Streik am Klinikum Dachau

Am 06.03.25 fand der bislang einzige Streik innerhalb der laufenden Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes in Dachau statt. 24 Stunden streikten die Kolleg*innen der Helios Amper Kliniken AG und setzten wieder ein klares Lebenszeichen.

Mit dem Beginn der Frühschicht um 6 Uhr morgens stellten die Aktiven Streikposten mit Schildern, Transparenten und Flugblättern, bis man des Geländes verwiesen wurde. Zum vereinbarten Treffpunkt wurde die Stimmung mit den obligatorischen Trillerpfeifen sowie lauten Slogans, dass heute kein Arbeitstag, sondern Streiktag ist, untermalt. In einer Demonstration ging man über die Altstadt ins Streiklokal im Gasthaus Drei Rosen, wo eine Diskussion über weitere, beständige Vernetzung geführt wurde. Natürlich blieben die üblichen Desinformationen und Einschüchterungen im Vorfeld des Streiks nicht aus, konnten aber durch das Verteilen eines Streikrechts für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder abgefedert werden.

„Profite im Gesundheitswesen? Total krank!“

Vor zwei Jahren wurden in Dachau an einem Tag sämtliche essenzielle Bereiche, die zur Aufrechterhaltung einer Gesellschaft notwendig sind bestreikt. Wurde während und im Auslaufen der Pandemie noch von systemrelevanten Berufen gesprochen und diese, v.a. im Krankenhausbereich, beklatscht, zeigt sich nun, wie viel rein symbolische Bekundungen bringen: nichts! Als „Frauenberufe“ titulierte Lohnarbeit in Kindergärten oder Krankenhäusern wird weiterhin schlechter bezahlt und gering wertgeschätzt. Das Dachauer Klinikum weist allerdings noch eine Besonderheit auf.

Während die so genannten Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst den Beschäftigten ihre klammen Kassen vorjammern, ist der Besitzer der Kliniken in Dachau und Indersdorf der führende Klinikkonzern Helios, dessen Mutterkonzern Fresenius weltweit agiert und seine Sparkurse – einen nach dem anderen – mit der Brechstange durchsetzt, um mehr und noch mehr Profit auf dem Rücken der jahrelang geschlauchten Beschäftigten heraus zu pressen. Der Helios Konzern gehört zu den klaren Nutznießern der Pandemie und der gesundheitspolitischen Entwicklungen. Innerhalb des Fresenius Konzerns stellt Helios mittlerweile den Teilkonzern dar, der die meisten Gewinne erzielen soll.

Überausbeutung migrantischer Arbeit

Anhand des Klinikum Dachau kann ein Paradebeispiel nachgezeichnet werden, was es bedeutet, wenn öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand von Konzernen übergeben wird. Stellenabbau, Outsourcing, Niedriglöhne, Einsparen an Material, gezielte Spaltung und Zerschlagung von Strukturen, welche sich gegen diese Missstände zur Wehr setzen. Nach außen gibt sich das Helios Klinikum weltoffen und wirbt mit der Diversität seiner Beschäftigten. Faktisch wurde in den letzten fünf Jahren eine Diversität der Ausbeutung zementiert, in der hauptsächlich Kolleg*innen aus Nordafrika und dem Balkan für die Pflege angeworben werden. Die Kolleg*innen berichten davon, dass die täglichen Engpässe auf den Stationen mit ebenso täglichen Versetzungen eben jener Beschäftigten kompensiert werden. Spontane Versetzungen auf andere Abteilungen sind rein rechtlich betrachtet zulässig – ohne diese würde das System unmittelbar zusammen brechen. Man berechnet allerdings ganz grundsätzlich. Die Kolleg*innen aus Ländern außerhalb der EU müssen eine berufliche Anerkennung absolvieren, was über ein Jahr dauern kann. Das einjährige Aufenthaltsrecht ist an den einjährigen Arbeitsvertrag gebunden, auch die Wohnung wird mit dem heruntergekommenen Personalwohnheim neben dem Klinikum vom Brotgeber gestellt. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass bis zur Anerkennung des Berufs auch der Lohn niedrig ist. Die Kolleg*innen sind hundertprozentig abhängig, der Stammarbeitsplatz abgetrennt in einem separaten Gebäudeteil und im Alltag ist man einer unterschwelligen Despotie der Vorgesetzten ausgeliefert. Sie stellen eine – wie es die Aktiven treffend ausdrücken – „innerbetriebliche Reserve“ dar. Das lässt Ähnlichkeiten zu den Gastarbeiter*innen der Sechzigerjahre erkennen, die für den deutschen Wohlstand der Bundesrepublik geschuftet haben. Mit dem Unterschied, dass man hier noch die Stirn hat dieses innerbetriebliche System sprichwörtlich als Multikulti zu vermarkten.

Politik vs. Realität

Dies alles findet vor dem Hintergrund eines gewissermaßen „Ausländer raus“ Wahlkampfes statt, aus dem konservative und neofaschistische Kräfte als Sieger heraus gingen, in dem Grenzschließungen und Repression gegenüber Migrant*innen als wichtigste politische Frage platziert wurden. Im Klinikum stellt der Anteil von Migrant*innen insgesamt mittlerweile über die Hälfte dar. Die Kolleg*innen stehen der politischen Situation verständnislos gegenüber und erleben ihre Stellung in der Gesellschaft als klar nicht gleichberechtigt. Ohne „Ausländer“ – so bezeichnen sie sich selbst – kann das Klinikum zu sperren. Und das trifft nicht nur auf den Sektor Krankenhaus zu, etliche Arbeiten werden nicht von Deutschen erledigt. Von Gebäudereinigung, Fleischfabriken, Ernte, Logistik, der Gig Economy usw. – das Kapital ist auf diese migrantische Arbeit angewiesen und in diesen Niedriglohnbereichen sind Bedingungen entstanden, in denen Rechte durch die Bank nicht nur missachtet werden, sondern in denen sie faktisch nicht gelten.

Die eigene Realität des harten Arbeitsalltages zugrunde legend und eine Solidarisierung gegen eben diesen herstellend, wirkt der Streik – so klein er auch war – als ein über reine Lohnfragen hinaus gehender Impuls. Da kann noch so viel von AfD und Konsorten niveaulos über Abschiebungen schwadroniert werden, eins steht eindeutig fest. Eine Verankerung in Betrieben wird die extreme Rechte nicht herstellen – mit ihrem Rassismus nicht einmal können. Hier sind die Krankenhausarbeiter*innen nicht nur einfach einen Schritt weiter, ihre Solidarität ist der Schlüssel zum Erfolg.

Ein ökonomisches System in der Krise, das mit neoliberalen Rezepten und politisch autoritären Tendenzen gesunden soll, kann durch die Solidarität von Arbeiter*innen mit Rissen versehen werden, die ihre Lebensgrundlagen und Arbeitsbedingungen zum Ausgang für eine Veränderung machen und die sich um Herkunft aufgrund des kollektiven Erlebens von Ausbeutung primär keine Gedanken machen. Wehe wenn wir alle uns dieser kollektiven Macht bewusst werden.