Streiks in Italien gegen massive Gesetzesverschärfungen für Sozialprotest
Um zu sehen, was die extreme Rechte macht, wenn sie die Regierung stellt, braucht man nur den Blick über die Alpen nach Italien zu werfen. Neben einer Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen mit Lagern in Albanien und Angriffen auf die queere Community (1) wird eben nicht ausschließlich gegen Minderheiten vorgegangen, sondern gegen Lohnarbeiter*innen in Gänze – jedenfalls wenn sie für ihre Rechte kämpfen. Wer denkt, dass extrem rechts zu wählen „Protest“ sei, wird damit eine Politik begünstigen, die die materiellen Interessen der unteren sozialen Schichten und damit möglicherweise die eigenen mit Füßen tritt. Ein erster Schritt in Italien war die faktische Abschaffung des Bürgergeldes (2). Im September wurde ein Gesetz namens DDL 1660 im Parlament verabschiedet, das drakonische Strafen bei Streiks, Hausbesetzungen und Sozialprotesten möglich machen soll. Dagegen gab es in der vergangen Woche landesweit Streiks der Basisgewerkschaften USB, Si Cobas, CUB u.a.
Am 16.10.24 wurden landesweit Häfen bestreikt, für den 18.10.24 wurde zum Generalstreik aufgerufen und am 19.10.24 zu einem landesweiten Protesttag, an dem alleine die USB in 24 Städten Aktionen durchführte. Auch gab es eine dokumentierte Hausbesetzung in Livorno. Bereits Ende September hatte die Si Cobas zu Streiks in der Logistik gegen DDL 1660 aufgerufen.
Die Politik der Regierung Meloni verdeutlicht, dass eine extreme Rechte an der Macht nicht nur in der Migration eine Art Modellfunktion einnimmt und ihre Maßnahmen von den Bürgerlichen aufgegriffen werden – Lager für Geflüchtete außerhalb des Staatsgebiets und außerhalb der EU sind nun für viele EU-Staaten vorstellbar, auch für die Bundesrepublik. Mit Angriffen auf unsere Rechte als Arbeiter*innen werden stets erhobene Forderungen der Unternehmensverbände und Kapitalvertreter umgesetzt. Damit nimmt die Meloni Regierung allerdings keine Vorreiterrolle ein. In Ungarn hatte die Fidesz Regierung 2018 erwirkt, dass Lohnzahlungen hinausgezögert werden und mehr Überstunden angeordnet werden dürfen. Ebenfalls 2018 wurde unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich der 12 Stunden Arbeitstag durchgesetzt (3).
Es muss allen klar sein, was es bedeutet, wenn man extrem rechts wählt – man sägt am Ast, auf dem man sitzt. Was dagegen zu tun ist, sehen wir auch. Statt eines Putsches oder Ermächtigungsgesetzes ist ein schrittweiser autoritärer Umbau viel wahrscheinlicher. Genau den gilt es aufzuhalten, am besten bevor diese Kräfte die Möglichkeit bekommen es umsetzen zu können. Am besten jetzt!
Das Gesetz DDL 1660 im Überblick:
20 Jahre Haft für Protest in „drohender oder gewaltsamer Weise“
Streikposten bei Behinderung des Durchgangs zum Firmengelände „einer oder mehrerer Personen“ durch „Dazwischentreten der eigenen Körper“ bis zu 4 Jahre
Straßen- oder Schienenblockade wird eine Straftat, 6 Monate bis 2 Jahre Haft
„Bewegliches und unbewegliches Eigentum“ zu „verunreinigen“ oder zu „verunstalten“ 6 Monate bis 1 Jahr Haft, 3 Jahre bei Wiederholung
Hausbesetzung 2 bis 7 Jahre, auch anwendbar bei Unterstützer*innen („diejenigen, die kooperieren“)
Wer „Unterlagen zur Vorbereitung von Terroranschlägen und Sabotageakten beschafft oder besitzt“ 2 bis 6 Jahre, bspw. die Anleitung zum Durchbrechen eines Zauns
Migrant*innen, die in einem „Aufnahmelager“ „einen Aufruhr fördern, organisieren oder anführen“ 1 bis 6 Jahre, für daran Teilnehmende 1 bis 4 Jahre
Polizeiliche Befugnisse werden dagegen ausgeweitet und Strafen bei „passivem“ und „aktivem Widerstand“ verschärft – die Definition dessen was Widerstand ist, liegt bei den Polizeikräften und öffnet einer Willkür Tür und Tor
ausführlicher bei pungolorosso
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/italien-lgbtqia-meloni-100.html
https://www.diepresse.com/5458970/nationalrat-beschliesst-zwoelf-stunden-tag-ab-1-september