24. September 2012

SPD Dachau springt auf fahrenden Zug und fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Kreistags-, Stadtrats und Gemeinderatsfraktion in Hebertshausen, die die Dachauer SZ am 21.9.12 veröffentlichte, fordern die Dachauer Sozialdemokrat_innen die Menschen im Dachauer Flüchtlingslager in der Kufsteinerstraße dezentral in Wohnungen unterzubringen. Zu Recht werden die Lebensbedingungen dort als inakzeptabel bezeichnet.

Dass bereits seit einem Monat von einem Bündnis aus AK Asyl, Freiraum Dachau, autonomen Linken und dem Verein Move Together für den 6.10.12 zu einer antirassistischen Demonstration mobilisiert wird, die genau eben dieses fordert, sowie die Abschaffung staatlicher Schikanen, wie Residenzpflicht und Essenspaketen, bleibt in dem Artikel unerwähnt. Dies ist insofern unerfreulich, da es den Anschein hat, als würden selbstorganisierte Initiativen bewusst ignoriert bzw., dass die Aussagen einer politischen Partei mehr Authentizität besäßen. Einer Partei, die auf Bundesebene die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit ihrer Zustimmung zum „Asylkompromiss“ im Dezember 1992 erst möglich gemacht hat.

Pikanterweise hat der mit unterzeichnende Integrationsreferent der Stadt Dachau, Horst Ullmann, dem Demo-Bündnis erklärt, man könne in Dachau den Flüchtlingen grundsätzlich keine Wohnungen zur Verfügung stellen, da nicht ausreichend Sozialwohnraum oder überhaupt bezahlbarer Wohnraum vorhanden wäre.

Ende des Jahres läuft die Baugenehmigung für das Gelände an der Kufsteinerstraße aus. Die Stadt plant dort ein Haus zu errichten, da man nach über 20 Jahren erkannt hat, dass die Lebensbedingungen dort inakzeptabel sind. Der SPD geht es wohl auch darum, gegenüber der Gemeinde Herbertshausen öffentlich Position zu beziehen, da man für die zwei Jahre des Hausbaus einen Teil der Flüchtlinge in dem maroden ehemaligen BRK-Pflegeheim unterbringen möchte. Ein Vorhaben, das der Bürgermeister Michael Kreitmeir vehement ablehnt. Aber nicht aus humanitären Gründen, weil die Menschen dann noch weiter in Abgeschiedenheit leben und für alle Tätigkeiten, wie Behördengänge, noch weitere Wege zurücklegen müssten oder überhaupt die betroffenen Menschen aus ihren sozialen Umfeld gerissen würden. Nein, das Argument ist, laut Kreitmeir, dass in einem Dorf mit 2300 Einwohner_innen 160 Flüchtlinge 7-8% der Bevölkerung ausmachen würden. „Das ist massiv“ (zitiert nach Dachauer SZ 19.7.12). Mit anderen Worten, man möchte Flüchtlinge nicht haben, da dann zu viele „Ausländer“ im Ort wohnen würden. So und nicht anders funktioniert Rassismus.

All diese genannten Vorhaben sind zwar noch keineswegs konkret, aber die SPD Dachau bringt sich schon mal politisch in Stellung. Initiativen, wie der Arbeitskreis Asyl, die direkt mit den betroffenen Menschen arbeiten, finden hierbei keine Erwähnung. Aber so funktioniert eben Politik.