auf der Ludwig-Thoma-Wiese in Dachau auf. Im Vorfeld werden am 8. April selbst ausgedruckte Plakate in DIN A 4 und DIN A 3 in der Frühlingsstraße, Bahnhofstraße und der Münchner Straße geklebt. Direkt daneben werden teils „politaufkleber“ Sticker mit der Aufschrift „Wählt die AfD“ angebracht. (Quelle: Antifa)
Die „Freiheitsversammlung“ findet unter dem Motto statt: „Rücknahme aller Notstandsmaßnahmen“. Im Aufruf heißt es u.a. „Wir fordern unser Recht auf Reisefreiheit zurück. Jegliches Gewerbe sofort öffnen, Schulen und Kitas auf für alle Kinder: OHNE Tests! OHNE Masken! OHNE Abstand!“ (Schreibweise im Original). Die „Freiheitsversammlung“ wird getragen von der Familie Schmidt aus Karlsfeld. Pascal Schmidt ist auf nahezu allen Kundgebungen als Redner dabei. Teils auch seine Ehefrau Susanne und die Mutter Marion Schmidt, die ihrerseits Mitglied der stalinistischen MLPD ist und in der KZ Gedenkstätte als Referentin arbeitet. Auf den bisher in München stattfindenden „Freiheitsversammlungen“ wurden Verschwörungserzählungen von der Giftigkeit der Schnelltesttupfer bis zum Attentat auf JFK verbreitet, außerdem traten wiederholt Impfgegner*innen auf, die die Gefährlichkeit von COVID-19 grundsätzlich anzweifeln. Es wird auf den Kundgebungen, im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen des Spektrums, auf Einhaltung der Maskenpflicht geachtet. Zur Kundgebung kommen über 200 Personen. Zu Beginn bekräftigt Pascal Schmidt eine Abgrenzung nach rechts. Er lässt die Teilnehmer*innen abstimmen. Wer zustimme, dass man „Rechtsextreme und Nazis ausschließen“ solle, solle die Hand heben. Mit reichlich Verzögerung hebt eine knappe Mehrheit die Hand.
Es beteiligen sich mehrere Personen aus dem extrem rechten Spektrum, allen voran die Aktiven der AfD Dachau. AfD Stadtrat und Mitglied des Kreistags Markus Kellerer (Dachau) kommt mit dem Sprecher der AfD Kreistagsfraktion Michael Stauch (Hohenzell), der ein Shirt der Neonazi-Kampfsportmarke „Label 23“ trägt. Informationen zu „Label 23“ hier Außerdem kommt auch der Hauptverursacher der neofaschistischen „Ein Prozent“ und rassistischen „politaufkleber“ Sticker gemeinsam mit Kellerer und Stauch zur Kundgebung. Mandatsträger der AfD in Dachau stellen so mit dem gemeinsamen Besuch der Versammlung nicht nur ihre Gesinnung öffentlich zur Schau, sie geben damit jegliche Abgrenzung zum neofaschistischen und Neonazi-Spektrum auf. Mit zu der Gruppe gesellt sich der in seiner Jugend als Neonazi aktive Martin Z. (ehemals Altomünster, heute Dachau). Aus dem Spektrum der AfD Mitglieder ist auch der Unternehmer Stefan Hefele (ehemals Erdweg, heute Adelzhausen) anwesend, der gerne seine „Rasse“ schützten möchte und regelmäßig antisemitische Propaganda veröffentlicht. Kundgebungsteilnehmer*innen tragen Schilder mit Losungen gegen Impfung und werben für rechte Blogs. Eine Teilnehmerin trägt ein Schild mit einem vermeintlichen Zitat von Sophie Scholl. Der Parteiableger des Spektrums „Die Basis“ ist mit einem Infostand vertreten und hält sogar zwei Redebeiträge, eine davon in Person des Wirtschaftsprofessors Christian Kreiß (Gröbenzell). Marion Schmidt beginnt ihre Rede damit sich als Mitarbeiterin der KZ Gedenkstätte zu bezeichnen und behauptet die Zahlen des RKI entsprächen nicht der Realität, sondern dienten gezielt dazu „uns“ der Grundrechte zu berauben. Sie fordert alle Maßnahmen, wie Maskenpflicht und Abstandsgebote v.a. in Schulen, Kindergärten und Kitas aufzuheben. Marion Schmidt betreut außerdem den Infostand der Veranstalter*innen, auf dem reihenweise Pandemie leugnende Flugblätter ausliegen, z.B. von „Eltern stehen auf“, „Freiheitsboten“, der Verein „Aus Liebe zum Grundgesetz“, der sich für eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einsetzt und die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verlinkt, in der wiederum vom „Ermächtigungsgesetz“ in Form des Infektionsschutzgesetz die Rede ist und die Inhaftierung der amtierenden Regierung gefordert wird. Kennzeichen auswärtiger Teilnehmer*innen sind aus Fürstenfeldbruck, Freising, Ebersberg, Ingolstadt oder Rosenheim. Deren Anteil kann auf etwa ein Viertel geschätzt werden. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 11. April Flugblätter gegen „Asylforderer“ in Oberschleißheim verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 18. April am Volksfestplatz in Olching. Es tritt u.a. das „Die Basis“ Mitglied Prof. Christian Kreiß (Gröbenzell) auf. (Quelle: Antifa)
Für den 25. April mobilisieren die „Freiheitsversammlung München“ und die Olchinger „Amperfeen“ gemeinsam unter dem Namen „Freiheitsbündnis“ zur erneuten Kundgebung gegen Pandemiemaßnahmen in Gänze. Sie selbst sprechen von „den Dachauer Herzensmenschen“. Im Vorfeld werden am 23. April wieder selbst ausgedruckte DIN A 5 Zettel am Dachauer Bahnhof, in der Bahnhofstraße und der Hermann-Stockmann-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Zur Kundgebung am 25. April auf der Thoma Wiese kommen mit knapp 130 Personen wesentlich weniger Teilnehmer*innen als am 10. April. Die Forderungen sind „Lockdown beenden“ und mitten in der dritten Infektionswelle alles wieder zu öffnen, „ohne Test, ohne Maske, ohne Abstand“. Diesmal ist auch der Gegenprotest effektiver. Rund 25 Leute halten antikapitalistische Schilder gegen Verschwörungsfantasien und für Solidarität. Von dem Schild „Dachau hat Bock auf den Lockdown der Produktion“ fühlen sich einige Teilnehmer*innen der Kundgebung erheblich provoziert. Gleich zu Beginn moniert Pascal Schmidt (Karlsfeld), man möge die technische Sabotage des Mikrofons bzw. der Anlage unterlassen. So gestaltet sich der Start sehr holprig. Schließlich will man verkünden sich nicht in die „rechte Ecke“ stellen zu lassen. Pascal Schmidt arbeite doch mit Geflüchteten, wie könne er da rechts sein. Man solle die Rechten doch zeigen, sagt er. Es sind erneut der Fraktionssprecher der AfD im Kreistag Michael Stauch (Hohenzell), der AfD Stadtrat und Mitglied des Kreistages Markus Kellerer (Dachau) und sein neofaschistische Sticker klebender Freund gemeinsam anwesend. Zunächst außerhalb stehend verlassen sie die Kundgebung, um später wieder zu kommen und sich in die Kundgebung zu stellen. Die „Amperfee“ Aktivistin Fee Dürr (Olching), die auf „Querdenken“ Großdemonstrationen keine Nazis gesehen habe, hält mehrere Redebeiträge und singt dazwischen pathetische Lieder zur Akustikgitarre. Und überhaupt seien Dürr zu Folge „Reichbürger“ im Verfassungsschutzbericht extra gelistet und nicht unter der Kategorie „Rechtsextremismus“. Insofern könne man sie nicht zu letzteren zählen, so dokumentiert in einem Video ihrer „Amperfeen“ Kundgebungen in Olching. Die Redebeiträge fallen durch Zurückhaltung auf, was drastische Formulierungen betrifft, wenn auch hier und da vom Mundschutz als „Maulkorb“ die Rede ist. Vielmehr scheinen sich die Redner*innen zu jedem Thema als Expert*innen berufen zu fühlen, auch was die Situation in den Krankenhäusern anbelangt und „Impftote“. Nachdem sich die KZ Gedenkstätte öffentlich vom Auftritt ihrer Mitarbeiterin Marion Schmidt distanzierte, bekräftigt die Organisatorin Schmidt in ihrer Rede, zu ihren am 10. April getätigten Aussagen zu stehen. Neben der stetigen Instrumentalisierung von Kindern mit Schildern, wie „Hände weg von unseren Kindern“, wird vor der Bühne ein Schild mit der Aufschrift „Öffnung aller Grenzen, auch für Geflüchtete“ abgestellt, um die eigene nicht rechte Gesinnung zu unterstreichen. Auf eine Abstimmung extrem Rechte auszuschließen wird nach dem zögerlichen und knappen Ergebnis vom letzten Mal verzichtet. Am Infotisch, den größtenteils Marion Schmidt betreut, liegen Pandemie und Fakten leugnende Flyer aus. Im Flyer der „Freiheitsboten“, zum Thema „Kliniksterben trotz Pandemie“ wird behauptet, dass „Corona positiv getestete Menschen nicht ansteckend“ seien. Das sei „ein Mythos“, beruhend „auf fehlerhaften Annahmen und Modellrechnungen“. Auf der Website der „Freiheitsboten“ gibt es Flyer zu PCR-Tests, die so heißt es „eine Infektion nicht nachweisen (können) und zur Diagnostik nicht zugelassen (sind). Ein positiver PCR-Test ist somit kein Hinweis für eine Krankheit.