Chronik rechter Vorfälle in Dachau und Umgebung 2023
Januar
Am 3. Januar werden am Kreisverkehr am ASV Dachau in der Gröbenriederstraße einzelne Sticker des extrem rechten und verschwörungsideologischen Online-Senders AUF1 verklebt. Hintergrundinfos zum Sender AUF1 beim österreichischen Portal Stoppt die Rechten und bei correktiv.org. (Quelle: Antifa)
Die AfD-Dachau kündigt für den 4. Januar einen Stammtisch „im Hinterland“ des Landkreises an. Den Ort erfährt man erst nach Anmeldung. (Quelle: Antifa)
Am 7. Januar führt die dem verschwörungsideologischen Spektrum zugehörige Gruppierung „Freiheitsversammlung München“ um die Karlsfelder Pascal, Susanne und Marion Schmidt eine Kundgebung am Pfarrplatz schräg gegenüber der SZ Redaktion durch. Hintergrund ist die vom Landesarbeitsgericht bestätigte Kündigung der Aktivistin Marion Schmidt als Beschäftigte der KZ-Gedenkstätte Dachau. Schmidt trat regelmäßig auf Veranstaltungen des Spektrums als Rednerin auf und verglich die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie mit der NS-Herrschaft. Die Tatsache, dass auf diesen Veranstaltungen Personen aus dem extrem rechten Spektrum teilnehmen und dort antisemitische Stereotype verbreitet werden, hindert Schmidt nicht sich als „Friedenskämpferin und Antifaschistin“ darzustellen. Die Dachauer SZ berichtet über den Fall mehrfach. Daher richtet sich die Kundgebung – wenn auch nicht wortwörtlich – gegen die im Milieu als „Lügenpresse“ verhassten Leitmedien, in diesem Falle gegen die Lokalredaktion der SZ. Eine Journalistin wird von Schmidt mehrfach namentlich genannt. Es beteiligen sich 25 Personen, darunter etliche Mitlieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“ wie Brigitte Tang (Dachau). Weitere Infos zur „Freiheitsversammlung München“ in Chronik 2021 April. Zum lokalen verschwörungsideologischen Milieu siehe Einleitung zur Chronik 2022. (Quelle: Antifa)
Am Parkplatz vor und am Rewe in Karlsfeld werden am 14. Januar wieder Sticker von „Die Basis“ und des extrem rechten Senders AUF1 verklebt. In Dachau-Süd werden am selben Tag ebenfalls 16 Sticker von AUF1, sowie der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) überwiegend über antifaschistische Motive geklebt. Die JA Aufkleber tragen die Aufschrift „Es ist ok, weiß zu sein“. (Quelle: Antifa)
Michael Stauch (Hohenzell) wird am 21./22. Januar zum Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA) gewählt. Die AfD-Jugendorganisation richtet sich nach ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 offen neofaschistisch aus. Entsprechend befinden sich nun neben Stauch im neuen JA-Landesvorstand mit Nicolas Brickenstein und Franz Schmid weitere Aktivisten bzw. enge Unterstützer der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) bzw. deren Nachfolgestrukturen. Nach dem Scheitern des IB-Konzeptes sind deren Aktivisten in diversen Projekten und der JA organisiert, mit dem Ziel ein möglichst vielfältiges ideologisches und aktivistisches Vorfeld aus Zeitschriften, Games, Räumen und auf der Straße aufzubauen. Außer in der JA treten „Identitäre“ noch in Gruppierungen mit lokalen Namensbezügen und vermeintlich militantem Habitus in Erscheinung.
Der Kader Michael Stauch ist außerdem Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverband Bayern, Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreis Dachau, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverband Dachau, sowie Mitglied im Vorstand des AfD-Ortsverband Odelzhausen. Er ist außerdem Fan des für seine neonazistische Fanszene bekannten Fußballclubs Energie Cottbus und fällt regelmäßig durch das Tragen der Cottbusser Neonazi-Kleidungsmarke „Label 23“ auf. Weitere Infos zu „Label 23“ und zum JA Landestreffen (Quelle: Antifa)
Februar
Die konservativen Dachauer Nachrichten veröffentlichen am 1. Februar einen Leserbrief der AfD-Kreistagsfraktion, namentlich unterzeichnet von den Mitgliedern Michael Stauch (Hohenzell), Markus Kellerer (Dachau), Georg Niedermeier (Haimhausen Ortsteil Ottershausen) und Karl-Hermann Behrens (Odelzhausen). Aufgrund der Umfunktionierung der Schulturnhalle in der Steinstraße zur Geflüchtetenunterkunft, fordern sie Geflüchteten „unsere Sozialleistungen“ zu entziehen, sowie eine „Abschiebeoffensive“. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
In der Sudetenlandstraße in Dachau-Ost werden am 3. Februar einzelne Sticker des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ geklebt. (Quelle: Antifa)
Am 4. Februar werden knapp 20 Sticker mit der Aufschrift „Das Boot ist voll – Ausländerrückführung jetzt“ und „Rapefugees not welcome“ am Amperdamm von Günding nach Dachau kommend, in der Brunngartenstraße, entlang der Münchner Straße bis zum Sparkassenplatz und am Dachauer Bahnhof verklebt. Die Aufkleber stammen aus dem Sortiment des Neonazi-Versands „WB Versand – Deutsches Warenhaus“ des bundesweiten Neonazi-Kaders Thorsten Heise. Weitere Informationen zum „WB Versand“
Unabhängig davon werden über 10 Sticker des verschwörungsideologischen Spektrums mit einer pro Atomkraft-Parole in der Augustenfelderstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 10. Februar werden 15 Sticker des extrem rechten und verschwörungsideologischen Online-Senders AUF1 am Klagenfurter Platz und am Kindergarten Dachau-Süd verklebt. (Quelle: Antifa)
Nach einem verheerenden Erdbeben mit 59.000 Toten im Südosten der Türkei und im Norden Syriens sammeln Mitte Februar einige Dachauer*innen türkischer Herkunft Spenden am Kaufland-Parkplatz. Sie werden dabei als „Dreckstürken“ und „Kanaken“ beschimpft. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Am 18. Februar veranstaltet die AfD zusammen mit dem extrem rechten Magazin „Compact“ eine so bezeichnete Friedenskundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz in München. Daran beteiligt sich auch AfD-Stadtrat und Kreistagsmitglied Markus Kellerer (Dachau) mit seinem oftmaligen Begleiter, der in der Vergangenheit v.a. dadurch aufgefallen ist Sticker neofaschistischer Gruppierungen wie „Ein Prozent“ oder der „Identitären Bewegung“ flächendeckend in Dachau zu verkleben.
