Chronik rechter Vorfälle in Dachau und Umgebung 2024

Januar

Die bundesweiten Bauernproteste kommen auch im Landkreis Dachau in Fahrt. Am Morgen des 8. Januar ruft der Bayerische Bauernverband (BBV) zu einer Kundgebung in München auf. Zu dieser begeben sich die einzelnen Landwirte auf einer Sternfahrt mit ihren Traktoren, um den Berufsverkehr zu blockieren. Hintergrund ist die von der Regierung geplante Streichung von Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.

Der grundsätzlich legitime Protest findet nicht nur in der Bevölkerung Zuspruch, sondern auch in den konservativem bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler (FW), die die Proteste als Vehikel für Kritik an der Bundesregierung nutzen und sich darüber hinaus seit jeher als politisches Sprachrohr des Standes der Landwirte betrachten. Im Gegensatz zur ablehnenden Rhetorik bei Blockaden durch Klima-Aktivist*innen werden die Blockaden der Landwirte gelobt. Landrat Stefan Löwl (CSU) zeigt – wie schon ein Jahr zuvor bei den Corona relativierenden Spaziergängen – nicht nur „volles Verständnis“, sondern sieht darin „ein starkes Zeichen“ gegen die Politik der Regierung. Auch die extreme Rechte springt milieuübergreifend auf die Proteste auf und versucht dort zu punkten. Der BBV-Obmann im Landkreis Dachau Sedlmair sagt gegenüber der Lokalpresse, man wolle sich „weder von rechts noch von links“ unterwandern lassen und poltert „die ganze Politik ist für mich langsam nur noch eine Lüge“.

Obgleich kleine Höfe als so genannter Nebenerwerb de facto ums Überleben kämpfen, wird die Tatsache unterschlagen, dass der Bauernstand in der EU massiv subventioniert wird und Landwirte Privilegien besitzen von denen Geringverdienende nur träumen können. Auch wird in den gesamten Protesten nicht zwischen kleinen Höfen und wohlhabenden Großbauern mit erheblichem Besitz an Grund unterschieden.

Soziale Spaltung ist kein Thema, was sich im Verlauf der Proteste zeigen wird, in dem man sich versucht mit Kleinunternehmen, Selbständigen und deren Verbänden zu verbünden und verbal nach unten tritt. Man bringe Leistung – was ihnen niemand abspricht – gleichzeitig wird sozial schlecht gestellten Bevölkerungsteilen die Erbringung dieser kategorisch abgesprochen. An den Traktoren befestigte Schilder mit Parolen verdeutlichen diese Vereinfachung und Ausblendung. Aufschriften wie „Wenn die Ampel ausfällt gilt rechts vor links“ sind zwar mehrdeutig, eine offene Positionierung oder Sympathie mit der extremen Rechten findet zu diesem Zeitpunkt im Landkreis nicht statt. Andererseits kommt den Organisator*innen nicht in den Sinn, dass eventuell viele Arbeiter*innen und sozial Benachteiligte sich mit den Protesten identifizieren könnten, vielmehr schließen sie einen solchen Zusammenschluss von Beginn an aus. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 13. Januar findet auf der Dachauer Thoma-Wiese eine Protestkundgebung von Landwirten aus dem Landkreis Dachau statt, zu der der Bayerische Bauernverband (BBV) und „Landwirtschaft verbindet Bayern“ aufrufen. Es beteiligen sich 500 Menschen. Unter den 400 Fahrzeugen, die wieder zur Blockade im Konvoi genutzt werden, befinden sich auch Zugmaschinen für LKW. Als Redner sprechen auch Unternehmensvertreter, z.B. der Landesinnungsmeister für das Metzgerhandwerk und der Obmann der Dachauer Schreinerinnung, mit denen bundesweit ein Schulterschluss vollzogen werden soll. Wie bereits bei der Sternfahrt betont der Sprecher des BBV Dachau Simon Sedlmair, man wolle „in keiner Weise“ von „links oder von rechts unterwandert werden“. Als Landrat Löwl (CSU) bei seiner Rede in Richtung AfD äußert es gebe „bessere Alternativen als die Alternative“, erntet er einzelne „Hau ab“ Rufe aus der Menge. Die Dachauer AfD ist nicht zu mehr in der Lage als einen knappen Social Media Post abzusetzen, dass man die Proteste unterstütze. Ein am Vortag auf der Thoma-Wiese geparkter Kleinwagen mit Schildern des extrem rechten Online-Senders „AUF1“ sowie bekannten Schildern aus dem verschwörungsideologischen und extrem rechten Spektrum kann laut Polizei nicht abgeschleppt werden. Der stellvertretende LSV-Vorstand Michael Murr grenzt sich dann schon ab, allerdings gegen u.a. Bürgergeldempfänger*innen. (Quelle: Dachauer SZ)