“ Die gemeldeten Zahlen seien „medizinisch nichtssagend“. In einem außerdem ausgelegten Flyer des „Corona Blog“ heißt es „Masken sind für das Aufhalten der Verbreitung von SARS CoV 2 wirkungslos“. In der Telgeram-Gruppe der „Freiheitsboten Dachau“ sind Akteur*innen der lokalen extremen Rechten, wie Petra N. aus Altomünster (PEGIDA, AfD „Flügel“), Daniel Marius J. aus Dachau („Junge Alternative“), sowie der Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser aus Altomünster (ex AfD, „Querdenken“, „Direktkandidaten“). (Quelle: Antifa) Am 26. April wird eine geringe Zahl an „politaufkleber“ Stickern mit der Aufschrift „Wählt die AfD“ und dem Bismarck Motiv samt Reichskriegsfahne in der Frühlingstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Mai
Am 2. Mai werden über 30 „Ein Prozent“ Sticker und dazu eine geringe Menge „politaufkleber“ („Wählt die AfD“) in der Frühlingsstraße, Grubenstraße, Bahnhof, Schleißheimerstraße, Realschule und Montessori Schule, Georg-Elser-Weg, Augustenfelderstraße und am Sparkassenplatz verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 2. Mai am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 3. und 5. Mai werden vereinzelte „Ein Prozent“ Sticker und „politaufkleber“ mit Bismarck und Reichskriegsfahne in der Frühlingsstraße und Martin-Huber-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 5. Mai gibt die AfD Dachau bekannt, dass Florian Jäger (Olching) für die AfD im Wahlkreis zur Bundestagswahl antreten wird. Jäger ist Gründungsmitglied des damals noch gemeinsamen AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck. Er gehört zu den Unterzeichner*innen des Gründungsmanifests des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD und lud den „Flügel“ Anführer Björn Höcke 2015 für den KV Dachau-Fürstenfeldbruck nach Gröbenzell ein. Jäger verpasste 2017 den Einzug in den Bundestag, rückte aber 2021 nach dem Tod des MdB Martin Hebner nach. Er ist Impfgegner, berichtete 2020 live von den „Querdenken“ Großdemonstrationen in Berlin und wittert hinter der Politik der Bundesregierung bzw. aller politischer Gegner*innen sozialistische Elemente. (Quelle: Antifa)
Am 7. Mai werden knapp 30 „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof, in der Frühlingsstraße, Schillerstraße, Schleißheimerstraße, Gabelsbergerstraße, Wallbergstraße, vor und hinter der Grundschule Dachau-Süd, am Spielpatz Dachau-Süd, in der Hermann-Stockmann-Straße und Münchner Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Acht „Ein Prozent“ Aufkleber am 8. Mai an der Grundschule Dachau-Süd, Gabelsbergerstraße und Hermann-Stockmann-Straße. (Quelle: Antifa)
Am 9. Mai werden zehn „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingsstraße, am Bahnhof, in der Bahnhofstraße und Münchner Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und Unternehmerin Fee Dürr (Olching) ruft für den 9. Mai zu einer Demonstration am Olchinger Nöscherplatz für die „Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ auf. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet von Pandemie leugnenden Zetteln in Petershausen. Das Motiv ist im Stil eines 30er Jahre Plakats gehalten. Ein Mann fordert einen anderen auf Maske und Spritze zu nehmen, „dann bist du endlich wieder frei“, woraufhin der andere antwortet, er bleibe lieber im Widerstand. Die lokale SPD übergibt die Zettel der Polizei. (Quelle: Dachauer SZ
An der Theodor-Heuss-Straße, Schleißheimerstraße und Lignitzerstraße werden am 10. Mai Zettel mit der Aufschrift „Die Corona Lügen gehen weiter Monat für Monat bis alles kaputt ist. – wie unter Hitler – niemand hat die absicht eine mauer zu bauen, Atomendlager Asse II ist sicher, Die Dolchstoßlegende“ (Schreibweise im Original) geklebt. (Quelle: Antifa)
Am Petershausener Bahnhof tauchen am 10. Mai erneut Zettel mit Pandemie leugnender Aufschrift auf. Auf den DIN A 4 Zetteln sind die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpräsident mit Sprechblasen abgebildet, in denen u.a. steht „wir haben den Idioten eine Pandemie ohne Übersterblichkeit verkauft. Sinnlose Tests aufgezwungen. Die Grippe umetikettiert! Wir fahren die Wirtschaft mit Anlauf gegen die Wand ohne Grund! Foltern ohne Widerspruch ihre Kinder mit Masken und Distanz. Glaubst du wirklich die merken noch ir-gend-was?“ (Schreibweise im Original). Darunter sind Links des Pandemie leugnenden Spektrums abgedruckt, z.B. „Eltern stehen auf“ und „Ärzte für Aufklärung“. (Quelle: Antifa)
Am 15. Mai werden acht „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof und in der Frühlingsstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Für den 15. Mai wird in einer sich selbst als Reservisten der Bundeswehr bezeichnenden Telegram-Gruppe zu einem Marsch durch den Wald aufgerufen. Mitglieder der Gruppe, wie der in Scheyern wohnhafte Georg G. verbreiten verschwörungsideologische und Pandemie leugnende Inhalte. Zum vereinbarten Treffpunkt am Tennisheim in Kleinberghofen kommen lediglich knapp fünf Personen. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 16. Mai am Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)
Am 17. Mai werden knapp 20 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingsstraße, an der Rückseite des Bahnhofs, am Gasthaus Drei Rosen, am Familienbad, am Lidl in der Ludwig-Dill-Straße und am Amperweg Richtung Günding verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 19. Mai werden über zehn „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingsstraße, Martin-Huber-Straße, Schleißheimerstraße, Ostenstraße und Amperweg verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 22. Mai werden zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am AEZ, in der Alten Römer Straße, an der KZ Gedenkstätte und in der Pater-Roth-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 26. Mai werden knapp unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Ignaz-Taschner-Gymnasium, in der Schleißheimerstraße und in der Friedenstraße an einer Tafel der KZ Gedenkstätte auf dem Weg des Erinnerns mit der Aufschrift „Deutschland steh auf“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Knapp unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am 28. Mai am Dachauer Bahnhof und in der Frühlingsstraße. (Quelle: Antifa)
Am 30. Mai werden knapp über zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof auf Gleis 7 und im Untergeschoss, in der Frühlingsstraße und Schleißheimerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Juni