Die Kundgebung zählt an die 200 Teilnehmer*innen. Da „Compact“ seit jeher einen strikten pro Putin Kurs fährt, ist es nicht verwunderlich, dass neben den üblichen Deutschland Fahnen auch einige Russland Fahnen geschwenkt werden. Ebenso verwundert es nicht, dass auf der Kundgebung neben „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer mit Christina Baum, Petr Bystron, Rene Dierkes und Benjamin Nolte nahezu ausschließlich Vertreter*innen des völkischen „Flügel“ und mit Franz Schmid ein Vorstand der „Jungen Alternative“ (JA), der in Kreisen der „Identitären“ verkehrt, auftreten. „Identitäre“ bzw. Burschenschafter der völkischen „Danubia“ halten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Globalisten Grenzen zeigen – Autarkie Souveränität Remigration“.
Die Kundgebung wird von einer mindestens gleichgroßen Anzahl an überwiegend autonomen Antifaschist*innen erfolgreich an der Außenwirkung gehindert. Darüber zeigen sich etliche Rechte extrem verärgert. Es bleibt nicht bei verbalen Auseinandersetzungen. Als ein beträchtlicher Teil der extrem rechten Kundgebung zur anschließend stattfindenden verschwörungsideologischen Demonstration von „München steht auf“ in Richtung Königsplatz zieht, kommt es zu Übergriffen gegen einzelne Gegendemonstrant*innen, die den selben Weg haben. Dabei beteiligen sich Markus Kellerer und sein Stickerfreund handfest und greifen junge Linke tätlich an. (Quelle: Antifa)
An der darauf folgenden verschwörungsideologischen Demonstration von „München steht auf“ beteiligen sich an die 2000 Personen, darunter auch etliche Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung. Ein Lautsprecherwagen wird von Pascal Schmidt (Kalrsfeld) von der „Freiheitsversammlung München“ gestellt. Ein weiteres Fahrzeug mit Dachauer Kennzeichen trägt ein Schild mit verschwörungsideologischer Aufschrift. Auch andersherum mischen sich die teilnehmenden Personen. So trägt eine Person das selbe Schild mit der Aufschrift „Frieden Freiheit Souveränität“, welches er auf einer Demonstration der Partei „Die Basis“ am 15.10.22 in Dachau hielt, auch auf der AfD-Kundgebung. (Quelle: Antifa)
März
Der AfD-Kreisverband Dachau kündigt für den 1. März eine „Blaue Stunde“ im Adria Grill in der Sudetenlandstraße in Dachau-Ost an. Der Termin wird in den konservativen Dachauer Nachrichten veröffentlicht. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Ebenfalls am 1. März wird auf dem Weg an der Amper, kurz vor dem selbstverwalteten JUZ Freiraum, ein selbst angefertigtes DIN A 4 Plakat mit der Aufschrift „Zelensky ist ein Jude“ (Schreibweise im Original) – siehe dazu außerdem Chronik 2022 14. März geklebt – samt einer antisemitischen Grafik einer Person mit Kippa, die unterschiedliche Menschen durch eine Art Presse dreht, aus der dann lauter gleich aussehende Figuren mit gleich deformierten Gesichtern heraus kommen. (Quelle: Antifa)
Am 16. März werden in Günding vereinzelte Sticker der Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 23. März werden an der Amper bei Bergkirchen Sticker des neonazistischen „WB Versand – Deutsches Warenhaus“ geklebt. (Quelle: Antifa)
Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ führt am 25. März einen Infostand am Unteren Markt in Dachau durch. Der Infotisch ist bis auf eine Spendenbüchse und eine Rolle Klebeband leer. Drei Personen, darunter der Anmelder der bisherigen „Basis“ Demonstrationen Massimiliano Di Felice (Gröbenzell) versuchen Flyer zu verteilen. Im selben Zeitraum werden einzelne Zettel von „München steht auf“ um den Dachauer Bahnhof mit Tesastreifen angebracht. Entlang der Würm in Dachau-Ost, in der Erasmus-Reismüller-Straße und an der Straße der KZ Opfer werden um einen Kindergarten herum Sticker von „München steht auf“ verklebt. Gerade um den Kindergarten werden in dieser in den folgenden zwei Wochen immer wieder Aufkleber von „München steht auf“ im Abstand weniger Tage geklebt. Das Jahr hindurch tauchen sie dort in weit größeren und regelmäßigen Abständen auf. (Quelle: Antifa)
Vom 26. bis 31. März werden in der Frühlingstraße, in der Bahnhofstraße und an der Brücke bei der Feuerwehr einzelne Sticker der als kriminelle Vereinigung verbotenen griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ meldet am 28. März rassistische Flyer in Geiselbullach wegen eines „Zigeuner Clans“ verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)
April
Am 2. April werden in Allach Flyer einer Bürgerinitiative (BI) in Gründung verteilt. Die BI „Allach Living“ will den Bau einer Geflüchtetenunterkunft in Containern verhindern. Allerdings ist ihr Hauptargument der Schutz der Natur, welches bei näherer Betrachtung als vorgeschoben eingeordnet werden kann. Die BI kündigt an bei einer Sitzung des Bezirksausschuss protestieren zu wollen. (Quelle: Antifa)
