Vorwort zur Chronik 2023

Die Veröffentlichung der Chronik 2023 fällt in eine Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft ihre Ablehnung extrem rechter Politik auf der Straße kund tun. Dieser Massenprotest ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend – nicht einmal der Anlass ist neu. Die gelungene Recherche von correctiv zeigt, was Recherchen aus Antifa Kreisen seit Jahren belegen.

Die AfD als Partei ist ein Teil einer sich als Mosaik begreifenden völkischen Rechten, welche Akzente im vorpolitischen Raum setzen möchte, um den Diskurs zu ihren Gunsten zu verschieben. Sie versucht dabei gezielt Begriffe zu setzen, um den Weg zu ebnen, schlussendlich die Machtfrage zu stellen. Das Wort „Remigration“ entstammt den Denkfabriken der neofaschistischen „Neuen Rechten“ und die aktuell wiederholte Verwendung eben jenen Begriffs erweist den Neofaschist*innen einen Bärendienst.

Die Vernetzungen innerhalb der extremen Rechten und damit ihres Parteiablegers AfD sind ebenso wenig neu. Bereits 2018 verbrüderten sich in Chemnitz hochrangige AfD Politiker auf der Straße mit einem Neonazi Mob. Seit Jahren bestehen personelle Überschneidungen zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), völkischen Burschenschaften und den „Identitären“.

Letztere sind de facto mit ihrem Konzept krachend gescheitert und haben sich in lokale Kleingruppen mit wechselnden Namen zurück gezogen. Ohne breite mediale Berichterstattung ihrer vermeintlich spektakulären Aktionen, bliebe ihr Ansatz wirkungslos. Trotz neuer Projekte in Form von Vlogs, Netzwerken, Games, Videoclips, vereinzelter Immobilien, als Mitarbeiter*innen von AfD Abgeordneten oder als Funktionäre in der JA. Die Konzentration auf die AfD in den Massenprotesten der letzten Wochen, wird der Realität des Ist-Zustandes der bundesdeutschen extremen Rechten nicht gerecht.

Die Miteinbeziehung konservativer Kräfte auf den Demonstrationen soll eine gesellschaftliche Breite repräsentieren. Kräfte, die nach jedem extrem rechten Wahlsieg fordern, man müsse genau deshalb Migration begrenzen, mehr abschieben und Rechte für Geflüchtete beschneiden. Es waren auch vereinzelte CDU Mitglieder, die beim von correctiv dokumentierten Treffen in Potsdam mit anwesend waren (correctiv 10.01.24). Es war ein CDU Politiker und ehemaliger Finanzsenator, der 120.000 Euro für eine „identitäre“ Immobilie spendete (Exif Recherche 24.01.24). Es war die CSU, die im Wahlkampf 2023 in der Affäre um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger (FW), diesem die Stange hielt. Das den Skandal auslösende Flugblatt ist nicht nur eine widerwärtige Verharmlosung und Relativierung der NS Herrschaft, sondern auch eine Verhöhnung aller Menschen, die Opfer der NS Herrschaft wurden. Die Jugendlichkeit des Verfassers kann erwähnt werden, ist aber keinerlei Erklärung und erst recht keine Entkräftung. Das Gebaren Aiwangers, sich selbst als Opfer zu stilisieren, lässt für eine Zukunft ohne Zeitzeug*innen und das Geschichtsverständnis im Allgemeinen nicht Gutes erahnen. Ein junger Dachauer FW Stadtrat und Vorsitzender der FW Dachau macht zu diesem Zeitpunkt unbeeindruckt Selfies mit Aiwanger. Die Dachauer FW auf Kreisebene hüllen sich in Schweigen oder kauen einsilbig die Opfer Story Aiwangers nach. Keine zwei Monate später treten CSU und FW ohne mit der Wimper zu zucken als Kämpfer*innen gegen Antisemitismus auf. Der Dachauer Landrat – auch als Abschiebehardliner bekannt – sticht hierbei hervor. Er droht Menschen, die gegen die Bombardierung des Gaza Streifens protestieren, mit Repressionen bezüglich ihres Aufenthaltsstatuses. Seine Parteispezln von der CSU fordern ein Bekenntnis zum israelischen Staat als Voraussetzung zur Einbürgerung. Antisemitisch sind andere.

Gut zwei Monate darauf rufen CSU und FW lokal mit zu Demonstrationen gegen die extreme Rechte bzw. gegen die AfD auf – so auch in Dachau. Wobei sie in manchen Städten nicht mit aufrufen wollen, da auch „Linksextreme“ mit dabei sind. Hier werden Prioritäten sichtbar. Wer in die politische Sichtweise des konservativen Klientels eintauchen möchte, muss sich nur Leserbriefe im Münchner Merkur durchlesen. Abgegrenzt wird sich nach links oder was für sie als links gilt. Gewettert wird gegen Migration, Streikende, sozial Abgehängte, queere Menschen. CSU und FW besitzen im Kampf gegen die extreme Rechte keinerlei Glaubwürdigkeit.