Am 8. Juni werden knapp 40 „Ein Prozent“ Aufkleber am Josef-Effner-Gymnasium, in der Erich-Ollenhauer-Straße, Ostenstraße, Amperweg, an der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße, Schleißheimerstraße, Pollnstraße und in der Friedenstraße an eine Tafel der KZ Gedenkstätte auf dem Weg des Erinnerns verklebt. (Quelle: Antifa)
Am Eingang des Edeka in der Schleißheimerstraße taucht am 10. Juni ein in die Metallvertäfelung neben dem Eingang geritztes 30x30cm großes Hakenkreuz auf. Die Filiale belässt das Hakenkreuz tagelang. (Quelle: Antifa)
Knapp 20 „Ein Prozent“ Aufkleber am 15. Juni in der Frühlingsstraße, am Dachauer Bahnhof und in der Münchner Straße. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 15. Juni Flyer in der Gegend einer Schule verteilt zu haben, da die Neonazis dieser „antideutsche Indoktrination“ vorwerfen. Die Lehrer*innen würden „Linksextremisten von morgen (..) züchten“. (Quelle: Antifa)
Am 19. Juni werden knapp 20 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Rothschwaige und am Rewe in Karlsfeld verklebt. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf dem 22. Juni werden am Bahnhof in Markt Indersdorf Parolen geschmiert und Aufkleber des Dortmunder Neonaziportals „widerstand.info“ mit der Aufschrift „Antifa Gruppen zerschlagen“, „Good Night Left Side“ und „Nein zur Impfpflicht“ geklebt. Geschmiert wird „AfD for ever, Björn Höcke“und „NPD Neeger raus“ (Schreibweise im Original). (Quelle: Antifa)
Nach einem Übergriff auf eine 16 jährige in Oberschleißheim, meldet die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ am 25. Juni Flyer verteilt zu haben. Die Neonazis deklarieren dies als „Nationale Streife“. (Quelle: Antifa)
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ hält am 26. Juni einen Infostand in Altomünster ab. Hintergründe zur Partei, ihrer Vernetzung und die antisemitische Aussagen des „Die Basis“ Bundestagskandidaten Sucharit Bhakdi. (Quelle: Antifa)
Juli
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ hält am 3. Juli einen Infostand in Markt Indersdorf ab. Es nehmen u.a. der Kandidat für die Bundestagswahl Christian Kreiß (Gröbenzell) sowie die Künstlerin und Goldschmiedin Eva Christine H. (Oberzeitlbach) teil. (Quelle: Antifa)
Am 3. Juli werden knapp unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof, in der Frühlingsstraße und Schleißheimerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 4. Juli am Volksfestplatz in Olching unter dem Motto „Steh auf für die Kinder, lauf für die Meinungsfreiheit, sing für den Frieden“. (Quelle: Antifa)
Am 5. Juli werden knapp über zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Dachauer Bahnhof, in der Frühlingsstraße und Schleißheimerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 7. Juli werden über 30 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Martin-Huber-Straße, Ostenstraße, an der Brücke zwischen Feuerwehr und Geflüchtetenunterkunft, Amperweg, am Josef-Effner-Gynmasium, John F Kennedy Platz, Sudetenlandtrstraße, am AEZ, Alte Römer Straße, an der KZ Gedenkstätte, in der Pater-Roth-Straße und Feldigelstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 8. Juli werden unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am AEZ, in der Pater-Roth-Straße und an der KZ Gedenkstätte verklebt. (Quelle: Antifa)
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ hält am 10. Juli einen Infostand am Unteren Markt in Dachau ab. (Quelle: Antifa)
Am 17. Juli hält die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ erneut einen Infostand am Unteren Markt in Dachau ab. (Quelle: Antifa)
Am 22. Juli werden in der Rothschwaige Plakate der Partei „Die Basis“ für eine Veranstaltung des Kreisverbandes Starnberg-Ammersee mit dem Wirtschaftsprofessor und Kandidaten für die Bundestagswahl Christian Kreiß (Gröbenzell) aufgehängt. (Quelle: Antifa)
Am 23. Juli wird in Dachau-Süd in der Gegend des Stadtwalds eine geringe Anzahl von „Querdenken 711 Stuttgart“ Aufklebern für eine „Großdemo“ in Berlin am 1. August verklebt. (Quelle: Antifa)
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ hält am 24. Juli einen Infostand am Unteren Markt in Dachau ab. Es nimmt u.a. die Heilpraktikerin Brigitte Tang (Dachau) teil. (Quelle: Antifa)
Kundgebung der Pandemie leugnenden Vereinigung „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) und der „Freiheitsversammlung München“ um die Familie Schmidt (Karlsfeld) am 25. Juli am Volksfestplatz in Olching. Beide Gruppierungen firmieren wieder, wie bei der Kundgebung in Dachau am 25. April, unter dem Namen „Freiheitsbündnis“. Kurz vor den Sommerferien, bei laufendem Präsenzunterricht fordern sie „keine Schulschließungen mehr“, sowie „Schluss mit der Test- und Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche“ und „gleiche Rechte für Ungeimpfte“. (Quelle: Antifa)
In der letzten Juliwoche werden Plakate der Partei „Die Basis“ in Schwabhausen, Großberghofen und Erdweg für eine Veranstaltung mit dem Bundestagskandidaten Christian Kreiß (Gröbenzell) aufgehängt. Außerdem werden in Dachau an einem Privatgrundstück in der Schleißheimerstraße ebenfalls „Die Basis“ Plakate an den dortigen Gartenzaun gehängt. (Quelle: Antifa)
August
Unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am 8. August in Karlsfeld an der Bushaltestelle gegenüber des Einkaufszentrums. (Quelle: Antifa)
Am 8. August meldet die Lokalpresse, dass der AfD im Kreistag mehr Sitze in Ausschüssen zustünden. Das Bayerische Verwaltungsgericht gab einem Antrag der AfD Dachau statt. Demnach hätte sich eine Ausschussgemeinschaft aus Bündnis für Dachau, Die Linke und ÖDP nicht bilden dürfen. In den Gremien Schule, Verkehr, Umwelt und Kultur muss jeweils ein Sitz an die AfD abgetreten werden. Im Dachauer Kreistag besetzt die AfD vier Sitze. Die ÖDP drei Sitze, das Bündnis für Dachau zwei, die Linke einen Sitz. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 14. August taucht ein an eine Laterne geklebter Zettel am Weg an der Amper hinter dem Familienbad mit der Aufschrift „Stalin war Jude“ auf. (Quelle: Antifa)
Der Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion und JA-Aktivist Michael Stauch (Hohenzell) nimmt von 13. bis 15. August an Aktionstagen der „Jungen Alternative Bayern“ in Berchtesgaden teil, bei denen neben Wanderungen auch Kampfsporttraining angeboten wird. (Quelle: Antifa)
Der AfD Kreisverband Dachau führt am 18. August eine Veranstaltung im Hölzel-Haus in Dachau-Ost unter dem Motto „Verkehr, Energie & Klima – Transformation durch Desinformation“ durch. Es sprechen die MdB und Mitglieder des formal aufgelösten völkischen „Flügel“ Florian Jäger (Olching, Wahlkreiskandidat), Rainer Kraft (Augsburg Land/Aichach), und Dirk Spaniel aus Baden-Württemberg. Spaniel war Vorsitzender des Landesverbands in Baden-Württemberg und an dessen Spaltung beteiligt, da Spaniel die völkischen Kräfte vermehrt in Position bringen wollte. Der ehemalige Daimler Manager Spaniel hat ein Faible für die (auch von “Ein Prozent” gepushte) neofaschistische Betriebsratsinitiative “Zentrum Automobil”, die hauptsächlich bei Daimler in Baden-Württemberg aktiv ist. Er trat nicht nur zusammen mit deren Vorsitzenden und ex-Nazimusiker Oliver Hilburger bei extrem rechten Veranstaltungen auf, er plakatierte gar entgegen Parteibeschlüssen für die völkische Betriebsratsliste. Rainer Kraft behauptet bei dem zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Papier des Weltklimarates, dieses besäße „mangelnde wissenschaftliche Seriosität“. Sowohl Jäger als auch Spaniel versuchen sich dem Spektrum der Pandemie Leugener*innen anzubiedern. Die AfD Dachau kann nur etwas über 30 Anhänger*innen im höheren Alter und nicht einmal all ihre Aktiven mobilisieren. Es nehmen die Mandatsträger Markus Kellerer (Dachau) und Michael Stauch (Hohenzell) teil. Es demonstrieren 80 Menschen gegen die AfD Veranstaltung. Einige Antifaschist*innen drängen AfD-Anhänger*innen bei deren Ankunft mit einem Transparent ab, so dass die Polizei ihren Einlass gewährleisten muss, es kommt zu kleineren Schubsereien. Beamte des Staatsschutzes beobachten die Szenerie. Manche Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung können in die falsche Richtung gelotst werden, da der Eingang vielen nicht klar zu sein scheint. (Quelle: Antifa)