Am 6. April werden vereinzelte Sticker der Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ mit der Aufschrift „Masseneinwanderung ist klimaschädlich“ in der Mittermayerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Bürgerinitiative „Allach Living“ protestiert am 18. April während einer Sitzung des Bezirksausschuss gegen den geplanten Bau einer Geflüchtetenunterkunft vor Ort. Die Kundgebung wird vom Polizeibeamten Stephan O. eröffnet. Insgesamt beteiligen sich über 30 Personen mittleren bis höheren Alters. (Quelle: Antifa)
Mai
Im Vorfeld einer geplanten Demonstration der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“ in Dachau, werden am 3. Mai auf dem Rewe und Penny Parkplatz in Karlsfeld Zettel mit dem Aufruf der Partei, sowie eine erhebliche Anzahl an Stickern der Partei, v.a. aber des extrem rechten Online-Senders AUF1 und von „München steht auf“ verklebt. (Quelle: Antifa)
An der „Friedensdemonstration“ von „Die Basis“ am 6. Mai am Unteren Markt beteiligen sich dann knapp über 25 Personen, darunter Sonja Hager (Puchheim), Massimiliano Di Felice (Gröbenzell), Brigitte Tang (Dachau). Es werden ein Pavillon und eine kleine Bühne für ein Puppentheater aufgebaut. Mehrere Personen tragen Aufkleber der verschwörungsideologischen Dachorganisation „München steht auf“ auf der Kleidung. Der Träger des Schildes mit der Aufschrift „Frieden Freiheit Souveränität“ von der AfD-Kundgebung am 18. Februar ist hinter dem Infostand anwesend. Das Schild, dessen Aufschrift suggeriert, dass die BRD kein souveräner Staat bzw. fremdgesteuert sei, hängt direkt am Stand. (Quelle: Antifa)
Die Lokalpresse veröffentlicht zwischen 4. und 11. Mai Artikel über die seit 1990 stattfindende Verleihung des Kulturpreises der Überparteilichen Bürgergemeinschaft e.V. (ÜB), der nach der ehemaligen ÜB-Stadträtin Margarethe Kron benannt ist. Kron war von 1940 an NSDAP-Mitglied. Das wird im Zuge einer Auseinandersetzung mit problematischen Straßennamen bekannt. Im Stadtteil Udlding trägt ein Weg Krons Namen.
Margarethe Kron ist die Tochter von Hans Zauner, welcher als einziger Stadtrat 1933 in die NSDAP eintrat, 1935 zweiter Bürgermeister von Dachau und nach der NS-Herrschaft 1952 erneut Bürgermeister wurde. Zauner trat als entschiedener Gegner der Errichtung einer Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager auf und sorgte 1960 für einen Skandal als er Inhaftierte als Verbrecher bezeichnete. Auch nach Zauner ist ein Straßenabschnitt in Dachau benannt. Margarethe Krons Ehemann Otto Kron war SS-Obersturmbannführer. Die NSDAP-Mitgliedschaft Margarethe Krons sei der ÜB nicht bekannt gewesen. Die ÜB sagt die Vergabe des Preises rasch ab. Ehemalige Preisträger*innen reagieren auf Anfrage der Lokalpresse unterschiedlich. Einige distanzieren sich von der Person Krons und wollen den Preis zurückgeben. Andere, wie der Vorsitzende der Ludwig-Thoma-Gemeinde Eduard Hörl, finden die Absage der Verleihung als „dermaßen schwach und ohne Rückgrat“, die Diskussion über eine Umbenennung des Margarethe-Kron-Wegs „brutal“ und „bodenlos“. Man hätte früher Tote noch ruhen lassen. Die Preisträgerin und ehemalige ÜB-Stadträtin Heidemarie Fitzthum, welche für die Fortführung des von Margarethe Kron gegründeten Kinderfestzugs geehrt wurde, möchte sich nicht dazu äußern. Ebenso wenig möchte die 81-jährige Freundin der Familie „zum ersten Mal“ von der seit Jahren bekannten Vergangenheit Hans Zauners gehört haben. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 17. Mai werden vereinzelte Sticker des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ an der Brücke zur Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße mit der Aufschrift „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch“ und „Grüne stoppen Umwelt schützen“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 19. Mai werden knapp über 10 Sticker von „München steht auf“ in der Augustenfelderstraße verklebt. Am darauf folgenden 20. Mai werden die selben Aufkleber auch entlang der Würm in Dachau-Ost, an der Pather-Roth-Straße und am Weg vom Parkplatz zur KZ-Gedenkstätte Dachau angebracht. (Quelle: Antifa)
Flyer von „Palästina spricht“, in denen zur Teilnahme an der in weiten Teilen als antisemitisch eingestuften BDS Kampagne aufgerufen wird, liegen am 23. Mai im Irish Pub „Muddy Boot“ in der Dachauer Altstadt aus. (Quelle: Antifa)
Ein Infoabend des AfD-Ortsverband Dachau mit dem Landtagskandidaten Jürgen Henritzi im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt am 25. Mai lockt sage und schreibe neun Personen an. Die Veranstaltung ist nach einer knappen Stunde beendet. (Quelle: Antifa)
Am 27. Mai werden vereinzelte Sticker des neonazistischen „WB Versand“ mit der Aufschrift „FCK Antifa“ am Bahnhof und in der Martin-Huber-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Am 30. Mai wird am Rewe in der Theodor-Heuss-Straße „Antiantifa aktiv #GNLS #GoodnightANTIFASCUM“ geschmiert (GNLS = „Good Night Left Side“) geschmiert. (Quelle: Antifa)
Juni
Vom 1. bis 4. Juni findet in Eisenach (Thüringen) der „Burschentag“ des völkischen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ statt. Am 2. Juni ziehen Burschenschafter in Couleur (= in fester Kleidungskombination samt zu tragender Accessoires) zum dortigen Ehrenmal.