Die Lokalpresse fragt nach dem von Correctiv aufgedeckten Treffen von AfD-Mitgliedern, Neofaschist*innen, einzelnen Mitgliedern der CDU-Abspaltung „Werteunion“ und Unternehmern in Potsdam in einem am 16. Januar veröffentlichten Artikel lokale AfD-Funktionsträger nach ihrer Einschätzung dazu. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverband Dachau und Mitglied des Gemeinderats Odelzhausen Dietmar Renner (Odelzhausen) äußert der Kreisverband Dachau sei diesbezüglich der falsche Ansprechpartner. Der AfD-Stadtrat Jürgen Henritzi (Dachau) ist der Meinung „da hätte ich ja viel zu tun, wenn ich zu allem, was in der Welt passiert, Stellung beziehen würde“. Sein bewegungsrechter und am aufgelösten völkischen Flügel orientierter AfD-Stadtratskollege und Mitglied des Kreistags Markus Kellerer (Dachau) beurteilt das Treffen, bei dem es um Deportationen von Menschen mit und ohne deutschen Pass ging, als „ganz normales Netzwerktreffen zum Gedankenaustausch“. Bücher des österreichischen Neofaschisten Martin Sellner, der auf dem Treffen als einer der Hauptredner fungierte, gibt Kellerer zu, gelesen zu haben. Am deutlichsten wird der Sprecher der AfD-Fraktion in Kreistag und Sprecher der neofaschistischen „Jungen Alternative Bayern“ Michael Stauch (Hohenzell). Er stehe hinter seinen Parteikollegen, denn sie „können selbst entscheiden, mit wem sie sich treffen“. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 18. Januar berichtet die Lokalpresse, dass das AfD-Mitglied des Kreistag Fürstenfeldbruck Florian Jäger (Olching) für ein antisemitisches, geschichtsrevisionistisches Video in Revision freigesprochen wird. Das im Dezember 2021 veröffentlichte Video mit dem Titel „Wann kommt der Volkszorn?“ verglich den Umgang mit Ungeimpften mit der Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen im NS, speziell in den Pogromen des 8. November 1938. Die Äußerungen Jägers seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zuvor wurde der AfD-Funktionär und Aktivist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt.

Florian Jäger war 2013 treibende Kraft bei der Gründung des ersten AfD-Kreisverband Dachau-Füstenfeldbruck, Unterstützer des formal aufgelösten völkischen Flügels in der AfD und kurze Zeit Mitglied des Bundestags als Nachrücker. Er organisierte im Mai 2015 eine Veranstaltung mit der Galionsfigur des Flügels Björn Höcke in Gröbenzell oder im November 2016 mit dem Macher des extrem rechten Magazins „Compact“ Jürgen Elsässer und öffnete 2016 als oberbayerischer Bezirksvorsitzender AfD-Kundgebungen für neofaschistische Gruppen, wie die „Identitäre Bewegung“ und das damals neu gegründete Netzwerk „Ein Prozent“. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)

Instagrampost am 23. Januar zum Krematorium an der KZ-Gedenkstätte „Kann man die Öfen mieten für Veranstaltungen?“ (Quelle: Antifa)

Am 27. Januar wird der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid zum neuen Vorsitzenden der neofaschistischen „Junge Alternative Bayern“ (JA) gewählt und folgt damit dem bisherigen Vorsitzenden Michael Stauch (Hohenzell), der außerdem Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag ist. Unter dem Vorsitz von Stauch wurde die JA 2023 vollständig für Mitglieder der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im Vorstand geöffnet – personelle Überschneidungen bestanden seit jeher. Nach dem Scheitern des bisherigen Konzepts der IB, übernimmt die JA bundesweit deren Aktionsformen und Habitus. Auch dem neuen Vorsitzenden Schmid wurde bereits mehrmals eine persönliche Verbindung zur neofaschistischen IB nachgewiesen. Nur scheint dieser sich öffentlich besser zu präsentieren zu können als der, trotz sportliche Neonaziklamotten tragende, eher spröde wirkende Stauch. (Quelle: Antifa)

Am 31. Januar und den folgenden vier Tagen darauf werden in der Altstadt einzelne Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen Online-Senders „AUF1“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Februar

Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 4. Februar Flyer zur Unterstützung der Bauernproteste „im Dachauer Hinterland“ verteilt zu haben. Ein dazu veröffentlichtes Foto zeigt die Hauptstraße von Schwabhausen. (Quelle: Antifa)

Ein junger Mensch aus dem Landkreis Dachau, der mit seinem Partner in Garching aus der U-Bahn aussteigen will, wird am 4. Februar als „Schwuchtel“ bezeichnet und körperlich attackiert. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 5. Februar wird in der Martin-Huber-Straße eine geringe Menge Aufkleber aus dem verschwörungsideologischen Spektrum mit der Aufschrift „Gib Gates keine Chance“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 6. Februar in Fürstenfeldbruck Flyer zur Unterstützung der Bauernproteste verteilt zu haben. (Quelle Antifa)

Am 6. Februar werden in der Krankenhausstraße zwei 20 cm und 50 cm große Hakenkreuze in roter Farbe auf Stromkästen gesprüht. (Quelle: Antifa)

An der Rückseite des Dachauer Bahnhofs werden am 29. Februar knapp 10 Aufkleber des verschwörungsideologischen Netzwerks „München steht auf“ und des extrem rechten Online-Senders „AUF1“ verklebt. (Quelle: Antifa)

März

Am Sonntag, den 10. März, stellen sich vier Neonazis des „Dritten Weg“ am Kriegsdenkmal an der Hauptstraße von Schwabhausen auf und wollen ein so genanntes „Heldengedenken“ abgehalten haben. Auf dem veröffentlichten Foto ist der Leiter des „Stützpunkt München Oberbayern“ Stefan Schäfer (ursprünglich Puchheim), flankiert von zwei weiteren Personen mit einer Fahne der Neonazi-Organisation zu sehen.

Im NS wurde der so genannte Volkstrauertag ab 1934 in „Heldengedenktag“ umbenannt und auf den zweiten Fastensonntag gelegt. Damit sind die Neonazis zu spät dran, der zweite Fastensonntag 2024 war bereits am 25. Februar. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet in einem Artikel vom 14. März von einem Prozess vor dem Dachauer Amtsgericht gegen einen 48-jährigen Frührentner aus dem Dachauer Hinterland, der einem Gerichtsvollzieher einen Drohbrief im Stil der „Reichsbürger“ verfasst hat. Wegen einer offenen Rechnung von etwas mehr als 200 Euro bei einem Mobilfunkanbieter hatte der 48-jährige von dem Gerichtsvollzieher gefordert, binnen 21 Tagen nachzuweisen, dass dieser überhaupt legitimiert sei staatliche Handlungen zu vollziehen. Unter Bezugnahme auf ein Gesetzbuch von 1896 solle die Gründungsurkunde jenes Staates vorgelegt werden, der den Auftrag erteilt habe. Der Beschuldigte wurde bereits früher wegen Volksverhetzung mit antisemitischem Kontext verurteilt. Es ergeht ein Strafbefehl über 100 Tagessätze. (Quelle: Dachauer SZ)