Für das Jahr 2023 in Dachau und Umgebung lässt sich sagen, dass Versuche extrem rechter Organisierung aktuell nicht existent sind. Die Summe der Vorfälle wurde dennoch nicht geringer. Sie spiegeln eine Verrohung des Diskurses und eine Verschiebung des Sagbaren wieder. Trotz des Anspruchs, so umfassend wie möglich zu dokumentieren, kann diese Chronik nur einen Abriss abbilden, da es Vorfälle gibt, die aus mangelnder Kenntnis hier nicht mit aufgeführt werden. Beispielsweise wurden von der KZ Gedenkstätte laut Lokalpresse über das ganze Jahr 2023 fast wöchentlich extrem rechte und antisemitische Schmierereien oder Äußerungen zur Anzeige gebracht (Dachauer SZ 21.02.24).

Die AfD Dachau weist strukturelle Probleme auf. Ihr Wahlkampf war ein Witz. Andererseits konnte sie sich eines höheren Wahlergebnisses sicher sein und so kann ihr Verzicht auf Aktionen als eine Art von Arroganz gewertet werden, die ihrem Verständnis nach der, der von ihnen kritisierten „Altparteien“ gleich kommt. Mit Michael Stauch, dem bis Januar 2024 amtierenden Vorsitzenden der JA Bayern und Funktionär der AfD Dachau, kommt ein hochrangiger Kader aus dem Landkreis Dachau. Er macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl, beispielsweise wenn er als Mandatsträger und damit Repräsentant regelmäßig mit Neonazi Klamotten („Label 23“) zu Parteiveranstaltungen geht.

Auch wir haben lange vor dem Rechtsruck gewarnt. Mittlerweile ist er in weiten Teilen vollzogen. In der aktuellen ökonomischen Krise ist eine weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht unwahrscheinlich. Die zur Zeit stattfindenden Massenproteste sind symbolisch und oberflächlich. Bekundungen zur Demokratie werden extrem rechte Strukturen nicht bekämpfen. Die bürgerlichen Freiheiten in Westeuropa sind autoritären Systemen zwar klar vorzuziehen. Die vorherrschenden Besitzverhältnisse und dadurch resultierende soziale Ungleichheit haben aber nicht nur zur Folge, dass in der Krise mehr und mehr Menschen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden, sondern dass für sie wenig Demokratie im Alltag spürbar ist. Hinzu kommt strukturelle rassistische Benachteiligung, z.B. indem bei der Wohnungssuche ein nicht deutscher Name ausschlaggebend sein kann oder Menschen aufgrund ihres „nicht deutschen Aussehens“ in Polizeikontrollen geraten. Oder rassistische Übergriffe vor Gericht mit geringen Strafen enden oder eingestellt werden.

Es erscheint auf den ersten Blick paradox, wenn sich Unternehmensverbände gegen die AfD und die Deportationspläne der extremen Rechten aussprechen. Wenn sie im Einklang mit Politiker*innen vom Fachkräftemangel faseln, liegt dem die banale Erkenntnis zugrunde, dass dem Kapital im neoliberalen Zeitalter Herkunft oder sexuelle Orientierung primär egal ist. Unternehmen benötigen Arbeitskraft. Migrantische Arbeitskraft wird allerdings für Scheißjobs im Niedriglohnsektor gebraucht. Migrant*innen, Menschen im Niedriglohnsektor und Geringverdienende fühlen sich nicht nur als Menschen zweiter Klasse, sie sind es materiell. Wir leben in einer Klassengesellschaft. Sie erleben die Massenproteste als einen Protest von Privilegierten, der sie im Unsichtbaren lässt. Gleichwohl findet unter Migrant*innen v.a. nach Bekanntwerden der Deportationspläne ein neues Denken über eine extreme Rechte statt, die sich ihrer entledigen will.

Stellt sich zum Schluss die Frage, wie denn die extreme Rechte aufzuhalten ist? Indem man ihre Strukturen aufdeckt, Zusammenhänge öffentlich macht, Vorfälle dokumentiert, ihnen die Raumnahme streitig macht, ihnen klar macht, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Dass sie es sich zweimal überlegen, was sie tun, dass sie sich niemals sicher fühlen. Antifa appelliert nicht an den Staat. Antifa ist nicht auf positive Presseberichte angewiesen. Antifa braucht kein Schulterklopfen als Anerkennung.

„Der Abend kommt. Wir gehen in kleinen Gruppen durch unsere Straße.“ Jan Petersen – Unsere Straße