Das Mitglied der Münchner Burschenschaft „Stauffia“ Laurenz Wittmann (Dachau) ist in vorderster Reihe Teil einer Abordnung in Festtracht mit der als Korbschläger bezeichneten Fechtwaffe. Es nehmen neben der „Stauffia“ auch Vertreter der völkischen Münchner Burschenschaften „Danubia“ und „Cimbria“ teil, die in Nachfolgestrukturen der „Identitären“ oder der „Jungen Alternative“ aktiv sind. (Quelle: Antifa)
Die Kleinpartei „Die Basis“ führt am 3. Juni einen Infostand in der Münchner Straße neben dem Edeka durch. (Quelle: Antifa)
Am 12. Juni kündigt der AfD-Kreisverband Dachau einen Stammtisch am 14. Juni im Adria Grill in Dachau-Ost an. (Quelle: Antifa)
Der AfD-Kreisverband Dachau kündigt am 14. Juni einen Infostand am darauf folgenden 15. Juni in Odelzhausen an. (Quelle: Antifa)
Am 16./17. Juni werden vereinzelte Sticker des neonazistischen „WB Versand – Deutsches Warenhaus“ am Dachauer Bahnhof, an der Papierfabrik und in der Konrad-Adenauer-Straße verklebt. (Quelle: Antifa)
Die Kleinpartei „Die Basis“ führt am 17. Juni einen Infostand in der Münchner Straße neben dem Edeka durch. Danach werden knapp über 10 Aufkleber aus dem verschwörungsideologischen Spektrum für Atomkraft („I love Nuclear“) und für einen „Frieden mit Russland“ zwischen Edeka und dem Bahnhof verklebt. (Quelle: Antifa)
Beim esoterischen „Elfenfestival“ vom 23. bis 25. Juni auf Schloss Blumenthal bei Aichach soll der extrem rechte verschwörungsideologische YouTuber Ricardo Leppe auftreten. Leppe verbreitet esoterische Lebenstipps, vertritt eine misogyne Gesinnung und gilt als Anhänger der antisemitischen „Anastasia“ Siedlungsbewegung und der ebenso antisemitischen „Neuen Germanischen Medizin“. Die Vertreterin des veranstaltenden Vereins Julia Baus bezeichnet Leppe als „guten Freund“ und weigert sich ihn auszuladen. Letztendlich gibt das Festival aber am 23. Juni bekannt, Leppe nicht auftreten zu lassen. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
Am 26. Juni werden hinterhalb des Bahnhofs vereinzelt Sticker des neonazistischen „WB Versand – Deutsches Warenhaus“ mit der Aufschrift „FCK Antifa“ verklebt. Außerdem werden Sticker der verschwörungsideologischen Vereinigung „München steht auf“ an der Hinterseite des Bahnhofs angebracht. Auf der andren Bahnhofseite in der Bahnhofstraße wird unter einen „Grüne Nein Danke“ Aufkleber mit Kugelschreiber „lieber AFD“ gekritzelt. (Quelle: Antifa)
An der Kreuzung zur Autobahnauffahrt in Ludwigsfeld wird Ende Juni an ein Schild „CSKA Moskau“ mit Keltenkreuz und 88 gemalt. Anders als die meisten Nazi-Hooligan-Gruppen unterstützen die Nazi-Hools von CSKA Moskau nicht die Ukraine, sondern das russische Regime und treten der russischen Armee bei. (Quelle: Antifa)
Juli
Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ führt am 8. Juli erneut eine „Friedensdemo“ am Unteren Markt durch. Im Vorfeld werden selbst ausgedruckte DIN A 5 Flyer an den Zaun eines Baustellengrundstücks an der Münchner Straße getackert.
Zur Demonstration kommen unter 15 Personen zusammen, überwiegend die, die sonst auch bei Aktionen von „Die Basis“ anwesend sind. Darunter Sonja Hager (Puchheim) und Brigitte Tang (Dachau). Ein Fahrzeug mit Freisinger Kennzeichen hat ein gegen die Leitmedien gerichtetes Plakat in der Heckscheibe und ein großes Schild der übergreifenden Vereinigung „München steht auf“ (MSA) an der Seitentür kleben. Einzelne Teilnehmer*innen tragen Aufkleber von MSA auf der Kleidung. Auf Flyern mit Parteilogo wird die Weltgesundheitsorganisation WHO als eine „private Organisation“ bezeichnet, welche durch „viele Milliardäre, auch Bill Gates“ finanziert sei und die Demokratie abschaffe. Eine Teilnehmerin mit „München steht auf“ Sticker auf dem Rücken diskutiert mit zwei Jugendlichen und erklärt ihnen, dass sie nach ihrer Impfung nun „unfruchtbar“ seien. (Quelle: Antifa)
Die Dachauer CSU veranstaltet am 10. Juli einen Informationsabend zum Thema Heizen im Ludwig-Thoma-Haus. Im Zuge der überwiegend unsachlichen Debatte um ein geplantes Heizungsgesetz und einer Großkundgebung im Juni in Erding, auf der der CSU-Ministerpräsident Söder und der stellvertretende FW-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sprechen und an der in beträchtlicher Anzahl Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum beiwohnen, wird der Ton auf der CSU-Veranstaltung in Dachau nicht sachlicher. Es spricht der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Ritt, der in Erding ebenfalls eine Rede gehalten hat. Ritt bezeichnet im Thoma-Haus die Vorhaben der Bundesregierung als „sozialistische Maßnahmen“, polemisiert gegen Ministerien der Grünen. Er bezeichnet die Kundgebung in Erding als Erfolg. Söder wurde in Erding ausgepfiffen, Aiwanger hingegen für seine an AfD Rhetorik angelehnte Rede gefeiert. Hans Ritt erhält auf der Veranstaltung in Dachau durchaus Widerspruch einzelner CSU-Mitglieder aus dem Publikum. Landrat Löwl (CSU) postet mit Ritt sei „ein ausgewiesener Fachmann zu Besuch“. Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath setzt in seiner Begrüßungsrede noch einen drauf. Die Regierung würde vorschreiben, „was wir zu tun haben. So ein gewisses Umerziehungsprogramm. Die sagen uns ja auch, wie viel Gramm Fleisch wir pro Tag essen dürfen, sagen, dass wir unser Geschlecht ändern sollen, dass wir Cannabis rauchen sollten.“ (Quelle: Dachauer SZ)
Mitte Juli wird ein Verfahren am Amtsgericht Dachau wegen eines rassistischen Übergriffs gegen eine Geldauflage von 1250 Euro eingestellt. Ende November des Vorjahres haben der 25-jährige Dachauer und sein Begleiter, ein 33-jähriger Münchner, im Alkoholrausch einen Dachauer senegalesischer Herkunft mit „Scheißflüchtling“, Scheißausländer“ und dem N-Wort beleidigt. Als dieser sie daraufhin zur Rede stellt, kommt es zur Schlägerei. Die beiden Angeklagten erstatten ihrerseits ebenfalls Anzeige, behaupten sie hätten nicht angefangen. Obwohl sie zugeben ihn zuerst beleidigt zu haben, wobei es sich hierbei um einen „einmaligen Ausrutscher“ handle. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Angegriffenen das einzige Opfer. Dennoch kommt es zur Einstellung des Verfahrens ohne weitere Zeugen zu vernehmen. Der Richter äußert, dass „die Gesinnung“ der Angeklagten nicht „in Schieflage“ geraten sei. (Quelle: Dachauer SZ)
In der Nacht auf den 16. Juli wird eine aggressiv antisemitische Mail an verschiedene Empfänger*innen in Dachau gesendet. Der Absender möchte „den Satan“ vertreiben, um „das Deutsche Volk zu retten“, das in Bälde einmarschierende Russland würde den Kommunismus „installieren, wenn der nicht schon hier ist.“ Hauptsächlich richtet sich der Inhalt in eliminatorischem Duktus gegen „die Juden“, mit denen der Absender „sehr schnell kurzen Prozess machen“ möchte. Neben Privatpersonen erhält auch eine Vertreterin des katholischen Dachauer Forums die Mail.