Im Zuge des Bundestagswahlkampfs wird der Großteil aller AfD Plakate im Stadtgebiet abgerissen. Die AfD bzw. Teile ihrer Anhänger*innen wissen sich mit einem Filzstift zu helfen und schreiben im Gebiet um den Bahnhof „afd.de“ auf die Überreste. Am 22. August werden auf AfD Plakate in der Bahnhofstraße und am Weg die Amper entlang Richtung Günding selbst gemalte Zettel mit der Aufschrift „Nur wenn Du AfD wählst, kommen die Taliban nicht nach Europa“ geklebt. Zu diesem Zeitpunkt putschen sich in Afghanistan die fundamental islamistischen Taliban zurück an die Macht. Tausende Menschen versuchen aus Furcht um ihr Leben zu fliehen. (Quelle: Antifa)
Am 27. August werden am Rewe in Karlsfeld unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 28. August werden in der Sudetenlandstraße unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber verklebt. (Quelle: Antifa)
Ein Aufkleber von Nazi-Hooligans von Rapid Wien mit der Aufschrift „Support Your Local Anti-Antifa“ wird am 30. August an der Bushalstestelle der KZ Gedenkstätte geklebt. (Quelle: Antifa)
September
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 2. September Flugblätter in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. Sie schreiben „Puchheimer – Wählt deutsch!“. (Quelle: Antifa)
Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörenden Partei „Die Basis“ hält am 5. September eine Kundgebung zur Bundestagswahl am Volksfestplatz in Fürstenfeldbruck ab. Es sprechen u.a. die Kandidatin Isabell Löw und der ehemalige Fernsehpfarrer Jürgen Fliege. Es beteiligen sich an die 100 Personen. (Quelle: Antifa)
Auf der Brücke über die Bundesstraße von Dachau nach Karlsfeld tauchen am 4. September Zettel aus dem Spektrum der Pandemie Leugner*innen auf. Die Zettel tragen die Aufschrift „Christian Drosten hat schon bei der Schweinegrippe mit seiner Einschätzung total daneben gelegen“. Außerdem ist eine Checkliste abgebildet, auf der die Wirkung und der Schutz der Impfstoffe mit „Nein“, „Nebenwirkungen u. Todesfälle“ mit „Ja“ angekreuzt sind. (Quelle: Antifa)
Die AfD hält am 8. September eine Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt ab. Unter dem Motto „Deutschland, aber normal“ treten Norbert Kleinwächter (MdB) aus Brandenburg, Wolfgang Wiehle (MdB) aus München und Florian Jäger (MdB), der Kandidat für Dachau-FFB, aus Olching auf. Kleinwächter fühlt sich der “Alternativen Mitte” zugehörig, einem nationalliberalen Zusammenschluss. Um auf einen Listenplatz zu gelangen zog er seine vorherige Distanzierung von Andreas Kalbitz, der wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen wurde, zurück. Kleinwächter vertritt mittlerweile Positionen der Pandemie relativierenden Szene. Er spricht von “Corona Diktatur” und “Ermächtigungsgesetz”. Beworben wird die Veranstaltung von der AfD München, die AfD Dachau veröffentlicht den Termin im Vorfeld gar nicht. Der Runde Tisch gegen Rassismus ist mit einer Gegenaktion präsent, an der knapp 100 Menschen teilnehmen. An der AfD Veranstaltung nehmen über 20 Personen teil, sie selbst sprechen von 60 Teilnehmenden. Im Anschluss werden Hefte des AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel mit der Überschrift „Zuwandererkriminalität 2014-2019“ in Briefkästen in der Altstadt geworfen. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 8. September Flugblätter zur Bundestagswahl in Olching verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Am 9. September wird eine geringe Menge an Aufklebern der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ in Petershausen, v.a. am Bahnhof, verklebt. (Quelle: Antifa)
Der AfD-Stadtrat Markus Kellerer (Dachau) versucht am 12. September AfD Flugblätter in der Münchner Straße zu verteilen und legt selbige am Bahnhof aus. Abnahme seiner Flugblätter findet er kaum, die ausgelegten Exemplare werden rasch eingesammelt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet, am 12. September ein Gedenken an so genannte Heimatvertriebene am Friedhof in Schwabhausen durchgeführt zu haben. Dort steht ein Gedenkstein für Betroffene von Flucht und Vertreibung aus den „deutschen Ostgebieten“. Auf dem Foto ist der Kader und verurteilte Rechtsterrorist Karl Heinz Statzberger (Oberschleißheim) abgebildet. Die Neonazis hinterlassen einige Kerzen mit Parteiaufklebern. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse meldet am 12. September, dass in den vergangenen Tagen in Hebertshausen mehrere Hakenkreuze, sowie die Chiffre „88“ (für „Heil Hitler“) und „Sieg Heil“ auf Gullideckel, in Bushaltestellen und an Stromkästen gesprüht wurden. Hauptsächlich in der Bahnhofstraße und Am Eichberg. Kommentare unter den Artikeln fordern die „gleiche Härte“ gegen „linksradikale Schmierereien in und um Dachau“, mutmaßen „die Antifa“ stecke mit einer „False Flag Aktion“ gar selbst dahinter oder es wird ein umgefallener Sack Reis unter einem mit „China“ beschrifteten Schild gepostet. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Am 13. September berichtet die Lokalpresse von Plakaten der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ in Petershausen, Obermarbach und Kollbach. Die Neonazis setzen ganz bewusst darauf, damit einen Skandal zu verursachen. Auf den Plakaten steht unten, dass man damit die eigene Partei meine, deren Farbe grün sei. Die Partei der Grünen stellt einen Strafantrag. Die Plakate werden abgehängt. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ behauptet am 16. September „mehrere 1000“ Flugblätter zur Bundestagswahl in Oberschleißheim verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Die AfD führt am 17. September einen Infostand am Unteren Markt durch. Es nehmen der Bundestagskandidat Florian Jäger (Olching), AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau) und der Sprecher der AfD Kreistagsfraktion und JA Aktivist Michael Stauch (Hohenzell) teil. (Quelle: Antifa)
Am 18. September tauchen auf abgerissenen AfD Plakaten am Unteren Markt Zettel mit der Aufschrift „Wussten Sie das?“ auf. Der Grünen Vorsitzende Habeck schicke „seine Kinder nicht auf eine MultiKulti Schule“, sondern seine „vier Gören“ gingen auf eine Privatschule, da er ihnen „den MultiKulti-Lehrplan“ nicht zumute. (Quelle: Antifa)
Die dem Pandemie leugnenden Spektrum angehörende Partei „Die Basis“ hält am 18. September einen Infostand in der Altstadt an der Bar La Tapa ab. (Quelle: Antifa)
Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ behauptet, am 19. September Flugblätter mit der Aufschrift „Wählt deutsch“ in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Am 20. September tauchen Aufkleber aus dem Pandemie leugnenden Spektrum in der Theodor-Heuss-Straße mit der Forderung nach einem „Corona Ausschuss“ auf. (Quelle: Antifa)
Die AfD führt am 21. September mit einer Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt ihren Wahlkampfabschluss durch. Es rufen neben dem Kreisverband Dachau außerdem die Kreisverbände Fürstenfeldbruck, München-West/Mitte und München-Süd auf. Motto des Abends ist „Deutschland, aber normal“. Es treten der Bundestagskandidat und Angehörige des völkischen „Flügel“ Florian Jäger (Olching), sowie die Münchner Kandidaten Wolfgang Wiehle und Paul Podolay auf. Weitere prominente Gäste sind der MdB und Angehörige des völkischen „Flügel“ Dirk Spaniel und die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga. Es findet kein breiter Gegenprotest statt. Trotzdem kann die AfD nur knapp über 30 Personen mobilisieren. Darunter die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes JES, Jari S., sowie die AfD Stadträte Markus Kellerer und Jürgen Henritzi. (Quelle: Antifa)
Am 23. September bittet eine Frau in der Telegram Gruppe „Eltern gegen Impfen“ um Unterstützung gegen eine Impfaktion an der Realschule Dachau. Sie bekommt Zusagen, es taucht aber niemand vor Ort auf. (Quelle: Antifa)
Wahlkampfabschlusskundgebung der AfD in München mit Wolfgang Wiehle am 24. September. Es nehmen AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Keller (Dachau), gemeinsam mit dem Hauptverursacher der verklebten neofaschistischen „Ein Prozent“ Sticker, sowie der oft für die Dachauer AfD als Fotograf tätige PEGIDA Aktivist und AfD Mitglied Friedemann Seebass (Alling) teil. Plakate dort tragen u.a. die Aufschrift „Jetzt Migration aus Afghanistan stoppen“ oder „Europa braucht mehr Vaterländer“. (Quelle: Antifa)
Am 25. September führt die AfD einen Infostand am Unteren Markt in Dachau durch. Es protestieren zehn Menschen dagegen. Der Andrang am Stand um AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Keller (Dachau) ist begrenzt. (Quelle: Antifa)
Am 25. September wird am zur KZ Gedenkstätte zugehörigen „SS Schießplatz Hebertshausen“ ein Hakenkreuz in blauer Farbe gesprüht. (Quelle: Dachauer SZ)
Bei der Bundestagswahl am 26. September bekommt die AfD im Landkreis Dachau 7,6% Erststimmen und 7,6% Zweitstimmen. Kandidat Florian Jäger verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Die Pandemie leugnende Partei „Die Basis“ bekommt bei ihrem ersten Antritt 2,4% Erst- und 1,9% Zweitstimmen. Die Neonaziparteien „Der Dritte Weg“ und NPD 0,0% (33 Zweitstimmen) bzw. 0,1% (46 Zweitstimmen). Mit am stärksten ist die AfD in Odelzhausen mit 10,1% Erst- und 9,8% Zweitstimmen. „Der Dritte Weg“ kann im Wahlkreis nirgends außer in Olching eine zweistellige Anzahl an Zweitstimmen erlangen. (Quelle: Landratsamt Dachau)
Oktober
Am 4. Oktober tauchen die ersten Plakate für ein Volksbegehren unter dem Motto „Landtag abberufen“ auf. Das Volksbegehren vom 14. bis 27. Oktober geht von einem Bündnis aus dem Pandemie leugnenden Spektrum aus und möchte vorgezogene Neuwahlen, da man sämtliche Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnt. Einer der Beauftragten des Volksbegehrens ist der ehemalige Polizist und Pandemieleugner Karl Hilz. In Dachau stellt der Parteiableger „Die Basis“ Plakate mit Parteilogo auf. Im Verlauf unterstützt die AfD Bayern nach ihrem Landesparteitag in Greding Mitte Oktober das Volksbegehren. (Quelle: Antifa, Bayerischer Rundfunk)
Die Lokalpresse berichtet am 9. Oktober, dass diverse Burschenvereine im Juni Briefe mit extrem rechten Inhalten erhalten hatten. Die Briefe wurden von einem Postzentrum in Starnberg bundesweit verschickt, im Juni verstärkt an Burschvereine. Laut der Dachauer Polizei sei der Landkreis Dachau „stark betroffen“. Im Artikel wird der Burschenverein Sittenbach genannt. In den Briefen steht man solle sich an „alle charakterlichen Minus-Varianten“ wenden, sowie „Festung Europa – oder afro-orientalischer Slum-Kontinent. Wenn die weißen Völker sterben – verlöscht das Licht der Erde“. Außerdem wird der Holocaust geleugnet. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 10. Oktober besucht eine Gruppe von jugendlichen Neonazis die KZ Gedenkstätte und posten anschließend Fotos von sich am Krematorium und in der Gaskammer, unterlegt mit Musik („Cannibal Holocaust“). Die Gruppe nennt sich „Kommando 6“ und bezeichnet sich als Kameradschaft. Die Jugendlichen kommen mehrheitlich aus dem westlichen Landkreis Fürstenfeldbruck und dem angrenzenden Landkreis Landsberg a. Lech, sowie aus München. Bereits im Januar wurden Angehörige der Gruppe von der Polizei an der Kneipinsel in Fürstenfeldbruck aufgegriffen. Dabei riefen sie “Heil Hitler“. Es bestehen persönliche Kontakte zu extrem rechten Rappern aus dem Umfeld von „Chris Ares“, wie dessen enger Freund Patrick Groß und zum Neonazi-Versandhändler der Marke „Isegrim“ Markus Baumgart. Weiterführende Informationen zu Patrick Groß hier (Quelle: Antifa)
Afd und PEGIDA Aktivist Friedemann Seebass (Alling) nimmt am 10. Oktober an einer Demonstration des Pandemie legenden Spektrums in München teil. Er trägt eine Pappnase mit der Aufschrift „Söder muss weg“. (Quelle: Antifa)
Am 10. Oktober werden an eine Halle zwischen Dachau und Karlsfeld großflächig vier Hakenkreuze und die Parole „White Power“ in blauer Farbe gesprüht. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse meldet am 12. Oktober, dass eine 24 jährige Dachauerin als Sprüherin der Hakenkreuze und Naziparolen in Hebertshausen und an der Gedenkstätte des ehemaligen „SS Schießplatz“ gefasst sei. Im Artikel ist die Rede davon, dass auch am Fahrradunterstellplatz am Dachauer Bahnhof Neonazi-Symbole aufgetaucht seien. Die Polizei behauptet das Motiv sei unklar. (Quelle: Antifa)
Zwischen 14. und 16. Oktober wird eine Tafel auf dem Weg des Erinnerns in Markt Indersdorf beschmiert. Die Worte Israel und Holocaust werden durchgestrichen. (Quelle: Augsburger Allgemeine)
Am 15. Oktober werden am Rewe und dm in Karlsfeld über 30 Aufkleber für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ mit der Aufschrift „Söder muss weg“ in Einkaufswägen verteilt, Karten mit der Aufschrift „Plandemie Planspiele“ und „Stiftung Corona Ausschuss“ mit Websites des Pandemie leugnenden Spektrums („reitschuster“, „Eltern stehen auf“) im Eingangsbereich ausgelegt, sowie Plakate des Bündnisses aufgehängt. Außerdem tauchen die selben Aufkleber in Amperpettenbach auf. Für die Partei „Die Basis“ stellt die Heilpraktikerin Brigitte Tang“ (Dachau) Plakate des Volksbegehrens in Dachau auf. (Quelle: Antifa)
Am 16. Oktober werden Plakate für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ des Pandemie leugnenden Spektrums an den Supermärkten am Wettersteinring, in der Rothschwaige und am Karlsfelder See aufgehängt, sowie ein erhebliche Anzahl an Aufklebern mit der Aufschrift „Söder muss weg“ in Einkaufswägen verteilt. (Quelle: Antifa)
Am 17. Oktober werden Zettel mit Pandemie leugnendem Inhalt in Briefkästen in der Martin-Huber-Straße und an Bäume am Sparkassenplatz gepinnt. Eine der Überschriften lautet „Die Menschen haben Angst vor ihrer eigenen Regierung“, überhaupt habe man nur Angst. Angst nichts mehr zu essen zu bekommen oder den Job zu verlieren, nicht im Krankenhaus behandelt zu werden, weil man der Regierung nicht gehorche. Dennoch sei „in Krisenzeiten manchmal eine stärkere Führung notwendig“. (Quelle: Antifa)