April

Von Januar bis April werden vom Sparkassenplatz bis zum Eingang der Unterführung an der Frühlingstraße zweimal pro Woche einzelne Aufkleber aus dem verschwörungsideologischen Spektrum verklebt. Das Sortiment ist stets dasselbe, mit Motiven des extrem rechten Online-Senders „AUF1“, „München steht auf“, sowie gegen die Partei der Grünen. Zudem werden antifaschistische oder linke Motive entweder überklebt oder mit einer Sprühdose übersprüht. (Quelle: Antifa)

Marion Schmidt, Aktivistin der verschwörungsideologischen „Freiheitsversammlung München“ um die Karlsfelder Familie Schmidt fängt sich Mitte April vor dem Bundesarbeitsgericht eine Niederlage mit ihrer Klage gegen ihre Kündigung als Referentin an der KZ-Gedenkstätte Dachau ein. Anlass der Kündigung bei der Gedenkstätte war eine Rede auf einer Großkundgebung 2021 in München. (Quelle: Dachauer SZ)

Schmidt trat mit Beginn der Covid-19 Pandemie auf etlichen Demonstrationen des Pandemie relativierenden Spektrums als Rednerin auf. Aufmerksam wurde man auf sie nach einer Rede auf einer Kundgebung der „Freiheitsversammlung München“ am 10. April 2021 auf der Thoma-Wiese in Dachau, bei der sie Infektionszahlen als falsch darstellte und die gesellschaftlichen Zustände als Weg in eine Diktatur bezeichnete. Das ehemalige Mitglied der stalinistischen MLPD Schmidt galt in der Pandemie nicht nur als Daueraktivistin, sondern stellte ihr Handeln auch in den Kontext des antifaschistischen Widerstands gegen den NS. Dessen völlig ungeachtet, dass ein beträchtlicher Teil der Teilnehmenden dieser Demonstrationen und Kundgebungen aus dem Milieu der extremen Rechten kommt. Allein durch den Vergleich mit dem NS wird dieser relativiert, was vor einem solchen Publikum nicht ohne weiteres ausgeblendet werden kann.

Die „Freiheitsversammlung München“ tritt mittlerweile nur noch auf Telegram in Erscheinung. Inhaltlich dreht sich bei ihnen nach wie vor alles um die Schädlichkeit der Impfstoffe und dass dies bewusst verschwiegen werde. Vereinzelt werden auch rassistische Inhalte gegen Migrant*innen und Geflüchtete gepostet – wenngleich auch deutlich weniger als im Vergleich zu anderen Gruppierungen des Spektrums, die sich gegenüber der extremen Rechten in Gänze geöffnet haben. Mit den anderen Gruppierungen zusammen gearbeitet wird dann allerdings schon – ihr Sohn Pascal Schmidt stellt für Großdemos des verschwörungsideologischen Spektrums in München regelmäßig seinen PKW als Lautsprecherwagen zu Verfügung. (Quelle: Antifa)

Auf der Rückseite des Dachauer Bahnhofs und in der Bahnhofstraße werden am 15. April knapp 10 Aufkleber des extrem rechten Online-Senders „AUF1“, sowie Motive mit der Aufschrift „FCK Grüne“ und für Kernkraft verklebt. (Quelle: Antifa)

Der AfD-Funktionär Markus Kellerer (Dachau) stellt am 18. April im Stadtrat einen Antrag zur Entfernung eines vom ihm als „polizeifeindliche Parole“ bezeichneten Schriftzugs am selbstverwalteten Zentrum Freiraum. Ferner werden von ihm im Antrag die Aktiven des Freiraum als „mehrheitlich in der linken anarchistischen sozialistischen Szene verortet“. Damit hofft er mit Verweisen auf CSU ablehnende Slogans offenbar auf deren Unterstützung. Der Antrag wird abgelehnt. (Quelle: dachau.de)

Am 24. April werden an der Kreuzung Friedenstraße und Schleißheimer Straße, sowie am Fußweg von der Schleißheimer Straße zum Dachauer Bahnhof vereinzelte Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ verklebt. Hintergründe zu „Ein Prozent“ und Verstrickungen der AfD Dachau (Quelle: Antifa)

Am Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte wird am 24. April „Jude“ gesprüht. (Quelle: Antifa)

Ohne Werbung und Vorankündigung hält die AfD Dachau am Vormittag des 27. April einen Infostand am Unteren Markt ab. Es beteiligen sich 7 Personen, darunter Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau), sowie der Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Michael Stauch (Hohenzell). Der Stand besteht aus einem Sonnenschirm mit Parteilogo und einem Klappstuhl. Passant*innen werden nicht erreicht. Nach nicht einmal 90 Minuten wird der Stand abgebaut. (Quelle: Antifa)

Mai

Der aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck stammende Leiter des „Stützpunkt München Oberbayern“ des „Dritten Weg“ Stefan Schäfer hält einen Redebeitrag auf einem nicht angekündigten bundesweiten Aufmarsch der Neonazipartei in Sonneberg (Thüringen), was seine Stellung als Kader verdeutlicht.

