Redebeitrag auf der Münchner Montagsdemo August 2004

Den Krankenhäusern Schwabing, Neuperlach, Bogenhausen und Harlaching ergeht es nicht anders als den Amper Kliniken Dachau…sie werden zur GmbH zum Klinikkonzern. Seit Mätz 02 ist Dachau eine AG, seitdem wurden gemäß dem bundesweitem Trend Reinigungsdienst, Küche, Wäscherei, Teile der Physiotherapie, “Ärzteschaft” ausgegliedert, der OP soll folgen. Vom darauf folgenden Stellenabbau war neben der Küche v.a. das Reinigungspersonal betroffen. Stellen wurden wegrationalisiert, ein Teil der Mitarbeiter_innen zu mehr Arbeitszeit pro Woche übernommen: zu gleichem Lohn versteht sich! Außerdem werden Auszubildende der hauseigenen Krankenpflegeschule nicht mehr übernommen, sämtliche oberbayerischen Kliniken haben zur Zeit Einstellungsstopp. Zulagen für Ballungsraum und Weihnachtsgeld werden gestrichen, neue Arbeitszeitmodelle eingeführt. Der neueste Clou ist ein, natürlich kostenpflichtiges Parkhaus. Damit dem auch niemand auskommt, soll dies auch für alle umliegenden Parkplätze gelten, sofern sie nicht gestrichen werden. Besucher 1 Euro/Stunde, MitarbeiterInnen 20 Euro/Monat, Angestellte die im Personalwohnheim leben 60Euro/Monat (so wars geplant)

Zudem wird versucht jeden Ansatz kämpferischer, betrieblicher Arbeit durch Einschüchterung und Repression im Keim zu ersticken. Ein letzte Woche illegal verbreitetes Flugblatt hatte mehrere Anzeigen zur Folge und die Polizei ging Streife im Personalwohnheim!

Doch wo liegt hier die Verbindung zu Hartz IV? Es gibt definitiv eine Verbindung:

Zwischen dem Erwerbslosen, der den 1 Euro-Job bei Caritas oder AWO(Arbeiterwohlfahrt) annehmen muss, dem Kranken dem eine menschliche Pflege verwehrt bleibt und auch jeder/m Lohnabhängigen, die, der ihre/seine Arbeitskraft verdingt nur um zu leben! Der Mensch ist eine Ware, als solche wird er begriffen.

Arbeit ist eine Sache der gesamten Gesellschaft, ist also sozial. Wenn sie das ist, muss dies auch für ihr Resultat, den erwirtschafteten Reichtum geltend sein! Doch in diesem System gehören die Mittel zur Produktion einer Clique aus Privatgesellschaften. Diese benötigen dann, um aus ihrem Besitz Gewinn zu erzielen, das menschliche Material. Gibt´s mal keinen Gewinn bzw. der Meinung des Besitzenden zu “wenig”, setzt er einen Teil der Beschäftigten vor die Tür und brüstet sich damit dem Rest die Jobs gerettet zu haben!

Für Kapital & Staat sind die Erwerbslosen aber der Grund, daß es den Privatgesellschaften immer “schlechter” geht. Im allgemeinen Einverständnis, dass es nun mal nicht anders geht, wird die Agenda 2010 samt Hartz I- IV von Regierungs- und Oppositionsparteien beschlossen. So sieht Demokratie aus…..

Wenn die Betroffenen selbst nun jeden Montag zeigen, dass sie nicht gewillt sind die viel zitierte Schere zwischen arm und reich weiter aufklappen zu lassen, ernten sie Diffamierungen, Unverständnis, sogar Hohn und Spott! Wir dürfen jedoch nicht stehenbleiben beim friedlichen “Massenprotest”, wir müssen uns weitere Aktionsformen zu Nutze machen, die Ausbeuter_innen in Agentur, Zeitarbeitsfirma oder Chefetage besuchen und den Kampf wieder in die Betriebe tragen. Außerdem müssen wir verhindern, dass Parteien, egal welcher Coleur, sich den Protest zu eigen machen, um ihn für ihre reformistischen (WASG, PDS) oder als revolutionär getarnten (MLPD) parteipolitischen Zwecke zu kanalisieren!

**Weg mit der Agenda 2010!

Nieder mit dem Parlamentarismus! Kampf dem Kapital!

Selbstorganisation in allen Lebensbereichen!!**