Der Sprecher der AfD Kreistagsfraktion und JA Aktivist Michael Stauch (Hohenzell) wird beim AfD Landesparteitag in den bayerischen Landesvorstand gewählt. Im neuen Landesvorstand ist der formal aufgelöste völkische „Flügel“ mehrheitlich vertreten. Dort beschließt die AfD Bayern auch ihre Unterstützung des Volksbegehrens „Landtag abberufen“. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse berichtet am 19. Oktober, dass zwei finnische Touristen an der KZ Gedenkstätte den Hitlergruß gezeigt haben. Sie erhalten eine Anzeige und von der Gedenkstätte lebenslanges Besuchsverbot. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 23. Oktober werden in Dachau-Ost Flugblätter der Gruppierung „Freiheitsboten“ mit der Aufschrift „Söder muss weg“ in Briefkästen verteilt. Geworben wird für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ des Pandemie leugnenden Spektrums. Auf der Rückseite steht „Schnauze voll von substanzloser Panikmache, aufgeblasenen Horrormärchen“. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweit vernetzte und lokal untergliederte Aktivist*innengruppe. In der Gruppe der „Freiheitsboten Dachau“ befinden sich der Unternehmer und extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster), die PEGIDA Aktivistin und AfD Mitglied Petra N. (Altomünster) und der JA Aktivist Daniel Marius J. (Dachau). Weitere Informationen (Quelle: Antifa)
AfD und PEGIDA Aktivist Friedemann Seebass (Alling) nimmt am 23. Oktober an einer Demonstration des Pandemie leugnenden Spektrums in München teil. Er trägt wieder eine Pappnase mit der Aufschrift „Söder muss weg“. (Quelle: Antifa)
Am 24. Oktober werden erneut Flugblätter der Gruppierung „Freiheitsboten“ mit der Aufschrift „Söder muss weg“ im öffentlichen Raum mit Tesastreifen, sowie Aufkleber in der Wallbergstraße, Augustenfelderstraße, am Sonnenwinkel, am Wettersteinring bei den Supermärkten, am Amperdamm Richtung Günding, am Karlsfelder See und in der Rothschwaige verklebt. Geworben wird für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ des Pandemie leugnenden Spektrums. (Quelle: Antifa)
Am 24. Oktober findet in Dachau ein Treffen von „Reichsbürgern“ statt. Die Gruppierung nennt sich „Vaterländischer Hilfsdienst“. Auf einem Foto posieren 14 Personen mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne vor dem Dachauer Schloss. Sie geben an, einen Stadtrundgang gemacht, und auch „Informationsmaterial“ verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
Der Unternehmer und extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster) spricht am 27. Oktober auf einer Kundgebung des Pandemie leugnenden Spektrums in Königsbrunn (Landkreis Landsberg a. Lech). Er spricht über die Bundestagswahl und fragt „Hatten wir wirklich eine Wahl?“. (Quelle: Antifa)
Das Volksbegehren „Landtag abberufen“ des Pandemie leugnenden Spektrums scheitert krachend. Es ist das Volksbegehren mit der niedrigsten Teilnahme überhaupt. (Quelle: Bayerischer Rundfunk)
Der Sprecher der AfD Kreistagsfraktion und JA Aktivist Michael Stauch (Hohenzell) nimmt an einer Wanderung der „Jungen Alternative Bayern“ teil. Die JA besucht den Hohen Brendten in der Nähe von Mittenwald, der jahrelang als Ort für offizielle Feiern der Bundeswehr und ihrer Kameradschaft der Gebirgsjäger diente. Es war eine der letzten Veranstaltungen mit Wehrmachtsoffizieren und nachgewiesenen Kriegsverbrechern. Ein beim anschließenden Tontaubenschießen geschossenes Foto zeigt Stauch mit einem Pulli der Neonazi-Kampfsportmarke „Label 23“. Informationen zu „Label 23“ hier (Quelle: Antifa)
November
Eine Person aus dem Umfeld der völkischen „Anastasia“ Bewegung plant für den 4. und 5. November ein „Fest mit unseren Ahnen“ an einem Tipiplatz am Lußsee Langwied. Der Platz wird von mehreren Personen eines alternativ bis in Teilen esoterischen Zusammenschlusses genutzt. Viele bezeichnen sich als Künstler*innen. Der das „Fest mit unseren Ahnen“ planende 29 jährige Benjamin W. (Allach) ist dort oft als Gast anwesend. W. plant im Allgäuer Raum zeitgleich eine völkische Begegnungs- und Schulungsstätte an drei Orten. Das Projekt trägt den Namen „Freies natürliches Ökodorf und Bildungssystem im Allgäu“. Das von W. entworfene Logo enthält eine Triskele und ein Hakenkreuz mit acht Armen, ein so genanntes „Kolovrat“ Symbol. In Spendenaufrufen ist von einem „Waldkindergarten“, an anderer Stelle explizit von einer „Schetinin Schule“ die Rede. Eine solche wurde zuvor im Oktober im Raum Rosenheim von den Behörden geschlossen. Dorthin wollten Eltern aus dem Pandemie leugnenden Spektrum ihre Kinder schicken, da dort Auflagen zur Bekämpfung von Infektionen nicht gelten sollten. Die „Anastasia“ Bewegung kann als völkisch, ökologisch, esoterisch bezeichnet werden. Es bestehen Schnittmengen zur „Reichsbürger“ Szene und in größeren Teilen mit dem Pandemie leugnenden Spektrum. Durch Intervention von Antifaschist*innen und Menschen mit Bekannten am Tipiplatz distanzieren sich die Leute dort von dem Fest und verlangen von W. dies nicht durchzuführen. Die Kritik beinahe extrem rechten Strukturen Veranstaltungsmöglichkeiten geboten zu haben, weisen die Leute vom Tipiplatz von sich. Sie bezeichnen sich als unpolitisch und kritisieren „die Antifa“. W. behauptet dort nur ein Schamanenritual geplant zu haben und beteuert nichts mit „Anastasia“ zu tun zu haben. Tatsächlich findet an den beiden Tagen dort nichts statt. (Quelle: Antifa, aida München, Allgäu rechtsaußen)
Am 14. November werden rund um den Karlsfelder See Aufkleber aus dem Pandemie leugnenden Spektrum geklebt. Die Sticker tragen die Aufschrift „Habt Angst, hinterfragt nichts, bleibt zuhause, Impfen macht frei“ (Schreibweise im Original). Enthalten ist neben der NS relativierenden Aussage ein Link zum Telegram Kanal einer kanadischen Gruppierung namens „White Rose“. Ein weiteres Motiv bildet Konterfei und ein Zitat der Widerstandskämpferin Sophie Scholl ab. (Quelle: Antifa)
Am 17. November werden 15 „Ein Prozent“ Aufkleber in der Frühlingsstraße, am Weg des Erinnerns in der Friedenstraße, am AEZ und an Döner Imbissbuden in der Sudetenlandstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 18. November werden erneut unter zehn „Ein Prozent“ Aufkleber am Weg des Erinnerns in der Friedenstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Ende November werden erneut Aufkleber des Pandemie leugnenden Spektrums rund um den Karlsfelder See verklebt. Wieder zeigen diese das Konterfei von Sophie Scholl, sowie ein Zitat, das im Spektrum gerne verwendet wird, welches aber nachweislich nicht von Sophie Scholl stammt. Zusätzlich zur Verbreitung von falschen Tatsachen, wird mit dem Bezug auf die Weiße Rose der NS relativiert. (Quelle: Antifa)
Dezember