Der in der Betreffzeile genutzte und im Text der Mail nochmals verwendete Begriff „Amalek“ wird im Alten Testament als Person und die Amalekiter als Nomadenvolk genannt, welches ein „Erbfeind“ der Israeliten sei. Heutzutage wird Amalek als Chiffre für antisemitischen Hass, aber auch durch z.B. extrem rechte israelische Siedler*innen verwendet, denen der Begriff zur Benennung als Feind Israels dient. Siehe hier
In der neonazistischen Musikszene dient „Amalek“ als Name einer NSBM-Band („National Socialist Black Metal“) oder eines Rechtsrock-Samplers im Versandhandel „Deutsches Warenhaus – WB Versand“. Das aus dem Spektrum der Holocaust-Leugner*innen entstammende „Deutsche Kolleg“ wirbt für ein Buch des Neonazis Horst Mahler mit dem Titel „Die Stimme Amaleks durch Horst Mahler“. Ebenso wie der Absender der Mail versucht das „Deutsche Kolleg“ einen biblischen Bezug herzustellen. (Quelle: Antifa)
Der Landesvorsitzende der neofaschistischen „Jungen Alternative“ (JA) Michael Stauch (Hohenzell) spricht am 22. Juli auf einer JA-Veranstaltung in Schongau. Angekündigt sind mit Benjamin Nolte, Rene Dierkes, Olga Petersen weitere Vertreter*innen bzw. ehemalige Vertreter*innen der AfD-Jugendorganisation mit einschlägiger extrem rechter Gesinnung. Michael Stauch führt als Moderator durch die Veranstaltung und kündigt die Redner*innen an. In der Ankündigung für Dierkes, der zuletzt eine Aktion gegen eine Drag Queen Lesung in München organisiert hatte, spricht er von „einer Transe, die kleinen Kindern vorlesen wollte bzw. leider leider leider hat.“ Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich bezeichnete sich 2021 selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und gab weitere positive Bekundungen zum NS. Er gab zu Kontakte in die militante Dortmunder Neonazi-Szene zu pflegen. Helferich verzichtete daraufhin auf die Mitgliedschaft in der AfD-Bundestagsfraktion. In Schongau tritt er als Hauptredner auf. Stauch spricht in seiner Ankündigung, bei Helferich habe sich „wie bei keinem anderen“ ein „shitstorm (..) über ihn ergossen und er musste ihn aushalten“. „Und auch, wenn er aktuell kein Fraktionsmitglied ist, stehen wir die JA Bayern fest hinter ihm.“ (Quelle: Antifa)
Nach einer Äußerung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am 23. Juli, CDU/CSU sollten auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen arbeiten, reagiert die Dachauer CSU mit einer Absage. Die einen, wie Stadtratsmitglied Florian Schiller klarer, die anderen weniger klar. Der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath ist der Ansicht Menschen würden zur AfD gedrängt werden. Man müsse daher Zuwanderung „effektiv“ begrenzen. Wer so etwas aber sage, werde schnell von den Medien in die rechte Ecke gedrückt. Der AfD-Stadtrat Jürgen Henritzi (Dachau) glaubt, wenn „wir dann nach der nächsten Kommunalwahl eine größere Fraktion sind, dann gibt sich das schon“ – gemeint ist eine Zusammenarbeit mit konservativen Kräften. (Quelle: Dachauer SZ)
August
An der Bushaltestelle am Landratsamt Dachau klebt am 3. August ein Aufkleber mit der sozialchauvinistischen Aufschrift „Ich fahre heute auf Arbeit, weil sich Millionen Arbeitslose und „Flüchtlinge“ auf mich verlassen“. (Quelle: Antifa)
Der AfD-Kreisverband Dachau kündigt für den 3. August einen Stammtisch im Adria Grill in Dachau-Ost an. (Quelle: Antifa)
Am 13. August wird am Dachauer Volksfest von einem Besucher der Hitlergruß gezeigt. (Quelle: Dachauer SZ)
Aus den Reihen der schlagenden Münchner Burschenschaften „Stauffia“ und „Alemannia“ wird am 14. August ein Foto vom Dachauer Volksfest gepostet. Der Dachauer Laurenz Wittmann ist Mitglied der „Stauffia“ und unterhält Verbindungen zu neofaschistischen Kreisen der ehemaligen „Identitären“ und der „Jungen Alternative“. (Quelle: Antifa)
Das Landgericht München II bestätigt am 17. August das Urteil gegen den Kreisvorsitzenden der AfD-Fürstenfeldbruck und ehemaligen Kreisvorsitzenden des damaligen gemeinsamen AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck Florian Jäger (Olching). Jäger war im Juli 2022 nach einem Video auf seinem Facebook-Profil im Dezember 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro bzw. 90 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt worden. Der Mitunterzeichner der Gründungserklärung des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD hatte in dem „Wann kommt der Volkszorn“ titulierten Video den Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie mit der Verfolgung jüdischer Menschen und speziell am Beispiel der Pogromnacht vom 9. November 1938 verglichen und damit den NS und die Shoa relativiert. Florian Jäger bekundet in der Verhandlung, in den Kommentaren sei „kein Jude gewesen, der sich herabgesetzt gefühlt“ habe. Zudem hätte er eine „Leidenschaft für Israel“.
