Flüchtlingslager Kufsteinerstraße – Unendliche Geschichte stößt auf taube Ohren
Letzte Woche stand in der Öffentlichkeit wieder einmal die so genannte „Sammelunterkunft“ für Asylsuchende in der Kufsteinerstraße im Zentrum der Debatte. In einem Artikel in der Dachauer SZ wird von städtischer Seite behauptet, das Lager würde bis Ende des Jahres 2012 geschlossen werden sollen. Grund dafür wäre die dann auslaufende Baugenehmigung und nicht die bereits oft kritisierten inhumanen Lebensbedingungen für die derzeit 134 zwangsweise untergebrachten Menschen. Im Gegenteil.
Bernhard Seidenath, CSU Landtagsabgeordneter aus Dachau behauptet, dass die Umstände dort eben nicht menschenunwürdig seien. Ebenso die Dachauer Vize-Bürgermeisterin Getrud Schmidt-Podolsky (CSU), welche den Zustand der Baracken in der Kufsteinerstraße als „abgewohnt“ bezeichnet. Eine mehr als herablassende Äußerung, die schließen lässt, dass Frau Schmidt-Podolsky dort nie wirklich mit offenen Augen zugegen war, oder, dass der Besitzerin eines fetten, bonzigen Anwesens am Fuß des Schlossbergs der Realitätssinn abhanden gekommen zu sein scheint. Der bauliche wie hygienische Zustand ist gelinde gesagt unzureichend bis unglaublich. Zu den teils verschimmelten Stellen und dem Wohnen auf engstem Raum kommen die schikanierenden Vorschriften der Hausordnung, wo beispielsweise die Wäsche zu hängen oder wo man die Intimhygiene durchzuführen hat. Generell ist die rechtliche Gängelung gegenüber Asylsuchenden entmündigend, von der Residenzpflicht bis zu den Essenspaketen. Hier manifestiert sich wieder, dass die dort Lebenden als Menschen zweiter Klasse gelten. Und das ganz bewusst im Sinne der herrschenden CSU, die mit ihrer repressiven Politik gegenüber Migrant_innen samt ihrer Ressentiments schürenden Bierzelt-Stimmungsmacherei gegenüber „Asylbetrügern“ nie einen Hehl aus ihrer Geringschätzung gemacht hat, beziehungsweise sich den latenten gesellschaftlichen Rassismus als Wähler_innen-Potenzial nach wie vor zu nutze macht.
Bereits in der Vergangenheit wurden immer wieder Forderungen laut, die eine Auflösung des Lagers zum Ziel hatten. Die Auflösung sämtlicher Lager und die Unterbringung in Wohnungen waren stets das Ziel antirassistischer Kampagnen und Initiativen. Auch in Dachau wurden Versuche gestartet, den die Thematik ignorierenden Konsens zu durchbrechen, etwa mit dem Internationalen Straßenfest gegen Ausgrenzung und Rassismus im Juni diesen Jahres oder mit der Forderung der Dachauer Jusos nach der Auflösung des Lagers und dem Bau von Sozialwohnungen. Doch genau das könne sich die Stadt Dachau, Frau Schmidt-Podolsky zu Folge, eben nicht leisten. Jetzt liegt es daran wie viel Druck aufgebaut werden kann, um dies, allem Desinteresse zum Trotz, durchzusetzen.
**KUFSTEINERSTRASSE UND ALLE LAGER SCHLIESSEN
WOHNUNGEN FÜR ALLE!**
Mehr Infos zur Kufsteinerstraße gibt’s hier:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/dachau.html
Deutschland Lagerland – Für die Schließung aller Lager und freie Wohnungswahl