Die Lokalpresse berichtet am 3. Dezember, dass Ende November Flugblätter des Pandemie leugnenden Spektrums in der Nähe des Dachauer Krankenhauses in Briefkästen geworfen wurden. Die Flugblätter stammen vom österreichischen Onlinesender „AUF1 TV“. Der Macher Stefan Magnet war Mitglied in österreichischen Neonaziorganisationen, drehte Werbevideos für die extrem rechte Partei FPÖ und hält enge Verbindungen zum burschenschaftlichen bzw. „identitären“ Magazin „Info Direkt“. Im Zuge von der FPÖ organisierten Großdemonstrationen gegen Impfpflicht und Corona Maßnahmen, v.a. in Wien, spricht der „AUF1 TV“ Macher Magnet Umsturzfantasien aus. FPÖ Politiker nutzen „AUF1 TV“ als Bühne. Auch der deutsche Verschwörungsideologe Oliver Janich ist eng an „AUF1 TV“ angebunden und wird Ende November mit „Österreich ist derzeit das Versuchslabor der Freimaurer“ zitiert, während er auf Telegram zeitgleich äußerst „Es ist natürlich völlig klar, dass jeder einen Polizisten über den Haufen schiessen dürfte, der einen zur Zwangsimpfung schleppt. Und nein, das ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern Notwehr. ich würde es tun“ (Schreibweise im Original). (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Am 5. Dezember findet in Markt Indersdorf ein erster „Spaziergang“ von Impfgegner*innen und Pandemieleugner*innen statt. Vor dem Hintergrund einer in der Politik diskutierten allgemeinen Impfpflicht ruft das Pandemie leugnende Spektrum in ganz Bayern zu unangemeldeten Demonstrationen auf. Die als Spaziergänge deklarierten Aufmärsche wollen so bewusst Auflagen wie Abstandsgebote und das Tragen von Masken umgehen, während in v.a. in Bayern die Hospitalisierungsrate an mit COVID-19 Infizierten stetig ansteigt. Es demonstrieren an diesem Tag 60-100 Personen vom Marktplatz zum Testzentrum und zurück. Ein Mitarbeiter des Indersdorfer Testzentrums ruft die Polizei. Viele Demonstrierende tragen Laternen. Es werden extrem rechte Sticker der neofaschistischen „Identitären“ und des rechten Magazins „Krautzone“, sowie Sticker mit der Aufschrift „Impfzwang Nein Danke“ verklebt. An Schaukästen der CSU Indersdorf und an dem der Evangelischen Kirche wird „Stoppt die Diktatur“, an Stromkästen „Ampel muss weg“ geschmiert. Die konservativen Dachauer Nachrichten berichten durchweg positiv von einem „bunten gemischtem Publikum“, das für „Frieden und Zusammenhalt“ demonstriert hätte. Es nimmt auch der Indersdorfer Gemeinderat Florian Ebner (Wählervereinigung Eichhofen-Hirtlbach Westerholzhausen) an der unangemeldeten Demonstration teil. Er beziffert gegenüber den Dachauer Nachrichten die Anzahl der Teilnehmer*inne auf 360 und mutmaßt, es sei „nicht gewollt hier über die dreifache Anzahl an Demonstranten zu berichten“. Die Polizei verkündet, dass man keine Anmelder*in ausfindig machen konnte. Daher bliebe die Demo ohne Konsequenz, auch wenn Abstände nicht eingehalten werden. Das Landratsamt Dachau unter dem Landrat Löwl (CSU) erlässt daraufhin, dass künftig auf allen Versammlungen, auch unangemeldeten, das Tragen einer FFP2 Maske verpflichtend ist und Abstände eingehalten werden müssen. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten, Aichacher Zeitung, Landratsamt Dachau)
Die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ (JA) ruft unter dem Motto „Impfstreik“ für den 11. Dezember zu einer Demonstration in Berlin auf. Der Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion Michael Stauch (Hohenzell) hält dort eine Rede und trägt das Fronttransparent der mit militantem Habitus ausgerichteten Demonstration. Der Vertreter des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ Simon Kaupert ist anwesend. Umgekehrt interviewt „Ein Prozent“ vorab den Bundessprecher der JA. (Quelle: Antifa)
Am 12. Dezember demonstrieren erneut über 200 Personen gegen Impfungen und Pandemiemaßnahmen in Markt Indersdorf. Die Beteiligung geht über das bereits organisierte Spektrum weit hinaus. Wieder wird die Demonstration nicht angemeldet. Wurde die Woche zuvor noch über Kettennachrichten mobilisiert, ist Indersdorf jetzt Bestandteil der Mobilisierung auf einschlägigen Telegram-Gruppen des Pandemie leugnenden Spektrums. Es wird von Jusos, Grüner Jugend und Jungen Liberalen zur Gegenaktion mit 70-80 Teilnehmer*innen aufgerufen. Beide Gruppen treffen sich am Marktplatz. Die einen tragen Masken, die anderen keine, dafür aber viele Laternen. So können die Lager auseinander gehalten werden. Eine Gruppe um den Impfgegner und pensionierten Münchner Kinderarzt Martin Hirte, führt ein esoterisches Ritual durch und läuft dann los, woraufhin die Menge folgt. Abstände werden nicht eingehalten, Masken so gut wie gar nicht getragen. Die angemeldete Gegendemo bleibt am Marktplatz stehen. Ein Teil der Impfgegner*innen rufen aus der Menge „Frieden Freiheit Demokratie“. An einer engen Stelle wird die Demo von Antifaschist*innen blockiert. Die Polizei löst die Blockade auf. Die Demo der Impfgegner*innen reagiert verunsichert, zögern weiter zu gehen. Einzelne treten nach den Antifaschist*innen. Auf der Route vom Marktplatz zum Testzentrum und zurück werden etliche Aufkleber mit dem Konterfei der NS Widerstandskämpferin Sophie Scholl und einem ihr zugeschriebenen Zitat verklebt. Das Motiv wird im Pandemie leugnenden Spektrum verwendet. Das Zitat stammt nachweislich nicht von Sophie Scholl. Die Aufkleber werden umgehend entfernt, was zur Folge hat, dass die Lokalpresse berichtet, es seien diesmal keine Sticker verklebt worden. Es beteiligen sich u.a. der antisemitische Rassist, AfD Mitglied und Unternehmer Stefan Hefele (Adezhausen, vormals Erdweg). Auch AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer ist anwesend und versucht aus einer Gruppe von fünf Personen AfD Flyer mit der Aufschrift „Stoppt Söders Corona-Regime, schließen Sie sich den Protesten an, widersprechen Sie der Propaganda in Leserbriefen und sozialen Medien“ zu verteilen. Die Zusammensetzung ist insgesamt bürgerlich geprägt. Überwiegend eher gut gekleidete Personen mittleren Alters, Familien mit Kinderwägen, auch einige Jugendliche. Eine Gruppe junger Erwachsener zum Teil mit Dreadlocks spielt Reggae Musik aus einer Box ab. Einer aus der Gruppe hustet eine Person aus dem Gegenprotest an. Es kommt zu keinem Austausch zwischen den Lagern. Die Impfgegner*innen reagieren am ehesten überheblich, verächtlich auf die Gegendemonstration. (Quelle: Antifa)
Am selbigen 12. Dezember findet auch in Altomünster ein erster „Spaziergang“ statt. Die Polizei bestätigt eine dreistellige Zahl an Teilnehmer*innen. Auch diese unangemeldete Demonstration wird über Telegram-Kanäle des Pandemie leugnenden Spektrums beworben. (Quelle: Antifa)
Am 13. Dezember wird über Telgram-Kanäle des Pandemie leugnenden Spektrums zu einem ersten „Spaziergang“ in Dachau aufgerufen. Die „Freiheitsversammlung München“ um die Familie Schmidt (Karlsfeld) ruft auf ihrem Kanal mit den Worten „Wir haben jetzt keine Zeit mehr! Wir starten jetzt auch! (…) Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“ dazu auf. Bereits in der Nacht zuvor werden Flyer der Gruppierung „Eltern stehen auf“ in Briefkästen am Sparkassenplatz geworfen. Nachmittags versammeln sich einige Personen vor einer Apotheke in Karlsfeld und versuchen Menschen für die Demonstration zu mobilisieren. Am Schrannenplatz in der Dachauer Altstadt sammeln sich gut 130 Personen. Die Polizei versucht gar nicht erst eine*n Anmelder*in ausfindig zu machen, obwohl mindestens eine Person mit ihnen die Route verhandelt. Die Demonstration läuft ohne Abstände und ohne Masken die Augsburger Straße hinunter in die Wieninger Straße zur Konrad-Adenauer-Straße und von dort den Schlossberg hoch zur Klosterschule, von dort über den Wasserturm zum Schlossplatz und am Amtsgericht vorbei zum Rathausplatz. Jetzt fragt die Polizei, wer verantwortlich sei, worauf die Menge „Wir“ ruft, was in die Parole „Wir sind das Volk“ übergeht. Es nehmen die AfD Mitglieder Stefan Hefele und der ehemalige Kreisvorsitzende Friedrich Hödl teil. Schon vor dem Start werden am Rathaus beschriftete Kerzen bzw. Grablichter aufgestellt. Die Grablichter tragen die Aufschrift „Keine Corona Schikane mehr“, „Finger weg von unseren Kindern“ und “Souveränität”, was eigentlich aus der “Reichsbürger” Szene kommt und bedeuten soll, dass die BRD kein souveräner Staat sei, da Deutschland weiter unter Besatzung stünde und laut deren Ansicht das Deutsche Reich weiter existiere. Die Aufschrift “Nürnberg Kodex” vergleicht die Impfung mit den medizinischen Versuchen der Nazis in Konzentrationslagern und ist eine Relativierung des NS. An einem Kranz an der Gedenktafel des antifaschistischen Dachauer Aufstand werden Karten mit der Aufschrift „Plandemie Planspiele“ und „Stiftung Corona Ausschuss“ mit Websites des Pandemie leugnenden Spektrums („reitschuster“, „Eltern stehen auf“) gesteckt. (Quelle: Antifa)