Die Neonazipartei wählt statt ihrer zuvor langfristig beworbenen 1. Mai-Aufmärsche diesmal eine rein interne Mobilisation. Als Grund dafür darf der Rückgang der Teilnehmenden in den letzten Jahren angenommen werden. Die AfD stellt mit Robert Sesselmann seit knapp einem Jahr den Sonneberger Landrat. (Quelle: Antifa)

Einen Monat später wird bekannt, dass AfD-Landrat Sesselmann mit der langjährigen Neonazi-Aktivistin Angela Schaller liiert ist. (Quelle: Rechercheportal Jena SHK )

Am 1. Mai kommt es beim Maifest in Sulzemoos zu einem rassistischen Eklat, der erst später öffentlich wird. Mehrere Minuten lang wird zu dem Schlagersong „L`amour toujour“ lautstark die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert. Zusätzlich sagt jemand über ein Mikrofon „Nichts ist wichtiger als schöne arische Kinder – reinrassig. Das ist die Zukunft dieser Welt“. Das Maifest wird veranstaltet vom Burschenverein Sulzemoos. Dieser antwortet nicht auf eine Anfrage, lässt aber über einzelne Personen verlauten, man wolle mit der Sache nichts zu tun haben und distanziere sich vom Inhalt der Parolen. Das Fest sei bereits beendet gewesen und es sei unklar wer sich der Anlage samt dem Mikrofon bedient habe. Unterbunden oder auch nur widersprochen wird dem minutenlangen Skandieren der rassistischen Parole nicht. Bürgermeister Johannes Kneidl (CSU) bestätigt einen „fremdenfeindlichen Zwischenfall nach dem Ende der Veranstaltung“. Es werde Gespräche geben, die Verfolgung von Straftaten sei Sache der Polizei. (Quelle: Dachauer SZ)

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ war eine Parole der Neonazi-Szene in der Nachwendezeit der Neunziger Jahre. Sie wurde auch bei rassistischen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda gerufen und wird daher damit in Verbindung gebracht. Ein im Frühling 2024 kursierendes Video von reichen Jugendlichen in einem Club auf Sylt, die die Parole zu dem Schlagerlied rufen, geht viral und sorgt für breite Nachahmung – überwiegend in der extremen Rechten, aber auch bei normalen Jugendlichen und sogar bei einer Feier der bayerischen FDP-Jugend „Junge Liberale“ in Weiden Mitte April. Die AfD-Jugend „Junge Alternative“ versucht die Verwendung der Neonazi-Parole zu vermarkten und bringt Shirts mit der chiffrierten Aufschrift „döp dödö döp“, „DDD“ (gleichbedeutend für „Deutschland den Deutschen“) oder nur „döp“ heraus. (Quelle: Antifa)

E-Mail vom 25. Mai mit den Inhalt (Schreibweise im Original) „Jude, deine Lügen sind aufgeflogen! Dieses mal werden es wirklich 6 Millionen sein.. mindestens ! Einen guten Tag noch, Jude!“ (Quelle: Antifa)

In einem Artikel vom 31. Mai berichtet die Lokalpresse über Social Media Beiträge des AfD-Funktionärs Markus Kellerer (Dachau). Kellerer, der Mitglied des Stadtrats sowie des Kreistags ist, hat unter seinem Klarnamen einen Account auf der Plattform X. Dort teilt er hauptsächlich vermeintlich weniger verfängliche extrem rechte Inhalte der Plattform „Nius“ des ehemaligen Chefredakteurs der „Bild“ Zeitung, des „Deutschland Kurier“, der „Jungen Freiheit“ oder aus der eigenen Partei. Im Zuge des Potsdam Treffens wird der aus der neofaschistischen „Neuen Rechten“ geprägte Begriff der „Remigration“ zum allgemein gebräuchlichen Sprachbegriff, was Kellerer – wie alle anderen extrem Rechten auch – stetig als Hashtag hervorhebt. Die wenigen Bezugnahmen auf den österreichischen Neofaschisten Martin Sellner bezeichnet er auf Nachfrage als „gut, beziehungsweise interessant“, seine Thesen als „diskussionswürdig“. (Quelle: Dachauer SZ)

Aus seiner Gesinnung hat der in Dachau-Süd wohnhafte Kellerer in den vergangenen Jahren eher selten einen Hehl gemacht, allerdings unter Pseudonymen. Kellerers Timline bei X hat allein ein Thema: Abwertung von allen Menschen, die als nicht deutsch eingeordnet werden. Kriminalität aller Art, Messer und Terrorgefahr, bewusstes Ausnutzen der Sozialsysteme ohne quasi Gegenleistung – alles hat ihm zu Folge seinen Ursprung bei nicht deutschen Menschen. Dazu werden Zeitungsberichte geteilt oder interpretiert („Die Täter hatten ein orientalisches Aussehen!!“). Das ist auch die einzige Arbeit, die sich der treibende Dachauer AfD-Aktivist zu machen scheint. Eigene Inhalte postet er sehr selten.

Kellerers früheres Facebook-Profil unter dem Namen „Björn Polo Huber“ wurde mehrmals gesperrt – Grund dafür dürften allzu deutlich formulierte rassistische Zuschreibungen gewesen sein. Sein Ausweichaccount unter dem Namen „Dachauer Martin“ war früher auch etwas schärfer in der Auswahl der verbreiteten politischen Inhalte. Mittlerweile dient es ebenfalls nur dem Teilen von AfD-Meldungen oder um einzelne Kontakte zu halten. Öffentliche Kommentare zur Unterstützung der neofaschistischen „Identitären“ sind nicht mehr zu vernehmen. Oder solche Kommentare, die ihn als Hörer von extrem rechten Rappern kenntlich machen („die linke SZ hat natürlich großes Verständnis für Punks, bei patriotischen Musikern wie Chris Ares, Prototyp und Bloody 32 nicht!“). Die Rapper des Plattenlabel „NDS“ „Prototyp“ (heute „Proto“, bürgerlich Kai Naggert) oder „Bloody 32“ bewegten sich anfangs im Umfeld der „Identitären“, heute tritt v.a. „Proto“ für die Neonazi-Organisation „Der Dritte Weg“ in Erscheinung. Das übergreifende von Chris Ares gegründete Label „NDS“ („Neuer deutscher Standard“) ist zur offenen Neonaziszene übergelaufen. Mit Sympathiebekundungen oder Likes für neofaschistische Gruppierungen oder Magazine ist die Führungsfigur der Dachauer AfD vorsichtiger geworden, seine Posts lassen ihn dennoch als eindeutigen Rassisten erscheinen. (Quelle: Antifa)

