Rosenheim: Meldeauflagen wegen AfD Parteitag

**Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen

Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen

AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!**

Die Polizei will die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten

gegen den Parteitag der AfD verhindern. Gegen mehrere Personen aus dem

Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und

Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es

laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am

Parteitag (….) zu verhindern“. Hintergrund für die Meldeauflagen ist die

angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in

Rosenheim stattgefunden haben soll.

Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte

sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig –

vgl.)

stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in

Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen

Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich

illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30

Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte

Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut

Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an

die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

Diese willkürlichen Einschnitte in unsere demokratischen Grundrechte

sind nicht hinzunehmen und ihnen muss entschlossen begegnet werden.

Kommt am kommenden Montag (17.05. – 15:00 Uhr) zur Kundgebung gegen

„Polizeiwillkür“!

Sollte es wirklich zu Meldeauflagen kommen, werden wir auch am

Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der

Rosenheimer Innenstadt abhalten und anschließend die lokale

Auftaktveranstaltung gegen den G20 Gipfel im linken Zentrum besuchen.

In diesem Sinne: Turn Left. Smash Nationalism.