Stadtrat möchte über „extreme“ und rechte Veranstaltungen informiert werden

Nach der Neonazikundgebung aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ bzw. dessen Nachfolgeorganisation „Der III. Weg“ am 12.4.2014 verlangt der Dachauer Stadtrat, zukünftig über Veranstaltungen dieser Art informiert zu werden. Das Landratsamt Dachau, bei dem die Kundgebung angemeldet werden musste, hatte diese verschwiegen. Gerade in Dachau, einer Stadt, deren Name unweigerlich mit der NS-Herrschaft verbunden ist, ein skandalöses Vorgehen.

In Zukunft soll nach dem Vorbild von Landsberg enger zwischen Stadt, Landratsamt und Polizei zusammen gearbeitet werden. Der Stadtrat hat nun am 25.6. einen Antrag aller Fraktionen verabschiedet. Die Dachauer SZ zitiert daraus, dass der Stadtrat künftig fordert „über alle beim Landratsamt angemeldeten Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden.“ Ach so. Wieder mal „Extremisten“ von rechts und links, die die arme Demokratie in die Zange nehmen. Neonazis, und Menschen die diese bekämpfen auf eine Stufe zu stellen, ist gemäß der Extremismus-Theorie nichts neues. Wenn man sich den Anlass des Antrags vor Augen führt, kann man nur den Kopf schütteln. Es waren Dachauer Jugendliche, die spontan gegen die Neonazikundgebung protestiert haben, die im Nachhinein zu „couragierten Bürgern“ umbenannt wurden und die dem Ansehen der Stadt Dachau den Arsch gerettet haben. Sie allesamt in die Nähe von Neonazis zu rücken war sicher nicht die Absicht, aber es ist schon klar, wer gemeint ist. Ohne aktive Antifaschist_innen wäre eine Teilnahme von verurteilten Rechtsterroristen beispielsweise nicht aufgedeckt worden, gäbe es keinen Überblick über rechte Strukturen und Vorfälle in Dachau.

Wir gehen davon aus, dass die Wortwahl nicht im Sinne aller Beteiligten war, sondern einen Kompromiss darstellt, damit die CSU den Antrag mittragen kann. In der Aussprache hat die CSU es sich nicht nehmen lassen noch einmal ausdrücklich zu betonen, dass im Fokus des Antrags nicht nur Nazis stünden, sondern alle „Extremisten“. Danke, wir haben verstanden!

Texte zur Extremismustheorie:

Keine Märchen für Deutschland – Links gleich Rechts und Außen gegen Mitte. Nationalsozialismus gleich Antifaschismus Autonome Antifa Koordiantion Kiel

Neue Mitte, (K)alte Krieger. Die politische Funktion der Extremismustheorie Antifaschistisches Infoblatt Nr. 51