Juni

E-Mail vom 4. Juni „Opa Bronislaus f***t Judenhure“. (Quelle: Antifa)

Zum Stammtisch der AfD-Dachau am 5. Juni im Adria Grill in der Sudetenlandstraße in Dachau-Ost kommen drei Personen. Die Stadträte Markus Kellerer (Dachau) und Jürgen Henritzi (Dachau), sowie der Vorsitzende des AfD-Kreisverband Dachau und Mitglied des Gemeinderats Odelzhausen Dietmar Renner (Odelzhausen). (Quelle: Antifa)

In der Unterführung vom Wettersteinring nach Dachau-Süd wird am 5. Juni ein 10×10 cm großes Hakenkreuz geschmiert. (Quelle: Antifa)

Bei der Wahl des EU-Parlaments wird die CSU im Landkreis Dachau stärkste Kraft. Die AfD bleibt ohne Wahlkampf drittstärkste Kraft mit 11,0% und kann einen Zuwachs von 2,6% verzeichnen. Am meisten Stimmen bekommt die AfD in Odelzhausen (14,6%), Pfaffenhofen a.d. Glonn (13,9%) und Altomünster (13,1%). Damit liegt sie im Landkreis deutlich unter dem bundesweiten Ergebnis von 15,9%, sowie unterhalb des bayerischen Ergebnisses (12,6%). (Quelle: Bundeswahlleiterin, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, Dachauer SZ)

Am 13. Juni werden einzelne Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ in der Sudetenlandstraße und der Alten Römer Straße verklebt. Die Aufkleber stammen aus dem Sortiment des Neonazi-Versands „Deutsches Warenhaus – WB Versand“ des bundesweit führenden Neonazi-Kaders Thorsten Heise. (Quelle: Antifa)

Mitglieder der „Münchner Burschenschaft Stauffia“ posten am 20. Juni ein Foto, auf dem fünf Burschen mit Biergläsern in Tracht und Band durch den Hofgarten des Dachauer Schlosses spazieren. Vorne weg läuft Laurenz Wittman (Dachau). Wittmann entstammt einer sehr wohlhabenden Dachauer Familie und hat ein gefestigtes neofaschistisches Weltbild. Er stand 2016/17 eng in Kontakt mit der Gründungsgruppe der bayerischen „Identitären“, bewegte sich 2019 innerhalb der „Jungen Alternative Bayern“. Sein öffentliches Betätigungsfeld ist die Burschenschaft. (Quelle: Antifa)

Am 21. Juni wird in der Hexengasse unterhalb des Dachauer Schlosses ein Keltenkreuz geschmiert. Das Keltenkreuz gilt als Symbol für „White Power“ und ist in der BRD strafbar. (Quelle: Antifa)

Juli

Anfang Juli wird in Hebertshausen in der Gegend um den Bahnhof „Fuck Antifa“, „Go Söder“ und „Hate LGBT“ gesprüht. (Quelle: Antifa)

Zwischen 1. und 4. Juli wird im Krematorium der KZ-Gedenkstätte Dachau eine Duschkopf Attrappe aus der Gaskammer sowie ein Türgriff gestohlen. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 6. Juli wird am Wasserturm neben dem Schlossgarten ein Hakenkreuz gesprüht. (Quelle: Antifa)

An der Einmündung zur Kufsteinerstraße tauchen am 11. Juli vier in blauer Farbe auf den Asphalt gesprühte Lambda Symbole der neofaschistischen „Identitären“ auf. (Quelle: Antifa)

Die CDU-Abspaltung „Werte Union“ meldet am 12. Juli, dass Florian Jäger (Olching) von der AfD in die „Werte Union“ eingetreten sei. Jäger war bis davor Vorsitzender des AfD-Kreisverband Fürstenfeldbruck und Mitglied des dortigen Kreistags. Er war 2013 Mitbegründer des damals gemeinsamen AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck und gehörte zum völkischen Flügel innerhalb der Partei. Seinen Übertritt begründet Jäger damit, dass die AfD ihm zu „sozialpatriotisch“ geworden sei. Er sei nicht für „billige Umverteilungsversprechen“ in die Politik gegangen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Werte Union“ wird in der Pressemitteilung zitiert, Jäger passe „hervorragend zu unserer freiheitlichen Partei“ und schiebt hinterher „bekanntermaßen lehnen wir politische Brandmauern ab“. (Quelle: Antifa)

Am 12. Juli wird am Dachauer Bahnhof eine geringe Menge an Neonazi-Aufkleber verklebt. Neben der Aufschrift „We hate Antifa“ und gegen die Partei der Grünen sind auch ältere Motive der verbotenen griechischen Neonazipartei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) darunter. „Chrysi Avgi“ wurde 2020 vom griechischen Staat nach etlichen gewaltsamen Übergriffen und politischen Morden als kriminelle Vereinigung verboten. (Quelle: Antifa)

Im Piercingstudio A47 in der Frühlingstraße liegen am 12. Juli Flyer der AfD aus. Als der Besitzer deren Entwendung bemerkt, rennt er auf die Straße und droht den vermeintlichen Entwender*innen mit einer Anzeige. (Quelle: Antifa)

Bei der Ausstellung „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ an der KZ-Gedenkstätte tauchen am 13. Juli extrem rechte Aufkleber auf. (Quelle: Antifa)

Ebenfalls am 13. Juli wird am Dachauer Bahnhof „Hitler“ gesprüht. (Quelle: Antifa)

Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 14. Juli Flyer „zum Thema Ausländerkriminalität“ in Fürstenfeldbruck verteilt zu haben. Ein beigefügtes Foto auf dem menschenleeren Volksfestplatz zeigt die Neonazis von hinten. Unter ihnen ist der aus Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck stammende „Stützpunktleiter“ Stefan Schäfer zu erkennen. (Quelle: Antifa)

Am 19. Juli werden zwischen Sparkassenplatz und der Unterführung an der Frühlingstraße zum Bahnhof etliche linke Aufkleber mit dunkelgrauer Farbe übersprüht und durch Aufkleber einer „Friedenskooperative“ ersetzt. Um die Ecke an der Frühlingstraße Höhe, der Bäckerei Kistenpfennig und am Bahnhof werden Aufkleber mit der Aufschrift „Grüne abschalten“ verklebt.

