Diskussion um Sozialticket in Dachau
Da brüstet sich der Landkreis immer wieder, wie niedrig die Zahlen der Arbeitslosen und Sozialhilfeabhängigen im Vergleich zu den benachbarten Landkreisen wären. Selbst die Stadt München, Inbegriff des höheren Lebensstils und dessen unverhohlener Darstellung, kam nicht umhin einem Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Hartz IV zuzustimmen.
Die Forderung eines Dachauer Äquivalents wurde vom Kreisausschuß durch die Stimmen der, so gern das „soziale“ in ihrem Namen betonenden, CSU abgelehnt. Auch der Landrat selbst ist dagegen.
Am 20. März wird noch einmal darüber im Kreistag entschieden. Bis dahin wird heiß debattiert. Dabei ist noch nicht mal das Wort „Krise“ gefallen.
Wenigstens beweisen Dachau und seine RepräsentantInnen Kontinuität. Wenn schon die Errichtung eines Jugendkulturzentrum auf dem MD-Gelände auf die lange Bank geschoben, der Umzug des JUZ Süd an den ASV abgelehnt wird, in einer Stadt in der das Leben nur so pulsiert, dann sollen gefälligst gleich alle, die sich´s nicht leisten können daheim bleiben.
Sozialticket heißt für uns:
Nulltarif für RentnerInnen, Arbeitslose, Asylsuchende, Schüler & Auszubildende
Aber vielleicht liegt das Problem ja ganz woanders. Dass sich die Sesselwärmenden im Kreistag so hart damit tun, könnte darin begründet liegen, dass wer immer im dicken BMW durch die Gegend saust, eventuell gar nicht weiß was ein Ticket ist, geschweige denn wie man es benutzt.
Vielleicht sollten die einfach mal stempeln gehen…..
Anmerkung 14.März:
Der Kreisausschuß hat beschlossen den Regelsatz für SozialhilfeempfängerInnen zu erhöhen. Der Landkreis kann das, wenn die Lebenserhaltungskosten nachweisbar höher sind als in anderen Regionen. Was sie ohne Zweifel sind. Der Regelsatz wurde von 351 Euro auf 378 Euro angehoben. Das macht satte 27 Euro mehr pro Monat. Ein Hoch auf die Wohltäter.
Anmerkung 20. März:
CSU lehnt Sozialticket ab – Forderung der SozialdemokratInnen eines Hartz IV Ombudsmann ebenfalls abgelehnt
Erhöhung der Sozialhilfe (siehe oben) beschlossen