Erneut beauftragt Jäger für seine Verteidigung den Neonazi-Szeneanwalt Frank Miksch. Miksch verteidigt Größen der Neonazi-Szene, wie den Rechtsterroristen Martin Wiese („Kameradschaft Süd“, Freies Netz Süd“), als dieser auf einem Festival des mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) Journalist*innen mit der Todesstrafe gedroht hatte und dabei ein Shirt mit Zitat und Unterschrift von Adolf Hitler trug. Außerdem verteidigte Miksch zwei bayerische Neonazis, die wegen der Fortführung des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ angeklagt waren, die wegen geplanten rechtsterroristischen Anschlägen angeklagte Susanne Gemeinhardt-Seitz, Mitglied der Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ oder Mitglieder der wegen geplanten rechtsterroristischen Anschlägen angeklagten „Gruppe S.“. Als Jägers Anwalt stellt Miksch vor Gericht fest, dass dieser „kein Antisemit und kein NS-Sympathisant“ sei. (Quelle: Dachauer SZ, Antifa, AIDA Chronologie Mai 2012, Der Stern 02.02.11, Der Spiegel 27.01.21, Antifainfolblatt 132 31.12.21, Der Spiegel 14.04.21)
Beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) auf dem Dachauer Volksfest am 22. August gibt sich dieser als Gegenpart zur Politik der sozialliberalen Regierung und kündigt u.a. ein Genderverbot an bayerischen Schulen an. Als zwei Tierschutzaktivist*innen versuchen Plakate mit der Aufschrift „Söder, stopp die Tierausbeutung“ vor der Bühne zu halten, werden sie von Ordnern unter Anwendung körperlicher Gewalt nach draußen gebracht. Der Ministerpräsident äußert dabei „Gebt‘s ihnen a Hendl“. (Quelle: Dachauer SZ)
Ende August wird bekannt, dass der stellvertretende Ministerpräsident, bayerische Wirtschaftsminister und Freie Wähler (FW) Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger während seiner Schulzeit in die Verbreitung eines antisemitischen, NS relativierenden und die Opfer des NS verhöhnenden Flugblattes involviert war. In besagtem Flugblatt wird gefragt, wer „der größte Vaterlandsverräter“ sei und die Bewerber*innen der „zu gewinnenden Preise“ sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungstermin“ melden. Die gestaffelten Preise beinhalteten „einjähriger Aufenthalt in Dachau“, „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“, „kostenloser Genickschuß“ sowie „“Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“.
Aiwanger bestreitet zunächst jegliche Beteiligung und behauptet kurz darauf sein Bruder habe das Flugblatt erstellt. Daher seien Exemplare davon damals in seinem Schulranzen gefunden worden. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Landtagswahlkampf in seiner letzten Phase. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) hält bis zuletzt an seinem Stellvertreter fest. Aiwanger soll ein Fragebogen vorgelegt werden.
Lokale Mitglieder der FW wollen sich mehrheitlich nicht dazu äußern oder bezichtigen die Medien eine Schmutzkampagne zu inszenieren. Der FW-Kandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende der FW Johann Groß ist der Meinung, „die Geschichte ist gezielt gestreut worden“ und „mehr gibt es nicht zu sagen“. Der Dachauer FW-Stadtrat und Mitglied des Landesvorstands der Jungen FW Markus Erhorn äußert sich gar nicht, hält auf seinen Social Media Kanälen an seiner Bewunderung für Aiwanger fest und postet ein Selfie mit ihm. Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenanth sieht „keinen Grund für eine Rücktrittforderung“. Der Dachauer AfD-Stadtrat Jürgen Henritzi äußert ungelenk „er war damals ein ganz junger Bursch und ich weiß nicht, was ihn geritten hat“.