Bis Ende Juli werden zwei- bis dreimal in der Woche linke Aufkleber übersprüht und mit solchen der „Friedenskooperative“ überklebt. (Quelle: Antifa)

Am 29. Juli ist eine mindestens siebenköpfige Gruppe aus Mitgliedern der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ und der italienischen neofaschistischen Organisation „Casa Pound“ im Kletterpark Jetzendorf zu Gast. Sie posieren im Park für ein Foto mit einer Fahne des Kampfsportableger des „Dritten Weg“, der „AG Körper & Geist“, und einer Fahne der „Casa Pound“ Bergsteigergruppe. Die Betreiber*innen des Waldklettergartens Jetzendorf werden über die Vorgänge informiert.

Die in Rom gegründete Organisation „Casa Pound“ ist in der gesamten europäischen extremen Rechten populär und wird aufgrund ihrer zahlenmäßigen Größe bewundert. „Der Dritte Weg“ wurde bereits mehrmals offiziell in Italien empfangen. Nicht nur die Neonazi-Szene hält Kontakte zu ihnen. Auch aus dem Umfeld der neofaschistischen „Neuen Rechten“ kam mit „Identitären“ oder dem elitären Verlag „Jungeuropa“ Besuch nach Rom. Sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnend, orientiert sich „Casa Pound“ am Faschismus bevor dieser an die Macht kam bzw. an der „Italienischen Sozialrepublik“ 1943-45 unter der Führung von Benito Mussolini. Sie stilisieren sich mit popkulturellen Elementen zur Speerspitze eines Kulturkampfs, bieten Sportevents in ihren besetzt gehaltenen Häusern an und pflegen ein radikales Image. (Quelle: Antifa)

August

Eine Vorwahl im Kreistag für Richter*innen am Verwaltungsgericht wird abgebrochen. Der Kreistag bestimmt üblicherweise 24 Namen auf einer Vorschlagsliste und über diese wird schließlich abgestimmt. Diesmal werden 30 Personen vorgeschlagen und somit muss über alle Vorschläge einzeln abgestimmt werden. Dennoch bekommen nur drei Kandidat*innen genug Stimmen und die Wahl wird nach mehreren Wahlgängen abgebrochen. Es treten auch zwei Vertreter der extrem rechten AfD-Fraktion an, Georg Niedermeier (Haimhausen) und Fraktionssprecher Michael Stauch (Hohenzell). AfD-Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau) moniert, man würde verhindern wollen, dass die AfD gewählt würde. Dabei bekommen die AfD-Kandidaten deutlich mehr Stimmen als die vierköpfige Fraktion Mandate hat. Der ex Vorsitzende der JA Bayern Stauch, der regelmäßig Parteiveranstaltungen in Neonazi-Klamotten besucht, erhält im zweiten Wahlgang 12 Stimmen. Niedermeier pro Wahlgang fünf bis neun. (Quelle: Dachauer SZ)

In einem Regionalzug kommt es am 10. August auf Höhe Petershausen zu einem Streit zwischen einer sechsköpfigen Gruppe von Radfahrern sowie drei geflüchteten Menschen. In dessen Verlauf beleidigen die Radfahrer Letztere rassistisch und stoßen u.a. mit ihren mitgeführten Fahrrädern gegen die Schienbeine der drei Asylsuchenden. Alle Beteiligten sollen zum Tatzeitpunkt laut Polizei unter dem Einfluss von Alkohol bzw. anderen Betäubungsmitteln stehen. (Quelle: aida München, Pressemeldung Bundespolizeidirektion München)

Am frühen Abend des 19. August äußern sechs Personen vor dem Kiosk am Dachauer Bahnhof Vernichtungsphantasien gegenüber Türken und mit dem N-Wort titulierten Menschen. Man solle sie mit Zyanid vergiften, denn man könne nicht alle erschießen. Seit Sommer arbeitet eine Person mit etlichen Shirts und Pullis der Neonazi-Band „Kategorie C“ im Kiosk, die öfter in der Gruppe abhängt. (Quelle: Antifa)

Am 20. August werden in der Unterführung nach Dachau-Süd zwei Kruckenkreuze, sowie „FCK“ über einen Antifa Schriftzug geschmiert. Das Kruckenkreuz war das Symbol der österreichischen Variante des Faschismus 1933-38. Zum Austrofaschismus fand im Juli ein Vortrag im selbsverwalteten Zentrum Freiraum statt. (Quelle: Antifa)

Knapp 10 Aufkleber des verschwörungsideologischen Zusammenschlusses „München steht auf“ werden am 24. August in der Erasmus-Reismüller Straße, am Kaufland und am Willi-Graf-Weg verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 25. August betritt ein Besucher das Gelände der KZ-Gedenkstätte mit einem sichtbaren Hakenkreuz Tattoo auf dem rechten Oberschenkel. (Quelle: Antifa)

