Gegen die AfD Veranstaltung am 28.10.15 in Dachau

Kein Raum für rassistische Hetze und Chauvinismus!

**18:45 Uhr | Ludwig Thoma Haus

Augsburgerstr.

Dachau Altstadt (Bus 719 vom Bahnhof)**

Am 28.10.15 möchte die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Rahmen ihrer so genannten „Bayerischen Herbstoffensive“ mit dem „Islamkritiker“ Hamed Abdel-Samad im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau durchführen. Diese „Herbstoffensive“ soll die laufende Flüchtlingsdebatte mit rassistischen Losungen weiter aufladen und verschärfen. Auftakt war eine Demonstration in Freilassing am 17.10., darauf folgten Veranstaltungen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch am 22.10 in München und Landshut, sowie eine Demonstration in Nürnberg am 24.10., ebenfalls mit Höcke. Allesamt inhaltlich gegen Flüchtlinge ausgerichtet. Die AfD stellt sich mittels plumpster Argumentation gegen einen „Willkommenswahn“ und fordert deutsche Grenzen zu schließen. Erneut versucht sie politisches Kapital auf dem Rücken von Schwächeren, in diesem Fall den Schwächsten, zu schlagen.

Die „Alternative für Deutschland“ nach der Spaltung

Nach ihrer Spaltung und dem Austritt des neoliberalen Lucke-Flügels, sind in der Partei grob drei Strömungen verblieben. Nationalliberale, religiös reaktionär, antifeministisch aufgeladene Rechtskonservative und Neue Rechte mit mehr oder minder offenem Bezug zu extrem rechten Gesellschaftsvorstellungen und Gruppierungen.

Ein nationalliberaler Zusammenschluss ist die „Libertäre Alternative“. Ihr Verständnis von Liberalismus beinhaltet den Sozialstaat samt Renten „abzuwickeln“. Dafür soll das Waffenrecht liberalisiert werden.

Um die Europaparlamentarierin und AfD Mitbegründerin Beatrix von Storch drängt eine forcierte Debatte gegen Gendermainstreaming zunehmend in die Öffentlichkeit. Die reaktionären Geschlechtsdefinitionen stellen die traditionelle patriarchale Familienstruktur als einzig mögliche Form des Zusammenlebens dar. Gegen „sittenwidrige“ Sexualkunde und Abtreibung wird ins Feld gezogen. Hilfreich ist von Storch dabei ihr Geflecht aus an dieser Ideologie ausgerichteten Blogs und Netzwerken.

Insgesamt am meisten punktet gerade der rechtsaußen Flügel. Bekanntester innerparteilicher Zusammenschluss dort ist die „Patriotische Plattform“. Die zentrale und integrative Figur dieser Strömung ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Höcke geriet Mitte diesen Jahres in eine innerparteiliche Kontroverse, da er sich weigerte sich klar von der NPD zu distanzieren. Zweideutige Kommentare zur NS Zeit, seine Verflechtungen zu Größen der völkisch geprägten akademischen Neuen Rechten sowie positive Bezugnahme zu rassistischen Aktionsgruppen wie der „Identitären Bewegung“ runden dieses Bild bis heute ab. Seit kurzem organisiert er in Thüringen Demonstrationen im Stile von Pegida, auf denen er den tausenden Anwesenden zu rief: „Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben“.

War die AfD kurz nach ihrer Gründung noch bemüht nicht sofort die rassistische Karte zu spielen, setzt sie nach der Spaltung, angespornt durch die Flüchtlingsdebatte, nahezu ausschließlich darauf.

Grenzen für Asylsuchende ja – Grenzen zur extremen Rechten nein?

Am 17.10. in Freilassing konnten bekannte Kader der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ unbehelligt mit den 500 Teilnehmenden marschieren. Ein oberbayerischer NPD-Funktionär brachte ein Transparent mit der Neonazi-Parole „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“ mit, das ohne Probleme mitgeführt werden konnte. Die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ mobilisierte für die Demonstration und auch sie konnte ein eigenes Transparent mitführen. Mehrfach gezeigt wurde die Flagge der „German Defence League“, welche auch bei Pegida beliebt und allgegenwärtig ist. Die Auftritte von Björn Höcke in Rahmen der „Herbstoffensive“ passen in dieses Muster.

Der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck

Die Person Höcke ist im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck keineswegs unbekannt. Während der Kontroverse um ihn solidarisierte sich der Kreisverband nicht nur mit ihm, sie luden ihn im Mai diesen Jahres sogar zu einer Veranstaltung nach Gröbenzell ein. Zudem unterstützten die hauptsächlich Aktiven, der Kreisvorsitzende Florian Jäger und das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, Kampagnen zur Unterstützung Höckes. Es werden in einem Atemzug die völkischen Ansichten Höckes von den beiden als liberal definiert, es werden in sozialen Netzwerken die rassistischen Pegida Märsche als positiv befunden und virtuelle Freundschaften zu Pegida Dauerrednerin Tatjana Festerling oder Vorstandsmitgliedern der „Patriotischen Plattform“ gepflegt.

Angesichts der zunehmend ablehnenden Haltung in der Gesellschaft gegenüber Asylsuchenden und steigenden rassistischen Übergriffen und Anschlägen, stellt die AfD-Veranstaltung in Dachau samt „Herbstoffensive“ mehr als eine Provokation dar. Der Auftritt von Hamed Abdel-Samad soll den Biedermännern der AfD einen Persilschein für geistiges Brandstiften ausstellen. Wir werden das nicht zulassen. Zeigen wir ihnen wie ein heißer Herbst geht.

**Kein Pardon für die AfD

Das Problem heißt Rassismus**