Hubert Aiwanger selbst geht in die Gegenoffensive und wettert täglich gegen die Medien und seine politische Konkurrenz. Dass er Überlebende der NS-Herrschaft durch seinen Umgang nach dem Bekanntwerden des Flugblatts verletzt haben könnte, kommt dem hochrangigen Politiker nicht in den Sinn. Erst als sich diese selbst zu Wort melden, kommt Aiwanger ein formelles Bedauern über die Lippen. In der Beantwortung des Fragebogens verhält er sich einsilbig oder er könne sich nicht mehr erinnern. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU), der sich nach dem 7. Oktober als Verfechter des Kampfes gegen Antisemitismus präsentieren wird, gibt sich mit den Antworten zufrieden. Die KZ-Gedenkstätte Dachau steht einem symbolischen Besuch Aiwangers dort ablehnend gegenüber. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten, Antifa, ZDF, Tagesschau)
September
Zum angekündigten monatlichen Stammtisch der AfD-Dachau im Adria Grill in Dachau-Ost am 6. September erscheint lediglich Stadtrat und Landtagskandidat Jürgen Henritzi (Dachau), steht aber vor verschlossenen Türen, da die Gaststätte geschlossen hat. (Quelle: Antifa)
In einem Interview der konservativen Dachauer Nachrichten mit AfD-Stadtrat und Landtagskandidat Jürgen Henritzi (Dachau) korrigiert die Redaktion seine darin getätigten Falschbehauptungen. So behauptet Henritzi Bewohner*innen des Pflegeheims Esterhofen hätten für die Unterbringung von Geflüchteten ausziehen müssen. Tatsächlich ist aber der Träger des Heims insolvent gegangen und konnte den Umbau nicht mehr finanzieren. Da die Bewohner*innen bereits in einer anderen Einrichtung untergekommen waren, stand das Gebäude leer und wurde vom Landkreis angemietet. Henitzi fordert eine „hundertprozentige Abschiebequote“, da dadurch eine „Gefährdung der Bürger etwa durch Vergewaltigungen, Messerattacken und anderen Gewaltdelikten sehr erheblich geringer“ werde. Er sei außerdem „grundsätzlich gegen Windkraftanlagen“. (Quelle: Dachauer Nachrichten)
Die Lokalpresse berichtet am 8. September, dass einem Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Hakenkreuz an die Wohnungstür geschmiert wurde, nachdem er der Dachauer SZ ein Interview gegeben und sich gegen zunehmende Queerfeindlichkeit ausgesprochen hatte. Außerdem wird das Türschloss verklebt. (Quelle: Dachauer SZ)
Der AfD-Kreisverband Fürstenfeldbruck lädt für den 12. September zu einer Wahlkampfveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch in die Sportgaststätte Überacker ein. Es treten außerdem die Kandidaten für den Landtag Peter Banholzer und den Bezirkstag Tassilo Erhardt auf. Um die Anzahl der Teilnehmenden zu steigern kündigt die AfD Freibier an. (Quelle: Antifa)
Für den 14. September wirbt die AfD-Fürstenfeldbruck erneut mit Freibier zu einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer ins Bürgerhaus Emmering. Als weitere Redner werden die Kandidaten Peter Banholzer und Tassilo Erhardt angekündigt. (Quelle: Antifa)
AfD-Stadtrat und Landtagskandidat Jürgen Henritzi (Dachau) tritt am 17. September in Willing/Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) bei einem AfD-Frühschoppen auf. Auftritte, z.B. bei Vertreter*innen der Bauern aus dem Landkreis sagt Henritzi dagegen ab und hält sich zunehmend von der Öffentlichkeit fern. (Quelle: Antifa)
Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung am 21. September im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt wird kurzfristig abgesagt. (Quelle: Antifa)
Zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus am 28. September kommen acht Gäste. Nicht mitgezählt die Referenten und Landtagskandidaten Andreas Winhart und Markus Walbrunn, sowie Landtagskandidat Jürgen Henritzi (Dachau) und der Kandidat für den Bezirkstag Markus Kellerer (Dachau). (Quelle: Antifa)
Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ hält am Vormittag des 30. September einen Infostand neben dem Edeka in der Münchner Straße ab. (Quelle: Antifa)
An einer Demonstration des Runden Tisch gegen Rassismus unter dem Motto „Heimat ohne Ausgrenzung“ nehmen knapp 150 Menschen teil. Jugendliche sind wenige darunter. Die Demonstration wird geringfügig angepöbelt. Einmal in der Münchner Straße auf der Höhe der Stern-Apotheke und einmal am Dachauer Bahnhof von drei bzw. vier alkoholisierten Personen. Sie skandieren u.a. „AfD“. Ebenfalls kurz nach dem Dachauer Bahnhof beleidigt ein älterer Mann die Demonstrant*innen. Ein Jugendlicher brüllt in der Münchner Straße man solle „die alle zamfotzen“, geht dann aber unter Androhung des selbigen ihm gegenüber zur Flucht über. (Quelle: Antifa)
Oktober
Für den 5. Oktober kündigt die AfD-Dachau ihren Wahlkampfabschluss im Schützensaal der Gaststätte Drei Rosen in Dachau an. Geladen als Redner sind neben Landtagskandidat Jürgen Henritzi (Dachau), der Landtagskandidat Markus Walbrunn, sowie die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und der bereits mehrfach in Dachau aufgetretene Zugehörige des formal ausgelösten völkischen „Flügel“ Rainer Kraft. Die AfD-Dachau nutzt den Anlass, um ihre zerstörten Wahlplakate mit Plakaten für die Veranstaltung zu ersetzen – zumindest einen Teil davon. Diesmal finden 20 Personen den Weg zur Veranstaltung. Allerdings werden sie auf ihrem Weg in die Gaststätte von 20 Antifaschist*innen erwartet, die den Zugang blockieren und den Eintritt zum Spießrutenlauf machen. Der bayerische Landesvorsitzende der neofaschistischen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Michael Stauch (Hohenzell) erscheint im Hoodie der Cottbusser Neonazi-Kleidungsmarke „Label 23“. Auch beim Verlassen der Gaststätte nach der Veranstaltung ist ein Großteil der Blockierenden noch vor Ort und die AfD-Anhänger*innen sind auf die Hilfe der Polizei angewiesen, die im Verlauf mit mehreren Mannschaftswägen verstärkt wird. Ganzer Bericht hier (Quelle: Antifa)
Am 8. Oktober wird in Bayern einer neuer Landtag gewählt. Die extrem rechte AfD kommt im gesamten Landkreis Dachau auf 11,7% der Stimmen (18.537 Gesamtstimmen). Ihr Kandidat Jürgen Henritzi (Dachau) erlangt 9233 Erststimmen (11,6%) und verpasst den Einzug in den Landtag. Die Partei kommt allerdings mittlerweile in allen Gemeinden auf ein zweistelliges Ergebnis, das beste wieder in Odelzhausen mit 15,1%. (Quelle: Landratsamt Dachau)
Die AfD plakatiert im Wahlkampf personifizierte Werbung für Henritzi ohne politische Losung, nur mit der Aufforderung AfD zu wählen. Auf Infostände in der Stadt Dachau verzichtet sie in Gänze, ihre Veranstaltungen werden entweder abgesagt oder schlecht besucht. Unbrauchbar gemachte Wahlplakate werden wenn überhaupt nur spärlich ersetzt. Teilweise werden auf beschädigte Plakate kleine AfD-Aufkleber angebracht. Aber auch Neonazi-Aufkleber finden den Weg auf AfD-Plakate nach Unkenntlichmachung (siehe unterhalb). Kandidat Jürgen Henritzi zieht sich nach einem unglücklichen Interview mit den konservativen Dachauer Nachrichten aus der Öffentlichkeit zurück. Die Dachauer SZ bezeichnet ihn als „Der Unsichtbare“. Die Partei profitiert vom Bundestrend in Form eines Umfragehochs und scheint sich damit zufrieden zu geben.