September

Die Lokalpresse berichtet am 11. September über einen 22-jährigen KfZ-Mechatroniker aus Dachau, der vom Amsgericht Dachau zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wird. Der zum Tatzeitpunkt 19-jährige hat ein Bild von Adolf Hitler mit zum Gruß gestrecktem rechten Arm in einer WhatsApp-Gruppe verschickt. Das Gericht wendet das Jugendstrafrecht an und ist der Meinung es handle sich nicht um eine „rechte Gesinnung“. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 23. September wird in der Ausstellung der KZ-Gedenkstätte ein Hakenkreuz geschmiert. (Quelle: Antifa)

Oktober

In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober werfen Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ Flyer in Briefkästen im Dachauer Stadtteil Augustenfeld. Dabei konzentrieren sie sich auf das Wohngebiet um den Schulkomplex in der Geschwister-Scholl-Straße und lassen sich dort für eine knappe Meldung auf ihrer Website ablichten. Weitere Flyer werden in Briefkästen in der Augustenfelderstraße, von dieser abgehenden Seitenstraßen und in der Adam-Stegerwald Straße in Dachau-Ost geworfen. Sie tragen die Aufschrift „Homopropaganda stoppen“, „Asylflut stoppen“ sowie allgemeine Werbung für ihre Organisation. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 5. Oktober, dass der ehemalige „Stützpunktleiter“ der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ Karl Heinz Statzberger (vormals Oberschleißheim, aktuell Bodensee) wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt wird. Die Neonazis hatten im Bundestagswahlkampf 2021 Plakate der Organisation mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ aufgehängt, am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München und am Bahnhof in Petershausen im Landkreis Dachau. Gegen das erste Urteil einer sechsmonatigen Haft legte der verurteilte Rechtsterrorist Statzberger Revision ein. Das Landgericht sprach den Neonazi-Kader in nächster Instanz frei. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 12. Oktober werden knapp 20 Aufkleber des verschwörungsideologischen Zusammenschlusses „München steht auf“ in der Geschwister-Scholl-Straße und am Willi-Graf-Weg verklebt. In letzterem in einem noch nicht bewohnten Bereich mit ausschließlich Baustellen. (Quelle: Antifa)

Am 16. Oktober wird an der Bushaltestelle Pater-Roth-Straße und der Haltestelle der KZ-Gedenkstätte „Animal Holocaust“, „End the animal holocaust“ und „Death to human supremecy“ geschmiert. (Quelle: Antifa)

Am 17. Oktober tauchen im Süden von Dachau mehrere gesprühte Hakenkreuze auf. An einer Bahnunterführung außerhalb der Stadt werden Hakenkreuze in grüner und roter Farbe gesprüht, sowie mehrere linke Graffiti übersprüht. In Richtung Stadt werden Asphalt, Schilder, das Anima-Fitness-Center großflächig mit der Aufschrift „RBM“ und „GHS“, „Green High Shot“, sexuell aufgeladenen Slogans besprüht und erneut linke Graffiti übersprüht. Die Spur zieht sich bis in die Münchner Straße zur S-Bahn Brücke. Auf diese wird an die Außenmauer zur Straße erneut „Green High Shot“ und dreimal „Reichsbahnminister“ gesprüht. (Quelle: Antifa)

Am 18. Oktober werden vereinzelte Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ in der Schleißheimer Straße verklebt. (Quelle: Antifa)

Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ meldet am 21. Oktober Flyer in Briefkästen in Allach verteilt zu haben. Hintergrund ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf den Fotos ist der aus Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) stammende „Stützpunktleiter“ Stefan Schäfer zu erkennen. Fünf Neonazis halten zudem ein Transparent mit der Aufschrift „Deutscher Sozialismus“ auf einer Wiese. (Quelle: Antifa)

Am 28. Oktober werden über 15 Aufkleber der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ sowie ohne Parteilogo mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ in der Martin-Huber-Straße, der Ludwig-Thoma-Straße, der Schleißheimer Straße und Theodor-Heuss-Straße“ verklebt. Bei den Motiven des „Dritten Weg“ handelt es sich um ältere sowie brandneue Motive. Die direkt am selben Tag entfernten Sticker in der Martin-Huber-Straße werden am Folgetag vereinzelt mit „Support your local Anti-Antifa“ ersetzt. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 30. Oktober werden zwei Personen beobachtet, die Aufkleber der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ in der Pollnstraße, Liegnitzerstraße, Erich-Ollenhauer-Straße, Friedenstraße und Feldigelstraße verkleben. Insgesamt werden über 20 Aufkleber geklebt, darunter auch erst im Oktober erschienene queerfeindliche Motive („Deutsch bleiben“) der Neonazipartei. (Quelle: Antifa)

November

Am 2. November werden in der Sudetenlandstraße über 10 Aufkleber Neonazipartei „Der Dritte Weg“, sowie vereinzelte Motive des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 3. November über die Verurteilung eines 24-jährigen am Amtsgericht Dachau, zu einer Strafe von acht Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung, sowie einer Strafzahlung von 1000 Euro. Dieser hat in Posts auf der Plattform X jüdische Menschen als „Unkraut“ und Menschen mit Migrationshintergrund als „Ziegenficker“ bezeichnet. Selbst im Gerichtssaal verbreitet er geschichtsrevisionistische Erzählungen, etwa über die alleinige Schuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg. Er trage „einen wahnsinnigen Hass“ in sich und sei bereits in Therapie. Der Richter könne trotz allem eine gewisse Einsicht erkennen. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 4. November werden knapp fünf Aufkleber mit aktuellen Motiven der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ in der Pollnstraße und Rauschener Straße verklebt. (Quelle: Antifa)

Ebenfalls am 4. November werden an der Martin-Huber-Treppe sechs Aufkleber des verschwörungsideologischen Zusammenschlusses „München steht auf“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 6. November wird eine geringe Anzahl an Aufklebern der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ in der Berliner Straße und der Stresemannstraße geklebt. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 9. November über den Blogger Huysein Özoguzs, der wegen eines auf dem Geländes der Gedenkstätte Dachau gedrehten Videos wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angeklagt ist. Der Blogger zieht darin Parallelen zwischen dem NS-Regime und der Kriegspolitik des israelischen Staates und relativiert die Singularität des Holocaust. Zudem wird in dem Video von einer „erdrückenden Erinnerungskultur“ gesprochen. (Quelle: Dachauer SZ)