Am 18. Dezember werden beim Kaufland Flugblätter aus dem Pandemie leugnenden Spektrum ausgelegt. Aufgerufen wird zu den unangemeldeten Demonstrationen der Gruppierung „München steht auf“, versehen mit dem Hinweis „Oder jeden Montag 18 Uhr vor Deinem Rathaus“. Zudem wird ein Zettel aufgehängt, der sich an Geimpfte und Ungeimpfte richtet. Das Fazit „Hört auf, euch gegenseitig zu beschimpfen als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder Querdenker“ appelliert „Ausgrenzung wird uns nicht helfen“. (Quelle: Antifa)
Am 19. Dezember treffen sich in Altomünster 70-100 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration ohne Abstände und ohne Masken durch den Ort. Die Polizei sagt auf Nachfrage, dass der Erlass des Landratsamts nicht eingehalten werden muss. Die Demonstration darf auf der Straße laufen und wird von der Polizei eskortiert. Es beteiligen sich der Aktivist der „Jungen Alternative“ Daniel Marius J. und der Unternehmer und extrem rechte Aktivist Jürgen Steinhäuser (Altomünster). Steinhäuser trat im Frühjahr 2020 aus der AfD aus, da sie ihm einen zu laschen Kurs gegen die Pandemiemaßnahmen fuhr. Er ist seitdem aktiv im Pandemie leugnenden Spektrum, spricht auf etlichen Aktionen, wird von verschwörungsideologischen Blogs wie „Ken FM“ interviewt und hat seine eigene Gruppierung mit dem Namen „Wir brauchen Euch nicht mehr“ (ehemals „Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“) gegründet. Der Altersdurchschnitt ist Mitte Dreißig aufwärts. Jugendliche aus dem Dorf beobachten das Szenario aus der Entfernung, laufen aber nicht mit. Eine Person filmt mit einem Stativ die Demonstration. Am Tag darauf werden Bilder und ine Video auf einem einschlägigen bundesweiten Telegram-Kanal veröffentlicht. (Quelle: Antifa)
Ebenfalls am 19. Dezember versammeln sich laut Lokalpresse über 500 Personen zu einem „Spaziergang“ ohne Abstände und ohne Masken in Markt Inderdorf. Es ist die Rede davon, dass Teilnehmer*innen in Bussen ankommen. (Quelle: Antifa)
In Nürnberg veranstaltet die AfD Bayern am 19. Dezember eine Kundgebung, während bayernweit aus dem Pandemie leugnenden Spektrum zu einer Großdemonstration mobilisiert wird, an der 12.000 Personen teilnehmen. Die bayerische Neonaziszene mobilisiert dazu flächendeckend. Reste der im Niedergang befindlichen neofaschistischen „Identitären Bewegung“ treten vermummt mit einem Transparent auf. An der AfD Kundgebung mit prominenten Redner*innen beteiligen sich 2500 Personen. Der Sprecher der AfD Kreistagsfraktion Michael Stauch (Hohenzell) kümmert sich eigenen Angaben zufolge um die Bühnentechnik. Auch AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), sowie der PEGIDA und AfD Aktivist Friedemann Seebass (Alling) sind anwesend. Seebass hält ein Schild mit der Aufschrift „Wehrt Euch“. Der Unternehmer und ehemalige stellvertretende Vorstand des AfD Ortsverband Dachau Alwin Böhrnsen teilt den Live Stream. (Quelle: Antifa)
Am 20. Dezember nehmen unter den über 200 Demonstrant*innen AfD Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), der Unternehmer, Antisemit und AfD Mitglied Stefan Hefele (Adezhausen) und der „QAnon“ Anhänger Marc B., Sohn des ehemaligen stellvertretenden Vorstands des AfD Ortsverband Dachau Alwin Böhrnsen, teil. Da am Schrannenplatz erstmals eine Gegenkundgebung angemeldet ist, sammeln sich die Impfgegner*inne am Rathausplatz und laufen erneut ohne Anmeldung den Karlsberg hinunter. Ein Teil der Menge hat das scheinbar nicht mitbekommen und so laufen alle nach und nach hinterher. Manche verpassen auch den Anschluss. Die Route führt über die Münchner Straße, links über den Sparkassenplatz in die Frühlingstraße. An der Spitze werden von Einzelnen christliche Lieder gesungen. An der Kreuzung zur Schleißheimerstraße teilt sich die Demo, allerdings eher planlos bis bestenfalls spontan. Der vordere Teil läuft Richtung Martin-Huber-Treppe, der zweite biegt links in die Schleißheimerstraße und läuft dann auf die Thoma Wiese. Die Polizei kann ihnen dort nicht folgen und erwartet sie dann am Ausgang der Thoma Wiese, wo der Großteil über die Martin Huber Treppe in die Altstadt geht, ein anderer nach links Richtung Karlsberg. Es werden unter den Augen der Polizei durchgehend keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten. Am Ausgang der Thoma Wiese hält die Polizei eine Gruppe Antifaschist*innen auf und setzt sie für kurze Zeit fest. (Quelle: Antifa)
Eine am 23. Dezember veröffentlichte Recherche der Dachauer SZ veranschaulicht, was sich im Innenleben der Dachauer Pandemieleugner*innen abspielt. Die beiden privaten Telegram-Gruppen „Herzmenschen-Verbindung“ und „Eltern Dachau LKR“ bündeln den aktiven Kern der als Spaziergänge deklarierten unangemeldeten Demonstrationen. Der Admin der Gruppe postet ein Video, wie er eine Maske vor dem Tor der KZ Gedenkstätte Dachau verbrennt. Dazu schreibt er „Damals haben sie gesagt…Arbeit macht frei…heute sagen sie Masken tragen macht frei, Impfen macht frei“. Die Dachauer SZ lässt auswerten wie oft die Begriffe „Jude“, Deep State“, Rothschild“ fallen. Der meist benutzte Begriff ist „Liebe“. Zunehmend werden Beiträge der neonazistischen Sammlungsbewegung „Freie Sachsen“ geteilt, wie man sich auf den unangemeldeten Demonstrationen verhält oder wie man eine Einkesselung durch die Polizei vermeidet. Es werden auch Angebote zum Konsum für Ungeimpfte verbreitet, wie Fußpflege oder Mitfahrgelegenheiten. Die Rede ist von „Initiativen zum Aufbau einer Parallelwelt der Ungeimpften“. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 26. Dezember marschieren 120 Personen des Pandemie leugnenden Spektrums in Altomünster und 200 in Markt Indersdorf in unangemeldeten Demonstrationen. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
Am 27. Dezember marschieren über 100 Impfgegner*innen und Personen aus dem Pandemie leugnenden Spektrum durch Dachau. Die Auflagen zum Tragen einer Maske und Abstandsgebote werden komplett missachtet. Es werden auf der Route Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa unterstützt Pädophile“ und des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ verklebt, sowie im Anschluss einzelne Flugblätter der AfD Bayern mit der Aufschrift „Stoppt Söders Corona-Regime“, „Schließen Sie sich den Protesten an“ am Dachauer Bahnhof ausgelegt. (Quelle: Antifa)