„Republikaner“ ungewohnt kreativ

Die „Republikaner“ (REP) sind nur noch eine Karikatur ihrer selbst. Die ehemals Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger politisch erfolgreiche Partei rechts der CSU, ist in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Vorbei die Zeiten, als man 1989 mit 7,1% bei der Europawahl überraschte, mit plumper Agitation gegen Migrant_innen und für die D-Mark der CSU Wähler_innen abspenstig machen konnte. Auch in Dachau waren in den Neunzigern REP-Vertreter aktiv und im Stadtrat und Kreistag vertreten. Mit der Aussage vor Journalist_innen, die KZ Gedenkstätte Dachau solle auf ein „würdiges Mahnmal“ reduziert werden, da die Anlage missbraucht würde, um finanziellen Druck auf Deutschland auszuüben, konnte der damalige REP-Politiker Gernot Jellinek beispielsweise das Interesse der Medien auf sich ziehen (Die Zeit 29.10.1993).

Mittlerweile sehen sich „Republikaner“ gezwungen auf anderen Listen zu kandidieren. So tritt z.B. der REP-Bezirksvorsitzende Reinhard Hornberger zur Stadtratswahl in München auf der Liste der rassistischen Partei „Die Freiheit“ an. Andere REP-Mitglieder liebäugeln mit dem nationalchauvinistischen Flügel der „Alternative für Deutschland“.

Es ist schon schlimm genug aus Sicht der „Republikaner“, wenn niemand einen wählen will. Wenn niemand mehr überhaupt für die REP kandidieren will, müssen Lösungen her. So griff der Spitzenkandidat der REP zur Kommunalwahl in Pfatter (Kreis Regensburg), Werner Suttner, zu ungewöhnlichen Methoden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung (SZ Bayern 7.2.14 „Republikaner wider Willen“).

Der amtierende Jugendbeauftragte der Gemeinde Pfatter, Suttner, überredete junge Leute zur Kommunalwahl anzutreten – für die „Bayernpartei“, so gab er vor. Suttner sitzt für diese seit 2013 im Bezirkstag. Die jungen Leute unterschrieben blanko, in dem Glauben für die „Bayernpartei“ zu kandidieren. Tatsächlich fanden sie sich auf der Liste der „Republikaner“ wieder. Mit Werner Suttner an der Spitze der Liste. Die Betroffenen wollten sich dagegen wehren, da sie „betrogen und getäuscht“ wurden. So einfach ist das aber anscheinend nicht. Da die Frist für eine Rücknahme der Zustimmungserklärung verstrichen sei, könnten die Betroffenen nicht mehr von der Liste genommen werden, so das Landratsamt Regensburg. Sie könnten, sollten sie gewählt werden, ihr Amt nicht annehmen.

Es mutet einigermaßen grotesk an, anzunehmen mit einer derartigen Aktion durchzukommen. Aufmerksamkeit ist Suttner jedenfalls gewiss. Wenn auch keine positive. Aber immerhin.