Bereits im Juli hat Özoguzs gegen das Verbot des extrem rechten Magazins „Compact“ protestiert und eine Kundgebung dagegen angemeldet. Der Blogger entstammt einer islamistischen Familie aus Delmenhorst bzw. Bremen, die Verbindungen zum iranischen Regime pflegt. Dementsprechend verharmlost Huysein Özoguzs Hamas und Hisbollah. Die Familie Özoguzs unterhält Kontakte zum „Compact“ Magazin und zum extrem rechten Online-Sender „AUF1“. In einem 2023 veröffentlichten Video auf seinem YouTube Kanal führt Huysein Özoguzs ein Gespräch mit dem neofaschistischen AfD-Funktionär Hans Thomas Tillschneider und äußerst darin „ich würde gerne die AfD wählen wegen so vieler Gemeinsamkeiten“. Des weiteren ist darin von einem „zerstörerischen Feminismus“ und „Homokult“ die Rede. (Quelle: Antifa, Religionsfrei in Bremen, Focus)

Am 9. November werden am Dachauer Bahnhof und am Bahngleis Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“, „FCK Antifa“ und „Dumm dümmer Antifa“ verklebt. Die Aufkleber tragen teils die URL eines Versandes des in der Neonazi-Szene umstrittenen Selbstdarstellers Patrick Schröder. Diesem wird vorgeworfen mit seinen kommerziellen Angeboten nur Geld machen zu wollen. „Der Dritte Weg“ geht auf Distanz zu Schröder. (Quelle: Antifa)

In der Stresemannstraße und der Schleißheimer Straße werden am 11. November fünf Aufkleber der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ geklebt. (Quelle: Antifa)

Das so genannte „AfD Bürgermobil“ kommt am Vormittag des 18. November von 10:15 Uhr bis 12:00 Uhr zum Marktplatz in Indersdorf. Von 13:00 Uhr bis 14:45 Uhr stellt sich der VW Bus an den Petrichplatz in Petershausen. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag möchte so vormittags bzw. mittags an einem Werktag über ihre Arbeit im Parlament informieren. (Quelle: Antifa)

Am 21. November tauchen Aufkleber des Kampfsportablegers der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ am afghanischen Restaurant in der Friedenstraße auf. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 27. November über die Verurteilung eines Mannes aus Pfaffenhofen a.d. Glonn wegen mehreren Posts der SA-Losung „Alles für Deutschland“. Der 61-jährige hat im Mai insgesamt 19 mal die Losung gepostet. Er beruft sich vor Gericht auf die völkische Galionsfigur der AfD Björn Höcke, der wegen der selben Losung verurteilt wurde. Dieser habe dem Angeklagten zufolge nicht einmal als Geschichtslehrer gewusst, dass das Verwenden der Parole verboten sei. Der AfD-Sympatisant wird zu acht Monaten verurteilt, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. (Quelle: Dachauer SZ)

Dezember

Die Polizei verhafte tam 2. Dezember in der Ludwigsvorstadt in München einen 21-jährigen aus dem Landkreis Dachau, der an einem Restaurant am Bahnhof auf die Fensterscheibe klopft und anschließend den Hitlergruß zeigt. (Quelle: Polizeibericht)

In einem Artikel in der Lokalpresse vom 20. Dezember wird bekannt gegeben, dass Jürgen Braun aus Waiblingen (Baden-Württemberg) als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck antritt. AfD-Funktionär Markur Kellerer (Dachau) zufolge konnte aus keinem der beiden Kreisverbände ein lokaler Kandidat gefunden werden. (Quelle: Dachauer SZ)

Ein 21-jähriger Dachauer wird am Amtsgericht Dachau zu einer Geldstrafe von 800 Euro und 40 Sozialstunden in der KZ-Gedenkstätte verurteilt, weil er am Fürstenfeldbrucker Volksfest im Bierzelt mehrfach „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ rief und dazu den Hitlergruß zeigte. Trotz des Einschreitens einer Frau, die ihn aufforderte dies zu unterlassen, machte der damals 20-jährige Montageschlosser weiter. Auch seine anwesenden Freunde hielten ihn nicht davon ab. Die Jugendgerichtshilfe setzt ihren Vorschlag durch das Jugendstrafrecht anzuwenden, da es sich um eine „jugendtypische Tat“ des mehrfach, u.a. wegen Körperverletzung, verurteilten Mannes handle. (Quelle: Dachauer SZ)

E-Mail mit dem Inhalt (Schreibweise im Original) „LADET DOCH MAL ELON MUSK MIT SEINER INTERNETINFLUORENZIN VON DER AFD EIN. NEIN STIMMT JA DAS WÄRE GEDENKSTÄTTENSCHÄNDUNG“ (Quelle: Antifa)

Eine einzelne Person steht am 27. Dezember an der Bushaltestelle Pater-Roth-Straße in direkter der Nähe der KZ-Gedenkstätte mit einem Schild „Stop Gaza Genocide“. (Quelle: Antifa)

In einer Meldung vom 31. Dezember behauptet die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ Flyer „im Süden Dachaus“ verteilt zu haben. Das beigefügte Bild zeigt eine einzige Person, die sich selbst im Dunkeln mit Flyern vor der Herrman-Stockmann-Straße 88 fotografiert. Die Hausnummer des im Erdgeschoss noch gar nicht bewohnten Hauses ist dabei bewusst zu sehen. Flyer eingeworfen werden letztlich nur in einem kurzen mittleren Abschnitt der Straße, in den anliegenden oder anderen Straßen gar nicht. (Quelle: Antifa)