Die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ kommt auf 0,8% (1243 Gesamtstimmen). Auffällig im Wahlkampf ist außerdem, dass die ökologisch liberale Partei Die Grünen als Hauptgegner von CSU, FW und AfD mit deutlich mehr Plakatzerstörungen zu kämpfen hat als bei vorherigen Wahlen. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten, Antifa)
Am 12. Oktober werden einige zuvor unbrauchbar gemachte Wahlplakate der AfD im Bereich der Münchner Straße mit Aufklebern des neonazistischen „WB Versand – Deutsches Warenhaus“ mit der Aufschrift „FCK Antifa“ beklebt. Offenbar in der Absicht die Beschädigungen ein Stück weit rückgängig zu machen. Die überklebten Plakate werden soweit möglich gesäubert und mit den Neonazi-Aufklebern beklebt. (Quelle: Antifa)
Am 15. Oktober wird in der Unterführung vom Wettersteinring nach Dachau-Süd mit einem dünnen Stift „Alternative für Deutschland“, “AFD“ sowie „Antifa den tot!“ (Schreibweise im Original) geschmiert. (Quelle: Antifa)
Die NSBM-Szene (National Socialist Black Metal“) wirbt bundesweit für ein Konzert am 28. Oktober in Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck). Spielen sollen die NS-Bands „Runenwacht“ (Baden-Württemberg), „Malphas“ (Schweiz), Irae“, und „Agasch“ im Club „Legends Lounge“. Der Club wird betrieben vom AfD-Anhänger Werner Runge, welcher durch Social Media Beiträge klar als extrem rechts eingeordnet werden kann. Organisiert wird das Konzert durch eine erst im August öffentlich in Erscheinung getretene Gruppierung namens „Germanitas Othala“ unter Beteilgung des ehemaligen Neonazi-Aktivisten Dominik Hering („Freies Netz Süd“, “Aktionsbund Freising“), sowie vom Thüringer NSBM-Label „Northern Fog Records“. Des weiteren ruft „Fuck Off Production“ um den Musiker mit dem Szenenamen „Tom Zwiespalt“, u.a. Live-Musiker bei „Runenwacht“, zum Konzert auf.
Eine viertägige Tour im selben Zeitraum soll in der Schweiz in einer „Secret Location“ in Basel starten, über Balingen (Baden-Württemberg), Olching gehen und wieder in der Schweiz enden. Die NSBM-Szene gibt sich elitär und agiert wenig in die Öffentlichkeit. Viele der nahezu vollständig männlichen Akteure haben Multifunktionen in der Szene als Musiker, Labelbetreiber, Produzenten und Organisatoren für Konzerte. In den Songs werden antisemitische Vernichtungsfantasien propagiert und der NS glorifiziert. Das Konzert wird schließlich abgesagt. (Quelle: Antifa und Linkes Bündnis gegen Antisemitismus Das „Black Metal over Bavaria“ in Olching am 28. Oktober 2023 )
November
Der bayerische Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und Fraktionssprecher der AfD im Dachauer Kreistag Michael Stauch (Hohenzell), meldet für den 4. November eine Kundgebung der JA-Bayern in Würzburg zur Unterstützung des per Haftbefehl gesuchten Daniel Halemba an.
Der für die AfD neu in den Landtag gewählte 22-jährige Halemba ist Mitglied der völkischen „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ und wohnt in deren Haus. Ihm wird vorgeworfen in seinem Zimmer einen SS-Befehl mit Signatur von Heinrich Himmler als Deko hängen zu haben, sowie in einem Buch im Burschenschaftshaus mit „Sieg Heil“ unterschrieben zu haben. Die bayerische AfD-Spitze drängt die JA-Bayern dazu die Veranstaltung abzusagen. Was sie schließlich auch macht.
Im Januar 2024 wird bekannt, dass Halemba auch Teilnehmer einer Veranstaltung der neofaschistischen ex IB-Struktur „Reconquista21“ (ex „Wackre Schwaben“, ex „Identitäre Bewegung Schwaben“) mit dem Titel „Geh Heim Treffen“ in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) gewesen war – zusammen mit dem bayerischen JA-Vorstandsmitglied und neu gewählten Landtagsabgeordneten Franz Schmid, welcher der IB ebenfalls sehr nahe steht. Redner der Veranstaltung war der österreichische Neofaschist Martin Sellner. (Quelle: Antifa, Süddeutsche Zeitung)
Die Neonazi-Kaderpartei „Der Dritte Weg“ gibt an am 19. November Flyer gegen Geflüchtete vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck verteilt zu haben. Auf einem Bild ist der seit Jahren aktive Stefan S. zu sehen. (Quelle: Antifa)
Dezember
Am 5. Dezember werden in der Augustenfelderstraße, Bahnhofstraße, am Bahnhof und an der Bahnhofrückseite Sticker des verschwörungsideologischen Zusammenschlusses „München steht auf“ und des extrem rechten Online-Senders „AUF1“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Das rechte „Bündnis Deutschland“ kündigt für den 23. Dezember einen Infostand in der Dachauer Altstadt an. Die Kleinstpartei besteht aus ehemaligen Mitgliedern der „Freien Wähler“, der AfD, sowie in Teilen der Unionsparteien und der AfD Abspaltung „Liberal konservative Reformer“ (LKR). Durch Übertritte von einzelnen Mandatsträger*innen verfügt sie über einige Sitze im EU-Parlament und in den Landesparlamenten von Sachsen und Bremen.
In Dachau ist Dominik Hadnadj Mitglied des bayerischen „Bündnis Deutschland“-Landesverband. 2018 war Hadnadj Vorsitzender des Kreisverbands Dachau der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“. (Quelle: Antifa)